Nato zündelt an Russlands Grenzen: Bundesmarine im Schwarzen Meer gegen Russland im Einsatz
Manchmal muss man verschiedene Meldungen nebeneinander legen, um ein vollständiges Bild zu bekommen. Und als ich das heute eher zufällig getan habe, ist mir eine sehr gefährliche Entwicklung aufgefallen, die in den deutschen Medien bisher übersehen wurde.
Wir erinnern uns noch an den Vorfall von Kertsch. Ende November 2018 haben ukrainische Kriegsschiffe die russischen Gewässer stundenlang verletzt, wegen der unkalkulierbaren Lage musste sogar die Straße von Kertsch gesperrt werden, um eine Gefährdung unbeteiligter Handelsschiffe zu verhindern. Natürlich haben die westlichen Medien dies anders dargestellt. Dort konnte man etwas von dem „aggressiven Verhalten Russlands“ lesen, das ukrainischen Schiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch verwehrt hätte.
Die Geschichte war von Anfang an eine Provokation aus Kiew, die nur einen Grund hatte: Poroschenko wollte unter diesem Vorwand das Kriegsrecht ausrufen, um die Präsidentschaftswahlen zu verhindern, die er ohne Wahlfälschung nicht gewinnen kann. Jedoch machte ihm das Parlament einen Strich durch die Rechnung und ließ das Kriegsrecht nicht für die ganze Ukraine zu und auch nicht für 60 Tage, was automatisch eine Verschiebung des Wahl bedeutet hätte, sondern nur für 30 Tage zu.
Außerdem forderte Poroschenko danach immer wieder, die Nato solle mit Schiffen ins Schwarze Meer kommen und die Ukraine unterstützen. Das wurde von der deutschen Politik medienwirksam abgelehnt, weil man der deutschen Öffentlichkeit einen Einsatz der Bundesmarine gegen Russland im Schwarzen Meer wohl nur schwer verkaufen kann.
Allerdings wurde es trotzdem heimlich getan.
Am 28. Februar meldete die Deutsche Welle:
„Ohne es groß an die Glocke zu hängen, aber unter genauer Beobachtung der russischen Schwarzmeerflotte, verstärkt die NATO ihre Präsenz im Schwarzen Meer. Gleichzeitig mit der USS Donald Cook hält sich in der Region die Standing NATO Response Force Mine Countermeasures Group 2 (SNMCMG 2) auf, unter Führung des deutschen Schiffes FSG Werra.“
Und am 1. April konnte man ebenfalls bei der Deutschen Welle lesen:
„Die NATO will nach der Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland im Schwarzen Meer weitere Schiffe der Bündnispartner dorthin entsenden. Zudem sollen die ukrainische und georgische Küstenwache unterstützt werden.“
Wenn man dann noch weiß, dass die Ukraine von der Nato fordert, die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch notfalls militärisch zu garantieren, obwohl das gar nicht notwendig ist, weil jedes Schiff, dass bei den russischen Lotsen 72 Stunden vorher seine Durchfahrt ankündigt, auch durchfahren darf, dann wird die Sache unheimlich.
Poroschenkos Chancen, die Wahl zu gewinnen, sind gleich Null, wenn er die Wahl nicht massiv fälscht. Kommentatoren in Russland und der Ukraine befürchten nun, dass Poroschenko einen weiteren „Zwischenfall von Kertsch“ provozieren könnte, um dann wieder das Kriegsrecht auszurufen und so die Stichwahl abzusagen. Die Gesetze in der Ukraine sehen nämlich vor, dass während des Kriegsrechts keine Wahlen stattfinden müssen und sie abgesagt werden können.
Und für Poroschenko geht es bei der Wahl um alles, denn Gegenkandidat Selensky hat angekündkigt, Poroschenko für seine Korruptionsskandale zu Verantwortung zu ziehen, Poroschenko droht bei Amtsverlust eine Gefängnisstrafe. Da ist es nicht ausgeschlossen, dass er bis zu Äußersten geht.
Das wäre ja noch irgendwie erträglich, wenn es wieder so ein im Grunde folgenloses Scharmützel wird, wie Ende November. Aber jetzt ist die Nato mit größeren Verbänden in der Nähe, was zu einer (ungewollten) Eskalation führen kann. Poroschenko wäre nicht der erste, der in der Hoffnung auf Nato-Unterstützung einen Krieg vom Zaun bricht. Auch der damalige georgische Präsident Saakaschwili hat das 2008 schon getan, auch wenn es damals weitgehend folgenlos geblieben ist und die Nato seinem Kamikaze-Kurs nicht gefolgt ist.
Hoffen wir, dass ich mich irre und Poroschenko nicht ein solches Risiko eingeht. Und wenn doch, dann bleibt zu hoffen, dass die Nato sich nicht bemüßigt fühlt, sich einzumischen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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