Neues im „Ukraine-Skandal“ – Was die Medien in Deutschland am Montag alles NICHT berichtet haben
Wer geglaubt hat, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zwischen Trump und Clinton wären der absolute Tiefpunkt gewesen, der wird 2020 erleben, wie sehr das Theater von 2016 noch steigerungsfähig ist.
Der Wahlkampf 2016 ist noch nicht ganz verdaut, da steht schon 2020 vor der Tür und die Schatten von 2016 sind schon da. Es geht um die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen, die sich jedoch als ukrainische Einmischung herausstellt. Und auch nicht zu Gunsten von Trump, sondern zu Gunsten von Clinton. Und während man unterstellt hat, Russland sei 2016 ein Akteur gewesen, war es nicht Russland, sondern die Ukraine. Und sie war nur ein Instrument, kein Akteur.
Ich möchte hier nicht die ganze Vorgeschichte wiederholen, die bis ins Jahr 2014 zurückreicht, als die Obama-Regierung in Kiew nach dem Maidan ihre Vasallenregierung installiert hat. Die Aufsicht darüber hat Joe Biden geführt, der die Ukraine oft besucht, an Sitzungen der Regierung teilgenommen und dabei wie selbstverständlich auf Präsident Poroschenkos Platz am Kopfende des Kabinettstisches gesessen hat. Eine Zusammenfassung der Vorgeschichte finden Sie hier. Das russische Fernsehen hat am Sonntag mit Fernsehbildern von damals gezeigt, wie sehr der damalige US-Vizepräsident Biden sich in Kiew als Hausherr aufgeführt hat.
Die Geschichte um den „Ukraine-Skandal“ nimmt nun in den Medien Fahrt auf und es steht zu befürchten, dass die Schlagzeilen uns bis zur US-Wahl im November 2020 begleiten werden. Sollte Trump gewinnen, dann werden wir das Thema wohl noch vier weitere Jahre genießen dürfen.
Die Medien verdrehen dabei die Fakten und lassen wichtige Hintergründe einfach weg. Das war auch schon bei der angeblichen russischen Wahleinmischung zu beobachten, von der nach dem Mueller-Bericht nichts übrig geblieben ist. Das hindert die Medien aber nicht daran, immer wieder an die angebliche Wahleinmischung zu erinnern und so den Menschen den Eindruck zu vermitteln, da sei doch irgendetwas dran gewesen.
Alleine am Montag gab es beim Spiegel mehr als ein halbes Dutzend Artikel über den angeblichen „Ukraine-Skandal“ von Trump. Ich schaffe es nicht, auf alle Artikel und den Blödsinn einzugehen, der dort geschrieben wurde. Daher werde ich eine Zusammenfassung der Ereignisse von Montag schreiben und dabei auf einige der Spiegel-Artikel kurz eingehen.
Da am Montag eine Menge passiert ist, werde ich den Artikel in drei Themenfelder aufteilen.
- Trump droht dem Leiter des Geheimdienstausschusses mit Gefängnis
Trump hat in einem Tweet dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, dem Demokraten Adam Schiff, vorgeworfen, unwahres über das Gespräch von Selensky und Trump gesagt zu haben und gefragt, ob Schiff wegen Verrat ins Gefängnis gehört.
Leider habe ich nicht ganz verstanden, welche Aussage von Schiff Trump gemeint hat. Aber da das Telefonat längst veröffentlicht wurde, könnte man das leicht nachprüfen.
Aber Schiffs Rolle in dem Skandal ist mehr als fragwürdig. Schiff ist Demokrat und ein Gegner von Trump. Die fragliche Beschwerde des Whistleblowers hätte eigentlich gar nicht verwendet werden dürfen, da sie nicht den Regeln für Whistleblower-Berichte entsprach. Die Regeln sahen nämlich vor, dass Whistleblower nur über Dinge Beschwerden einreichen dürfen, die sie selbst erlebt haben. Dinge, die sie gerüchteweise von anderen gehört haben, durften nicht verwendet werden. Kein Wunder, solche Gerüchte sind kaum nachprüfbar.
Und nun ist die Chronologie entscheidend!
Am 25 Juli fand das Telefonat zwischen Trump und Selensky statt. Der Bericht des Whistleblowers ist auf den 12. August datiert, aber er schreibt ausführlich, dass er nichts von dem, wovon er berichtet, selbst erlebt hat und selbst bei nichts von allem Zeuge war. Stattdessen beruft er sich auf „mehr als ein halbes Dutzend“ Offizielle aus dem Weißen Haus und anderen Behörden, die ihm Dinge erzählt hätten. Der Bericht des Whistleblowers hätte nach den zu dem Zeitpunkt geltenden Regeln also im Mülleimer landen müssen, weil der Whistleblower nichts von allem, was er berichtet hat, selbst erlebt oder gesehen hat.
Im September wurden aber plötzlich die Richtlinien für Whistleblower-Berichte so verändert, dass auch solche Informationen aus zweiter und dritter Hand zulässig werden. Das dazu veröffentlichte Formular weist aus, im August erstellt worden zu sein, ein Datum wird nicht gezeigt. Und nun plötzlich ging Schiff, der Demokrat und Trump-Gegner, der als Leiter des Geheimdienstausschusses für Whistleblower-Berichte zuständig ist, Ende September mit dem Bericht des Whistleblowers, der eben noch unzulässig gewesen wäre, in die Offensive. Details über diese Sache inklusive Quellen finden Sie hier.
Da liegt der Verdacht nahe, dass Schiff mit gezinkten Karten gespielt hat. Der zeitliche Zusammenhang legt nahe, dass der Bericht eingegangen ist und dann jemand die Richtlinien so verändert hat, dass man ihn benutzen kann. Das ist natürlich spekulativ, was aber zweifelsfrei offen zu Tage liegt, ist die Tatsache, dass die neue Richtlinie erst im September, also über einen Monat nach Erstellung des Berichtes veröffentlicht wurde und der Bericht vom 12. August damit gar nicht hätte verwendet werden dürfen. Vielleicht steht genau deshalb „August“ auf der im September in Kraft getretenen Richtlinie, um den Bericht nachträglich nutzbar zu machen?
Bisher ist nicht bekannt, wer die Richtlinie so geändert hat, dass sie für die Demokraten passt, aber Schiff sitzt an entscheidender Stelle. Da kann man schon verstehen, dass Trump sauer ist.
Ein weiterer Tweet von Trump ist bemerkenswert. In einem aus drei Teilen bestehenden Tweet schreibt Trump, er möchte – wie jeder andere auch – das Recht haben, zu wissen, wer ihn beschuldigt. Eine durchaus berechtigte Forderung. Dann aber kommt er auf den Punkt. Trump möchte auch wissen, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt hat, denn das sei Spionage und Verrat.
Und damit hat Trump ganz eindeutig recht, deshalb war die Richtlinie ja ursprünglich so verfasst, dass man nur über eigene Erlebnisse berichten durfte. Wer in der Regierung arbeitet und nicht autorisiert vertrauliche oder geheime Informationen weitergibt, macht sich juristisch des Verrates und/oder der Spionage schuldig. Deshalb sollten Whistleblower nach den ursprünglichen Regeln ja nur über Dinge berichten, die sie selbst gesehen oder gehört haben und nicht über Informationen, die sie aus zweiter oder dritter Hand bekommen haben.
Interessant finde ich, wie der Spiegel über diesen Tweet von Trump berichtet hat, denn der deutsche Leser weiß ja nichts von der Richtlinie, wie sie wann verändert wurde und was das bedeutet. Da zahlt es sich aus, dass der Spiegel seine Leser dumm hält, denn er kann die Wahrheit schreiben und muss nicht befürchten, dass seine Leser sie verstehen:
„Der Whistleblower habe eine „perfekte Unterhaltung“ mit dem Präsidenten der Ukraine auf „völlig ungenaue und betrügerische Weise“ dargestellt und zudem „Informationen aus zweiter und dritter Hand“ präsentiert.“
Der Spiegel-Leser überliest den entscheidenden Teil mit „zweiter und dritter Hand„, weil ihm nicht bekannt ist, dass solche Informationen noch vor zwei Wochen gar nicht von der US-Geheimdienstaufsicht von Whistleblowern verwendet werden durften. Und wenn man das nicht weiß, dann klingt Trumps Tweet, über den der Spiegel einen eigenen ausführlichen Artikel geschrieben hat, natürlich so, als wäre Trump völlig irre. Es klingt, als wäre Trump in Panik, hochgradig verzweifelt und unter großem Druck, dabei stellt Trump nur völlig berechtigte Fragen.
2. Wer nun alles vom Repräsentantenhaus verhört werden soll
Die Demokraten geben Gas und wollen nun im Eiltempo Leute vorladen, die Aussagen sollen. Eine der vielen Schlüsselfiguren ist Kurt Volker. Er ist 2017 als US-Sonderbeauftragter für die Ukraine eingesetzt worden und ohne ihn ging nichts in Kiew. Er hat der ukrainischen Regierung die Anweisungen gegeben. Volker soll Selensky am Tag nach dem Telefonat getroffen und ihm Tipps gegeben haben, wie die Bitten von Trump zu verstehen gewesen seien. Das berichtet zumindest der Whistleblower.
Dabei dürfte es konkret um Trumps Bitte gehen, die Ukraine möge die Machenschaften von Bidens Sohn untersuchen. Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden, hatte nach dem Maidan einen Posten in einem ukrainischen Gaskonzern bekommen, für den er in keiner Weise qualifiziert war, für den er aber mindestens 50.000 Dollar monatlich bekommen hat. Und der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Schokin, hat wegen Korruption gegen die Firma und ihren Vorstand, zu dem Huhnter Biden gehörte, ermittelt.
Diese Ermittlungen hat Joe Biden 2016 gestoppt, indem er die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Generalstaatsanwalt Schokin wird durch einen loyalen Kandidaten ersetzt und die Ermittlungen werden eingestellt, oder eine Milliarde Dollar werden nicht an Kiew ausbezahlt. Das russische Fernsehen hat diese Geschichte am Sonntag im Detail aufgezeigt, aber das war alles schon länger bekannt, denn Biden hat es ja 2018 öffentlich selbst ganz stolz erzählt.
Volker ist vor einigen Tagen, nachdem der Skandal begonnen hat, zurückgetreten. In der Tat dürfte es interessant sein, was er bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zu erzählen hat.
Und auch Trumps persönlicher Anwalt Giuliani soll dort aussagen. Das ist besonders interessant und könnte für die Demokraten auch zu einem Eigentor werden. Giuliani ermittelt in Sachen Biden-Connection in der Ukraine schon länger und hat öffentlich gesagt, er könne mittlerweile die Korruption der Bidens beweisen. Unter anderem hat er von Millionen erzählt, die von Kiew über das Baltikum und Zypern an Hunter Biden geflossen sein sollen. Er habe angeblich Unterlagen, die das beweisen.
Dass die Demokraten auf diese Informationen scharf sind, ist verständlich. Also haben sie Giuliani offiziell aufgefordert, ebenfalls auszusagen. Aus der Vorladung geht hervor, dass sie von Giuliani wissen wollen, in welcher Funktion er mit der ukrainischen Regierung gesprochen hat: Als Privatperson, als privater Anwalt von Donald Trump oder als Abgesandter des US-Präsidenten.
Das dürfte der Versuch sein, Giulianis Ermittlungen zu verunglimpfen, bevor er seine Beweise – welche das auch sein mögen – gegen Biden vorbringen kann. Die Frage ist aber, ob seine Aussage vor dem Kongress nicht für die Demokraten nach hinten losgeht, wenn er dort plötzlich vor laufenden Kameras die Beweise gegen Biden auf den Tisch legt. Das wird sicher auch spannend.
Eine weitere Person, die vorgeladen werden soll, ist die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch. Auch sie ist eine interessante Figur in dem Drama, denn sie ist 2016 noch von der Obama-Regierung eingesetzt worden. Sie könnte also einerseits Informationen über die Kontakte der Ukraine zum Wahlkampfteam von Clinton haben, andererseits hat sie auch danach eine merkwürdige Rolle gespielt.
Es geht dabei wieder um die Ermittlungen gegen Biden, die der neue Generalstaatsanwalt Lutsenko nach der Abberufung seines Vorgängers Schokin wunschgemäß eingestellt hatte. Lutsenko, der seinen Job als Generalstaatsanwalt behalten wollte, war anscheinend bereit, zur neuen ukrainischen Regierung von Selensky „überzulaufen“. In den Chaostagen nach der Präsidentschaftswahl in Kiew, als die Machtübergabe alles andere als glatt verlief, diente er sich Selensky an. Und er sagte etwas später in einem Interview, dass er Beweise für den US-Generalstaatsanwalt Barr habe, die er gerne in Washington persönlich übergeben wollte.
Das allerdings hat US-Botschafterin Marie Yovanovitch verhindert: Sie verweigerte ihm das US-Visum. Trump hat sie dann von ihrem Posten abberufen, aber Lutsenko war schon aus innenpolitischen Gründen von Selensky gefeuert worden, denn Lutsenko hatte nicht nur die Korruptionsermittlungen gegen Biden beerdigt, sondern auch Ermittlungen gegen Poroschenko verhindert. Kaum war Lutsenko entmachtet, sind in kürzester Zeit mehr als zehn Verfahren gegen Poroschenko eröffnet worden. Übrigens muss Poroschenko sich am Dienstag bei einer Vernehmung einem Lügendetektortest uterziehen.
3. Welche Rolle spielt Lutsenko?
Die Rolle von Lutsenko ist also denkbar undurchsichtig. Er wurde von Poroschenko eingesetzt und hat wunschgemäß nie gegen irgendwen wegen Korruption ermittelt und alle laufenden Verfahren beendet. Andererseits hat er danach versucht, sich Selensky anzudienen und auch den US-Generalstaatsanwalt mit Informationen zu versorgen, kaum dass Poroschenko sein Amt verloren hatte.
Der Verdacht liegt nahe, dass Lutsenko ein einfacher, opportunistischer Wendehals ist. Aber vielleicht ist das auch zu einfach, denn es ist unbekannt, was Lutsenko tatsächlich weiß.
Am Montag wurde gemeldet, dass Lutsenko Kiew überraschend verlassen habe und ins Ausland gereist sei. Die Meldungen, die es auf russischsprachigen Nachrichtentickern dazu im Lauf des Tages gab, waren voller Spekulationen, wohin Lutsenko gereist ist und warum. Dann meldete ein Vertrauter von Lutsenko, er sei für eineinhalb Monate nach London geflogen, weil er dort Englischunterricht nehmen wolle.
Das lässt Raum für Spekulationen, denn es geht sicherlich nicht um Englischunterricht. Warum ist er ausgerechnet jetzt abgereist? Warum so überraschend? Warum nach London?
Im russischen Fernsehen konnte man am Montagabend sehen, dass er der BBC in einem Londoner Taxi schon ein Interview gegeben hat. Dort hat er mitgeteilt, Giuliani habe ihn mehrmals aufgefordert, gegen Biden zu ermitteln, was Lutsenko jedoch aus formaljuristischen Gründen abgelehnt habe. Übrigens gab er das Interview auf Englisch, so viel zum Englischunterricht in London.
Aber die formaljuristischen Gründe sind interessant: Er sagte, es müsse zuerst ein offizielles Verfahren in den USA gegen Biden geben, dann könne er Rechtshilfe leisten. Dass jedoch ein solches Verfahren ohne die Informationen über Bidens Machenschaften in der Ukraine gar nicht eröffnet werden kann, macht die Geschichte zu einem Teufelskreis.
Es bleiben einige Fragen: Wenn Joe und Hunter Biden in der Ukraine eine weiße Weste haben und Lutsenko das Verfahren eingestellt hat, weil da tatsächlich nichts dran war, warum hat Lutsenko das Giuliani nicht einfach gesagt? Warum hat er sich hinter diesen formaljuristischen Gründen versteckt? Und welche Informationen wollte er US-Generalstaatsanwalt Barr geben?
Man versteht also, warum Trump so sauer ist: Weil er aus der Ukraine mit so etwas hingehalten wird. Und man versteht Giulianis Bemühungen, irgendetwas herauszubekommen, wobei er bei Lutsenko offenbar gegen die Wand gelaufen ist.
Lutsenkos Vorgänger Schokin wurde gestern im russischen Fernsehen gezeigt, wie er in einem Interview sagte, da wäre einiges zu ermitteln und er würde die Ermittlungen gerne wieder aufnehmen, aber Selenksy will Schokin nicht als Generalstaatsanwalt haben.
Fazit: In der Geschichte gibt es noch sehr viele offene Fragen, aber die deutschen „Qualitätsmedien“ stellen sie nicht, sondern verheimlichen sie.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Trump stellte 2 Fragen in dem Telefonat, wobei die zweite für die Deps die noch viel brisantere ist:
Er fragte nach dem Server, auf dem Hillry und die Deps ihre Emails gespeichert hatten und die Kampagne gegen Trump. (Das ist der „private“ Server Server, auf dem Hillary ihre Dienstmails hatte. Der wurde seinerzeit nicht untersucht.) Trump wollte wissen wo der ist.
Mehr zu dem Komplex, auch zu der („zufällig“ rechtzeitigen) Umformulierung des Whileblower-Formulars:
https://www.moonofalabama.org/2019/09/the-democrats-impeachment-attempt-against-trump-is-a-huge-mistake.html
https://www.moonofalabama.org/2019/09/trump-pushed-ukraines-president-to-investigate-issues-that-are-of-us-public-interest-.html
https://www.moonofalabama.org/2019/09/on-the-motives-behind-whistleblower-gate.html
wer kein Englisch kann, nehme https://www.deepl.com/translator#en/de/
Trump sprach vom DNC Server, nicht vom privaten Clinton-Server. Nur der DNC-Server wurde von Crowdstrike „überprüft“.
Leider habe ich nicht ganz verstanden, welche Aussage von Schiff Trump gemeint hat. — Das ist hier zu sehen / hören: https://www.youtube.com/watch?v=GN4CJ8MYLTY.