Neue Enthüllung können das Impeachment gegen Trump zum Bumerang für die Demokraten machen
Für die Demokraten in den USA könnte es eng werden, neue Enthüllungen über die Korruption der Bidens, über die ukrainische Wahleinmischung 2016 und Vertuschungsversuche dazu bergen jede Menge politischen Sprengstoff.
Gleich an mehreren Fronten wird es demnächst möglicherweise eng für die Demokraten, aber die Medien werden wahrscheinlich versuchen, diese Dinge weiterhin tot zu schweigen. Es geht um die Ergebnisse von Giulianis Ermittlungen in der Ukraine, um Enthüllungen um die Geschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter und um das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren im Senat. Also der Reihe nach.
Trumps Anwalt Rudolph Giuliani war vor kurzem in der Ukraine und hat dort wegen der Vorwürfe gegen Biden ermittelt. Kurz zur Erinnerung: Die Vorwürfe lauten, dass Joe Biden, der nach dem Maidan für die Ukraine zuständig war, seinem Sohn Hunter einen Posten im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma besorgt haben soll, gegen die diverse Verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und ähnliches liefen. Biden junior bekam 50.000 Dollar Monatsgehalt und über verschleierte Wege weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten. In Kiew war er in all den Jahren nur drei Mal.
Im Gegenzug soll Papa Biden dafür gesorgt haben, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt werden. Dazu hat er sogar den ermittelnden ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert, indem der die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Schokin fliegt, oder die nächste US-Hilfszahlung von einer Milliarde Dollar wird gesperrt. Das hat Biden 2018 selbst ganz stolz öffentlich erzählt.
Biden hat also anscheinend genau das getan, was die Demokraten jetzt Trump vorwerfen: Er hat die ukrainische Regierung erpresst, um private Ziele zu erreichen.
Giuliani war also vor kurzem in Europa unterwegs und hat die Beteiligten und andere Zeugen interviewt. Begleitet wurde er dabei von einem Kamerateam und ein US-Sender wird demnächst eine Doku über diese Reise und ihre Ergebnisse bringen. Die ersten Teaser hat Giuliani nun auf Twitter veröffentlicht.
In dem Video sagte er unter anderem:
„Es muss fünf, sechs oder sieben ukrainische Zeugen geben, die einstimmig aussagen, dass sie in den letzten zwei Jahren versucht haben, in die Vereinigten Staaten zu kommen, um uns Beweise für eine große Verschwörung der Ukrainer zu liefern, die die Demokraten bei den Wahlen 2016 betreffen und starke Beweise für die damit verbundene Korruption.“
Giuliani wirft auf Twitter außerdem der ehemaligen US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovich, vor, bei der Anhörung im Kongress zweimal auf Fragen von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses unwahr geantwortet zu haben. Yovanovich war eine der Zeugen der Demokraten gegen Trump. Giuliani sagte über sie:
„Dokumente zeigen, dass sie sich weigerte, Zeugen, die Biden und den Demokraten Korruption beweisen konnten, amerikanische Visa zu erteilen.“
Yovanovich wurde 2016 unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama nach Kiew berufen und im Mai 2019 auf persönlichen Wunsch Trumps abberufen, weil er ihr mangelnde Loyalität vorwarf. Damals war nämlich bereits bekannt geworden, dass Yovanovich dem Nachfolger von Schokin, den Generalstaatsanwalt Lutsenko, vorgeschrieben hatte, gegen wen er ermitteln dürfe und gegen wen nicht. Auch die Vorwürfe, sie habe Leuten, die in den USA Informationen darüber weitergeben wollten, die Einreisevisa für die USA verweigert, wurden damals bekannt. Nun scheint Giuliani mit all den Leuten und einigen anderen mehr persönlich gesprochen und eine Menge Unterlagen bekommen zu haben.
Weiter sagte Giuliani in einem Video:
„Schokin wird aussagen und Beweise dafür vorlegen, dass er die Tätigkeiten von Bidens Sohn untersucht hat. Er wird Dokumente zeigen, die beweisen, dass Bidens Sohn ein Verbrechen begangen hat, wie das Waschen von 3 Millionen illegal erhaltener Dollar. Er wird bezeugen, dass Präsident Petr Poroschenko, wiederholt in seinem Büro gefordert hat, die Ermittlungen gegen Burisma und Biden zu bremsen, weil Vizepräsident Biden dagegen war. (…) Schokin wurde gefeuert, weil Vizepräsident Biden damit gedroht hatte, der Ukraine eine Milliarde US-Dollar an lebenswichtiger US-Hilfe zu blockieren. Schokins Krankenakten zeigen, dass er vergiftet wurde, zweimal klinisch tot war, aber reanimiert wurde. Viele Köpfe werden in der Ukraine rollen, wenn das öffentlich wird“
Laut Giuliani hat der ehemalige Generalstaatsanwalt Schokin Beweise gegen Burisma und für Bidens‘ Beteiligung an der Legalisierung illegaler Gelder. Im Film wird ein Dokument der lettischen Staatsanwaltschaft vom Februar 2016 gezeigt, in dem es heißt, dass
„Burisma und ihr Management, zu dem Hunter Biden gehörte, nach öffentlich zugänglichen Informationen in Korruption verwickelt waren.“
Aber es gibt noch mehr Beispiele, die zeigen, dass Papa Biden seinen Job als US-Vizepräsident genutzt hat, um seinem Sohn Biden Millionen zukommen zu lassen. Bei einem Staatsbesuch in China hatte Papa Biden seinen Sohn mitgenommen, der bei der Gelegenheit in den Vorstand einer Investmentfirma kam. Der Chef dieser Firma sagte in einem Interview, dass er 2012 in New York war und sich mit Devon Archer getroffen hatte, der ein Freund von Hunter Biden ist. Dabei ging es darum, einflussreiche Leute, wie den Sohn des US-Vizepräsidenten, für die Firma zu gewinnen. Kurz danach kam es zu der China-Reise.
Hunter Biden und Devon Archer haben zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn des damaligen US-Außenministers John Kerry die Firma Rosemont Seneca gegründet. Und hier schließt sich der Kreis zur Ukraine: Auch Christopher Heinz wurde 2014 in den Vorstand von Burisma geholt und die 900.000 Dollar versteckte Bezahlung sind über Umwege über das Baltikum und Zypern an Rosemont Seneca in New York gegangen, wie in der Ukraine veröffentlichte Kontoauszüge zeigen.
Als Joe Biden das Weiße Haus verlassen hat, hat Hunter Biden einen zehnprozentigen Anteil an dem chinesischen Fond für 420.000 Dollar gekauft und später mitgeteilt, er sei dort nicht mehr aktiv und sein Foto verschwand von der Webseite des Fonds. Allerdings hat eine chinesische Zeitung im Oktober unter Berufung auf amtliche Unterlagen gemeldet, dass Biden nach wie vor als Vorstand eingetragen ist.
Trump hat die China-Eskapaden der Bidens so kommentiert:
„Wenn Bidens Sohn mit 1,5 Milliarden von einem Fond aus China spazieren kann, aber die größten Fonds der Welt kein Geld aus China herausbekommen, und er bekommt das nach einem kurzen Meeting hin, zu dem er mit der Air Force 2 geflogen ist, dann denke ich, das ist eine schreckliche Sache.“
Wenn all das stimmt, dann war die Obama-Regierung durch und durch korrupt, denn sowohl der Sohn des Vizepräsidenten, als auch der Stiefsohn des Außenministers haben sich über ihre Väter mit Millionen bereichert.
Und das ist das Problem der Demokraten, denn nun ist die Frage, wie es im Senat mit dem Amtsenthebungsverfahren weitergeht. Derzeit werden alle Möglichkeiten diskutiert. Es kann im Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben, schnell und sogar ohne Anhörungen abgeschmettert werden. Es kann aber auch in die Länge gezogen und medial ausgeschlachtet werden. Der Mehrheitsführer der Republikaner hat bereits angekündigt, dass er Trump erlauben würde, sich zu verteidigen und Zeugen vorzuladen. Auch Hunter Biden und der Whistleblower könnten vorgeladen und stundenlang vor laufenden Kameras befragt werden. Das konnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Kongress noch verhindern.
Nun kann Trump also selbst entscheiden, wie es weiter geht und für die Demokraten könnte es sehr eng werden. Aber vermutlich werden die deutschen „Qualitätsmedien“ über all das nicht berichten, so wie sie es bisher ja auch getan haben. Der Spiegel zum Beispiel hat am Montag Morgen unter der Überschrift „Zeugen für Impeachment-Verfahren – Demokraten wollen Trumps Top-Personal vorladen“ über das Amtsenthebungsverfahren berichtet, aber nur darüber, welche Zeugen die Demokraten gerne im Senat verhören wollen und dass die Republikaner dagegen sind und am liebsten das Verfahren so schnell wie möglich beenden wollen.
Die wirklich wichtigen Details gab es im Spiegel nicht zu lesen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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