Präsidentschaftswahl in Kiew – Das russische Fernsehen über das Ausmaß der vorbereiteten Wahlfälschungen
Die russische Sendung „Nachrichten der Woche“ hat am Sonntag wieder ausführlich über den schmutzigen Wahlkampf in der Ukraine berichtet. Sie fasst dabei seit Wochen die neuesten Entwicklungen, die man auch in den ukrainischen Medien verfolgen kann, gut zusammen. Das Ergebnis ist ein Blick in den Abgrund eines schmutzigen Wahlkampfes, in dem Wahlbetrug, Bestechung, Drohungen und Korruptionsskandale die Themen beherrschen. Ich habe den Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Bis zu den Wahlen in der Ukraine bleiben noch zwei Wochen. Der aktuelle Oligarchenpräsident Poroschenko, der das Land in die Armut geführt hat, der sein eigenes Land bestohlen hat, ist so unbeliebt, ja gehasst, dass er die Wahlen nur durch Wahlfälschung gewinnen kann, also durch einen weiteren Betrug.
Eigentlich ekelt Poroschenko inzwischen alle an. Putin geht nicht ans Telefon, wenn er anruft. In Europa reden sie immer seltener mit ihm. Die Amerikaner sind von ihm abgestoßen und nennen ihn unter sich „Porky“, dass ist ein stotterndes Schwein aus einer populären Zeichentrickserie des letzten Jahrhunderts.
Das ist lustig, aber wenn wir über Poroschenko reden, haben die Amerikaner eher eine andere Assoziation mit ihm. Porky kommt von Englischen „Pork“. Das kann man mit „Schweinefleisch“ oder „Schwein“ übersetzen, als Verb aber auch als sexuelle Interaktion. Das trifft zu, Petro Poroschenko viele aufs Glatteis geführt, getäuscht und er hat gestohlen, er hat viele, auch sein eigenes Land, „geporkt“. So ist „Porky“ in seinem Fall ein verächtlicher Spitzname. Entsprechend dem Ruf, den er sich erarbeitet hat.
So verhält sich Poroschenko auch im Vorfeld der Wahlen. Er bereitet sich auf einen zynischen Betrug der leidgeprüften Ukraine vor, die schon mehr als einmal von eben diesem Poroschenko betrogen wurde. Für den Machterhalt schreckt Porky vor nichts zurück: Bestechung, Einschüchterung, Fälschung von Dokumenten, Manipulation der Computersystemen der Wahlaufsicht. Heute werden wir uns einige dieser schmutzigen Tricks ansehen.
Um zu verstehen, warum Porky gezwungen ist, bis zum letzten zu gehen und auch nicht vor Verbrechen zurückschreckt, wollen wir Ihnen ein Gefühl für die Atmosphäre geben, in der der aktuelle Wahlkampf stattfindet.
Das ist die Region Tschernigov. Und das sind wütende Nationalisten und betrogene Veteranen der Kampfhandlungen im Donbass. Während sie dort ihr Blut vergossen haben, füllten Poroschenko und seine Freunde ihre Offshore-Bankkonten mit korrupten Transaktionen im Bereich des Verteidigungssektors.
Als Journalisten begannen, die ersten Beweise zu veröffentlichen, erinnerten sie Petro Poroschenko an sein Versprechen, denjenigen, die sich bei der Armee bereichern, „die Hand abzuhacken“. Als sich herausstellte, dass die korrupten Tricks in der Verteidigungsindustrie von seinem engen Freund und Geschäftspartner Svinartschuk geleitet werden, er änderte später seinen Nachnamen, wurde allen klar, dass Poroschenko in den Fall verstrickt ist. Svinartschuk blieb übrigens auf freiem Fuß. Und was jetzt? Betrogene Veteranen verfolgen Poroschenko im ganzen Land auf seinen Wahlkampfauftritten. Wenn die Polizei sie abdrängt, skandieren sie: „Wo sind die abgehackten Hände?!“
Das Ganze ist nur lächerlich. Poroschenko wird von tausenden Polizisten in Kampfanzügen geschützt, er möchte den Menschen, die er vorher betrogen hat, das übliche versprechen, was Politiker so versprechen, aber lauter als seine Worte hört man: „Banditen hinter Gitter! Svinartschuk hinter Gitter!“
Poroschenko ist sich bewusst, dass er nicht auf die aufrichtige Unterstützung der Wähler zählen kann, und hat daher beschlossen, die Menschen, die er in die Armut gebracht hat, im wahrsten Sinne des Wortes zu bestechen. Zu diesem Zweck wird in der ganzen Ukraine ein Netzwerk bezahlter Agitatoren betrieben, die im Namen von Poroschenko Geld aus den regionalen Haushalten pressen, um denjenigen materielle Hilfe zukommen zu lassen, die versprechen, ihre Stimme korrekt abzugeben. Dieses Programm wird zynisch „Turbota“ genannt, übersetzt bedeutet es „Pflege“.
Die ohnehin armen Menschen werden so Poroschenko mit ihrem eigenen Steuergeld gekauft. Aus regionalen Haushalten, nicht einmal aus den Wahlkampfmitteln des Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko. Es ist eigentlich unmöglich, sich eine schamlosere Art und Weise auszudenken, die Macht des Regierungsapparates zu missbrauchen. Doch Porky hat es geschafft.
In der ganzen Ukraine sind Listen mit „Friedhofsadressen“ erstellt worden, die bei der Wahl Poroschenko zugerechnet werden sollen. Zu diesem Zweck wurden die lokalen Behörden per Dekret von oben angewiesen, Bürger, die zum Arbeiten das Land verlassen haben, in diese Listen aufzunehmen. Die Listen gehen an die regionalen Wahlkommissionen, um manipulierte Stimmzetteln anzufertigen, die dann den Wahlurnen zugunsten Poroschenkos „zugegeben“ werden.
Und das sind viele Millionen Stimmen. Für die Millionen, die jetzt in Russland arbeiten und für Millionen ukrainischer Wanderarbeiter im Westen. So wurde allein in Dnjepr, dem ehemaligen Dnjepropetrowsk, auf Geheiß des Bürgermeisters Filatov die Zahl der tatsächlichen Bewohner der Stadt in den Wahllisten um 400.000 Menschen erhöht.
Poroschenko hat auch dafür gesorgt, die Anfechtung seines fiktiven Sieges vor Gericht von vorneherein zu verhindern. Daran arbeitet seine alte Garde. So hat die Regierung des Präsidenten Poroschenko dem Ex-Chef der ukrainischen Wahlkommission Sergej Kivalovu fünf Millionen Dollar in bar für die Bestechung von Richtern gegeben, damit sie die Anträge der Konkurrenten abweisen, egal ob von Selensky oder von Timoschenko, von Boyko oder von Gritsenko. Man baut darauf, dass die Vertrauensbeziehungen von Sergej Kivalov zum Justizwesen zusammen mit ein paar Millionen Dollar Poroschenko Ruhe von Seiten der Gerichte garantieren.
Was die Zentrale Wahlkommission der Ukraine betrifft, so verletzt ihre Zusammensetzung alle internationalen Normen, so ist zum Beispiel kein Vertreter des „Oppositionsblocks“ Mitglied der Kommission, die in ihrer überwältigenden Mehrheit aus Anhängern von Poroschenko besteht. Die Vorsitzende der Kommission, Tatiana Slipatschuk, steht Poroschenko so nahe, dass sie zusammen Sylvester gefeiert haben.
Auch Bezirkswahlkommissionen bilden sich aus Anhängern Poroschenkos. Zu diesem Zweck wurden 15 Präsidentschaftskandidaten registriert. Sie sind auch „Friedhofsadressen“, aber jeder von ihnen darf laut Gesetz ein Mitglied in der Bezirkswahlkommission stellen. Alles Menschen, die von Poroschenko gekauft wurden. Das reicht aus, um entweder die Zahlen bei den Auszählungen in die gewünschte Richtung zu korrigieren, oder um die Wahlen in einem Gebiet für ungültig zu erklären.
Und noch eine Kleinigkeit. Die regionalen Wahlkampfbüros von Poroschenko erhielten Säcke mit angeschriebenem Geld, insgesamt sind es 34 Milliarden Griven in bar (ca. 1,1 Milliarden Euro). Es handelt sich um alte, abgenutzte, verschmutzte, zerrissene Banknoten, die die Nationalbank der Ukraine als untauglich aus dem Verkehr gezogen hat und eigentlich vernichten müsste, das aber nicht getan hat. Dieses Geld wir auf Entscheidung von Poroschenko für korrupte Zwecke seinen regionalen Wahlkampfbüros zu Verfügung gestellt.
34 Milliarden Griven. Das ist vergleichbar mit den gesamten Ausgaben der Ukraine für den Krieg pro Jahr. Eine riesige Menge, im wahrsten Sinne des Wortes, schmutziges Geld für die schmutzigen Ziele Poroschenkos. Und das nennt er „Wahl“. Poroschenkos Komplizen sind so schlampig, dass sie bei den Säcken mit schmutzigem Geld nicht einmal darauf achten, die Banderolen der Nationalbank zu entfernen. Es ist klar, dass diese Erhöhung der Geldmenge die Griwna entwertet. In dieser Woche hat sie bereits nachgegeben und hat die psychologische Marke von 27 Griven für einen Dollar gerissen.
Um das Niveau der Raffinesse von Porky zu verstehen, reicht es, sich an die Geschichte der Kohle aus dem amerikanischen Pennsylvania zu erinnern. Wir haben darüber berichtet, wie Poroschenko im Hafen von Odessa die erste amerikanische Kohlelieferung begrüßte. Das war damals reine Show. Angeblich bedeutete diese Kohle das Ende der Abhängigkeit von Russland und den Kohlerevieren im Kriegsgebiet im Donbass. Aber es war auch ein korruptes Geschäftssystem von Petro Poroschenko. Da zog er sogar den Präsidenten der USA Donald Trump hinein.
Aber Vorsicht! Bei seinem einzigen offiziellen Arbeitsbesuchs in den USA, als er Trump kurz getroffen hat und sich die ganze Zeit nervös auf das Knie schlug, schaffte es Porky, eine Vereinbarung zu erzielen, dass die Ukraine Millionen Tonnen amerikanischer Kohle aus Pennsylvania bekam. Aber insgesamt sind in Odessa weniger als 200.000 Tonnen zu einem Preis von 117 Dollar pro Tonne angeliefert worden.
Danach wurde mit Qualitätszertifikaten aus Pennsylvania Kohle aus Russland und dem Donbass geliefert, zum halben Preis. Das bedeutet, Kiew hat für die Bevölkerung die Preise für Heizung und Strom auf den Preis amerikanischer Kohle erhöht, während Poroschenko die Differenz über Offshore-Firmen in die eigene Tasche gesteckt hat. So war Trump zwar involviert, hat aber nichts daran verdient. Vielleicht hat er noch gar nicht herausgefunden, wie er benutzt wurde.
Aber zurück zum Wahlkampf. Für Porky ist es von Vorteil, die Wahlbeteiligung der Jugend zu senken. Dazu wird im Internet das Gerücht gestreut, dass junge Männer direkt in den Wahllokalen in die Armee und zum Einsatz an der Front im Donbass eingezogen werden (Anm. d. Übers: Man muss dazu wissen, dass viele sich vor diesem Wehrdienst im Kriegsgebiet zu drücken versuchen und tatsächlich in der Ukraine immer wieder junge Männer direkt auf der Straße „eingefangen“ und zur Armee eingezogen werden). Klar, diese Aussicht ist nicht rosig. 1-2% wird Porky gegenüber Selensky damit aufholen. Darüber hinaus Poroschenko die Idee, am Wahlwochenende den Freitag zum arbeitsfreien Tag zu erklären. Wenn das so kommt, können Studenten aus Großstädten nach Hause fahren, wo sie als Wähler nicht mehr registriert sind. Auch das geht gegen Selensky.
Die Jugend der Ukraine versteht diese Tricks und bildet „Gruppen gegen den Tod“, womit Poroschenko gemeint ist, denn er steht für Krieg und Armut. Die Studenten sind mehrheitlich für Selensky. Timoschenko hat eine ältere Wählerschaft. Boyko und Gritsenko haben ihre eigenen Unterstützergruppen. Aber die Aufgabe, die sie alle vereint ist es nun, Porky nicht in die Stichwahl zu lassen. Darum werden seine schmutzigen Methoden jetzt aufgedeckt.
Wenn Sie scheitern, wird die Situation kompliziert. Wenn er die Stichwahl erreicht, werden Poroschenko und seine Bande wissen, dass sie straflos bleiben, dann ist alles möglich, auch körperliche Gewalt.
Noch besteht die Chance, Porky am 31. März aus dem Rennen zu werfen. Nach realistischen ukrainischen Umfragen zu urteilen, die uns zur Verfügung stehen, ist das Kräfteverhältnis in dieser Woche wie folgt: Vladimir Selensky 22,7%, Julia Timoshenko 13,6% Petro Poroschenko 13,3%, Yuri Boyko 7,9%.
Ende der Übersetzung
In einem zweiten Beitrag hat die Korrespondentin aus der Ukraine berichtet. Ursprünglich wollte ich auch den übersetzen, aber ohne die Bilder der Reportage wird er unverständlich. Sie zeigt dort auf, wie die Nationalisten Poroschenko im Land verfolgen, ihn und die Polizei mit Plüsch-Schweinen bewerfen und wie bei Straßenschlachten am Rande seiner Wahlkampfauftritte dutzende Menschen und Polizisten verletzt wurden. Auch die Korruption bei der Armee, der gebrauchte Ersatzteile von Poroschenkos Firmen zu überteuerten Preisen verkauft wurden, wurde noch einmal im Details gezeigt. Darüber und über die Aktionen Poroschenkos gegen Selensky hatte die Sendung letzte Woche schon ausführlich berichtet.
Alleine in den letzten Tagen gab es weitere Meldungen, die auf einen bevorstehenden massiven Wahlbetrug hindeuten. Heute hat der in den Umfragen führende Schauspieler und Komiker Selensky angekündigt, dass sein Team eine „parallele“ Auszählung der Stimmen organisieren will. Wie man in den letzten Wochen sehen konnte, richten sich die Aktionen Poroschenkos in erster Linie gegen Selensky, angefangen mit dem Versuch, sein Büro zu verwanzen bis hin zu den nun angekündigten Maßnahmen, die die Wahlbeteiligung bei jungen Leuten zu drücken sollen, die als Anhänger Selenskys gelten.
Wie die Ukraine zu dem wurde, was sie heute ist und wie mit dem Maidan der neue Kalte Krieg begann, von dem heute die Rede ist, können Sie in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 nachlesen. Wer die Vorgänge heute verstehen will, muss ihre Wurzeln kennen. Daher empfehle ich Ihnen hierzu die Beschreibung meines Buches zu dem Thema.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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