Pulverfass Naher Osten: USA schicken weiteren Flugzeugträger – Eskaliert die Krise um den Iran?

Nachdem er ein Jahr still gehalten hat, hat der Iran nun auf den US-Vertragsbruch beim Atomabkommen reagiert. Was bedeutet das für die Region?

Da die EU nicht den Mut hatte, den USA die Stirn zu bieten und den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten, hat der Iran nun reagiert und kleine Teile des Abkommens ausgesetzt. Das ist ein Sieg für die Hardliner in Israel und um Trumps Schwiegersohn Kushner, der auch US-Beauftragter für den Nahen Osten ist. Diese Hardliner waren von vornherein gegen jedes Abkommen. Sie wollen den Iran auf die Knie zwingen.

Seit Jahren schon geistern immer mal wieder Meldungen durch die Medien, Israel könnte einen Angriff gegen iranische Anlagen fliegen, was mit dem Atomprogramm des Iran begründet wird. Israel kann einen solchen Angriff aber nur fliegen, wenn es Unterstützung von Saudi-Arabien und den USA bekommt. Erstens braucht es die Genehmigung der Saudis für den Überflug und zweitens müssten US-Tankflugzeuge die israelischen Maschinen auf dem Weg mehrmals auftanken.

Nun haben die USA eine zweite Flugzeugträgergruppe in die Region entsandt, was von allen Analysten als Signal an den Iran gewertet wurde. Dass der Iran in diesen Tagen auf den US-Vertragsbruch reagieren würde, war allgemein erwartet worden, denn die USA haben erst kürzlich die letzten Ausnahmegenehmigungen für Länder wie Indien und China aufgehoben, iranisches Öl zu kaufen. Auch wenn China und Indien sich daran nicht halten wollen, stellt sich die Frage, wie es weitergeht.

Der Transport von Öl aus dem Iran läuft mit Tankern durch den Persischen Golf und vor allem durch die enge Straße von Hormus. Sollten die USA nun Tanker mit iranischem Öl stoppen und so den Handel mit Gewalt behindern, könnte der Iran mit der Verminung der Straße von Hormus reagieren und so den gesamten Ölhandel aus dem Persischen Golf stoppen. Das würde auch die arabischen Länder und den Irak betreffen und vor allem die Versorgung der Welt mit Öl gefährden. Für die USA dürfte das der von den Hardlinern gewünschte Kriegsgrund sein.

Es ist also ein Pokerspiel mit hohem Einsatz, denn der Iran ist nicht der Irak, der Iran hat eine starke Armee inklusive moderner russischer Flugabwehr und könnte sich wehren. Auch wenn der Iran einen solchen Krieg nicht gewinnen kann, er könnte den USA doch hohe Verluste zufügen.

Trump ist zwar gegen den Iran, aber er ist auch gegen weitere Kriege. Man kann dies derzeit in Venezuela beobachten, wo die Hardliner Pompeo (US-Außenminister) und Bolton (Nationaler Sicherheitsberater) wohl lieber heute als morgen eine Invasion starten würden, um Guaido an die Macht zu bringen, Trump sich dem Druck aber bisher widersetzt.

Gleiches gilt für den Iran. Trump ist zwar der Israel-freundlichste Präsident, den die USA je hatten, aber einen Krieg gegen den Iran möchte auch er nicht.

Der Spiegel hat – selten genug – eine recht gute Analyse veröffentlicht, in der man lesen kann:

„Präsident Donald Trump, Außenminister Pompeo und ihre Berater schalten in den Krisenmodus: Schritt für Schritt scheinen die USA auf eine weitere Eskalation des Konflikts mit Iran zuzusteuern. Sogar eine direkte militärische Auseinandersetzung ist nicht mehr ausgeschlossen. Es ist ein brandgefährliches Pokerspiel: Mit immer schärferer Rhetorik und immer härteren Sanktionen will Washington dem Regime in Teheran seinen Willen aufzwingen.“

Das ist völlig korrekt. Und es scheint, dass der Apparat in Washington dort eine Konfrontation riskiert, die Trump in eine Lage bringen kann, in der er keine Wahl hat, als mit Militärschlägen oder sogar einem Krieg zu reagieren, wenn er nicht sein Gesicht verlieren will.

Der Spiegel erwähnt den Machtkampf hinter den Kulissen in Washington zwar nicht explizit, man kann aber auch im Spiegel zwischen den Zeilen davon etwas lesen:

„Die Amerikaner lassen keinen Zweifel daran, dass sie im Falle eines Angriffs auf US-Einrichtungen in der Region sofort mit einem Vergeltungsschlag reagieren würden. Daraus könnte sich innerhalb kürzester Zeit ein Krieg entwickeln. Vor allem der Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, gilt seit Langem als Anhänger einer besonders harten Linie gegenüber dem Regime in Teheran. Ihm ist zuzutrauen, dass er wohl vor einem Waffengang nicht zurückschrecken würde. Ob am Ende auch sein Chef Donald Trump zu einem Großkonflikt bereit wäre, darf bezweifelt werden.“

Während die USA nun den Druck erhöhen, kann auch ein x-beliebiger Terroranschlag auf US-Truppen dem Iran angelastet und als Vorwand für eine militärische Reaktion der USA herangezogen werden, wenn es gelingt, Trump zu dieser Reaktion zu bringen. Und einen Terroranschlag beim IS oder Al-Kaida zu „bestellen“ ist für die USA kein Problem, sie arbeiten eng mit diesen Gruppen zusammen, wie sowohl die CIA-Operation Timber Sycamore beim IS in Syrien aufgezeigt hat, als auch die von AP aufgedeckte Zusammenarbeit der USA mit Al-Kaida im Jemen.

Die Forderungen der USA an den Iran, die der Spiegel zitiert, sind für das Land allerdings unerfüllbar:

„Der Forderungskatalog der Amerikaner ist lang: Iran soll nicht nur sofort die massive Einmischung in regionale Konflikte wie im Jemen oder in Syrien beenden, sondern auch der Entwicklung von ballistischen Raketensystemen abschwören. Ziel sei es, dass sich Iran endlich wie eine „normale Nation“ verhalte, sagt Pompeo.“

Der Iran soll sich also überall dort zurückziehen, wo die USA, die Saudis und Israel eine anti-iranische Politik machen, Kriege führen und anti-iranische Kräfte unterstützen. Gleichzeitig soll der Iran vollständig abrüsten. Dem kann der Iran schon mit Blick auf seine eigene Sicherheit nicht zustimmen. Und während die USA und ihre Verbündeten in Israel und Saudi-Arabien sich bis an die Zähne bewaffnen und nach Wahl Nachbarländer bombardieren, soll der Iran seine Interessen nicht schützen dürfen.

Israel hat schnell auf die Erklärung auf Teheran reagiert: Netanjahu sagte:

„Wir erlauben dem Iran nicht, Atomwaffen zu bekommen. Wir werden weiterhin jene bekämpfen, die uns töten können.“

Seit 2015 hatte der Iran kein Atomprogramm mehr. Erst nachdem Israel und die USA das Atomabkommen mit allen bekämpft haben, könnte der Iran nun sein Atomprogramm wieder aufnehmen. Wäre es also Netanjahus Ziel gewesen, die iranische Atombombe zu verhindern, hätte er sich seit 2015 zurücklehnen können, das Ziel war erreicht worden. Seine Ziele gehen jedoch weiter, er will den Iran schwächen, gerne auch mit einem Krieg gemeinsam mit den USA und Saudi-Arabien.

So merkwürdig es klingt, aber man kann nur hoffen, dass Trump sich in Washington gegen die Hardliner durchsetzt und sich von ihnen nicht in eine Falle locken lässt, die zu einem großen Krieg am Persischen Golf führen würde. Der Iran hat ein Jahr lang geduldig die US-Provokationen und die Untätigkeit der EU ertragen, diese Geduld konnte nicht ewig andauern.

Eine Antwort

1. Sorry, aber ich halte die Schönschreibung Trumps für völlig überflüssig. Sieht man sich die Wahlen in den USA genauer an, dann stellt man fest, dass das Volk immer mal wieder etwas anderes – nicht so militantes – wollte. Und das wurde ihnen immer wieder in Form von Wahlversprechen gegeben. Trump, Obama und ihre Vorgänger wurden nicht dafür gewählt, das sie irgendwelche Länder überfallen sondern das sie das soziale Dilemma beenden und etwas mehr Gerechtigkeit in eine Gesellschaft tragen, die sich darauf spezialisiert hat Feudalismus als Demokratie anzuerkennen. In der der Mensch eine nachwachsende und verbrauchbare Ressource/ Ware ist.

   Trump ist, wie schon seine Vorgänger – vielleicht sogar noch deutlicher – ein Faschist. Er mobilisiert die Ärmsten der Armen und heuchelt ihnen eine bessere -zweifelhafte – Zukunft vor. Und zunehmenst wird den US-Amerikanern, wieder einmal unter dem Deckmantel der „national security“, ein oder gleich mehrere Kriege vor die Nase gehalten; über die sie&wir am Ende nur staunen und ihre Versehrten bedienen.

   Trump gehört zu einer „Elite“ die schon seit Jahrzehnten die Gesellschaften belügen – ohne Rot zu werden; und die jeden Hebel in Bewegung setzen, dass das auf ewig so bleibt.

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