Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Nato muss sich gegen Chinas Aufstieg stellen
Wir lernen ständig, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist. Heute durften wir ein weiteres Mal lernen, dass das Gegenteil der Fall ist.
Die Nato, so die offizielle Version, ist ein Verteidigungsbündnis. Das bedeutet, sie ist ein militärisches und kein politisches Bündnis und ihre Aufgabe ist es, dass sich die Mitglieder beistehen, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Das wäre eine gute Sache, wenn es denn so wäre.
Tatsächlich hat die Nato inzwischen Kriege geführt, ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen worden wäre. Oder hat Serbien 1999 ein Nato-Land angegriffen, bevor die Nato angefangen hat, Belgrad völkerrechtswidrig zu bombardieren?
Die Nato ist längst ein Angriffsbündnis geworden, ein Instrument imperialer Macht. Wenn ein Staat die Interessen der Nato-Länder, allen voran der USA, stört, bekommt er Probleme. Das hat aber nichts mehr mit einem militärischen Verteidigungsbündnis zu tun, das ist ein politisch-wirtschaftliches Machtinstrument. Und Machtinstrumente sind per Definition etwas aggressives, nicht defensives.
Aber lassen wir diese theoretischen Begrifflichkeiten und kommen wir zur Praxis. Heute hat der Nato-Generalsekretär dazu aufgerufen, die Nato möge sich China entgegenstellen. Die Nato ist aber ein Nordatlantisches Bündnis und der Pazifik, an dessen Küsten China liegt, ist am anderen Ende der Welt. Und ich habe auch nicht gehört, dass China Pläne hätte, ein Land Europas oder Nordamerikas anzugreifen.
Ich habe erst diese Woche ausführlich über China und seine Ziele geschrieben, denn wie ich im ersten Satz des Artikels schrieb: „In den Medien taucht in den letzten Wochen China verstärkt als Feindbild auf.“
Ich konnte aber nicht ahnen, dass es so schnell gehen würde. In einem Reuters-Interview sagte Stoltenberg nun:
„Es geht nicht darum, die Nato in den Pazifik zu bewegen, sondern es geht darum, auf die Tatsache zu reagieren, dass China näher zu uns kommt. (…) In dem stark in kritische Infrastruktur in Europa investiert, seine Präsenz in der Arktis und auch in Afrika und im Cyberspace erhöht.“
Wir lernen also: Wer in Europa zu stark investiert, der wird ein Ziel der Nato. Es geht dabei um die Neue Seidenstraße, die ich hier näher erklärt habe. ´
Wenn der Westen ganze Länder und ihre Bodenschätze in Afrika aufkauft, dann findet die Nato das gut, wenn China dort investiert, müssen wir militärisch reagieren. Benimmt sich so ein Verteidigungsbündnis?
Und die Frage ist doch, wer wem näher kommt. China uns mit seinen Investitionen? Wir lernen doch im Wirtschaftsteil der Zeitungen immer, dass Investitionen etwas Gutes sind. Oder kommt möglicherweise die Nato China mit ihren Waffen immer näher?
Die USA haben mitgeteilt, sie wollen gerne atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen in Japan und Südkorea aufstellen. Sollte das China nicht etwas mehr beunruhigen, als die uns Chinas Investitionen in europäische Häfen beunruhigen müssen?
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Genau darum geht es, die neue Seidenstraße in Form von Häfen für Schiffe und Flugzeuge. Mit jedem Schiffshafen den China baut oder aufkauft kann es den Seemächten viel Salz in die Suppe streuen.
China hat aber noch zusätzlich die Hand auf Rohstoffe wovon „Seltene Erden“ wohl der kostbarste Rohstoff ist.
Das gefällt den Tech-Unternehmen natürlich ganz und gar nicht. Schon komisch denn wenn China den ganzen Krempel billig zusammen schraubt stört dieser Umstand nicht. Nur ist China nicht mehr das unterentwickelte Land von damals sondern war ein Musterschüler des vielgepriesenen Kapitalismus.
Jetzt wo China teurer wird weil man auch auf Soziales und Umwelt achtet kann das Kapital nicht mehr einfach weiter ziehen.
Zur wirtschaftlichen Stärke kommt nun noch eine militärische Stärke. Wundert mich nicht weil China noch immer als allein kommunistisch angesehen wird und damit als Feind. Das China jetzt finanziell und technisch dieser Bedrohung entgegen tritt war zu erwarten. Nicht zu unterschätzen sind die Bestrebungen sich vom Dollar zu lösen. Ein von Swift unabhängiges Zahlsystem gibt es ja auch schon.
Tz tz, immer die bösen Russen und Chinesen:)
Mit Freuden sehe ich dem baldigen Untergang des US-amerikanischen Imperiums entgegen, jedoch fürchte ich, dass die immer noch ziemlich problematische Umweltsituation, die sozial unverträglichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die Korruption, Willkür und politische Repression sowie die terroristischen Aktivitäten separatistisch-islamistischer Untergrundorganisationen China mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit daran hindern werden seinerseits zu einem Imperium zu avancieren, was für uns Europäer aber nicht unbedingt nachteilig sein muss. China ist nämlich der ethnozentrische Chauvinismus a la USA jedenfalls nicht fremd.
Genau diese überhebliche Betrachtung der Welt führt m.M.n. zu den Konflikten.
Niemand ist der Bessere und Niemand hat ein von Gott gegebenes Recht auf was auch immer. Der zur Schau gestellte immer siegreiche Kapitalismus wird an seiner Gier ersticken.
Das, und nichts Anderes meine ich mit der Bemerkung zum Kommunismus. Ganz gleich wie die Form des Zusammenlebens der Menschen einmal aussieht sie wird sich an anderen Werten messen lassen.
Die Identität die sich Gruppen von Menschen geben, z.B. Staatsvolk, rel. Zugehörigkeit u.a. bilden auch immer eine selbst gewählte Machtbegrenzung. Erst eine Machterhebung birgt das uns bekannte Konfliktpotenzial.
Aus genau diesem Machtstreben gab es die größten Verbrechen die Menschen anderen Menschen antaten. Hier rede ich eben nicht nur von Kommunisten, Sozialisten, Nazis wie man es gern hätte sondern hierzu zähle ich Kolonialkriege, ethnische Ausrottung, Sklavenhandel und ja auch alle Verbrechen die sich ihre Rechtfertigung aus Glaubenslehren herleiten.
Ob die Chinesen als Staatsvolk einmal nach einer absoluten Macht streben werden oder sich als moralischer Stachel im Fleisch seiner Gegner sehen wird wird die Zeit zeigen.
Man sollte m.E. beim Lösen von Probleme das Fuder nicht überladen. Wenn Kommentare zu sehr auf Konfrontation gestellt sind, stärkt man viel eher die Seite welche die Konfrontation international sucht. Man erreicht also das Gegenteil von dem was man will.
Weder sollte uns beim Blick für die Zukunft die Geschichte Europas im Wege stehen, noch diejenige Chinas.
Investieren tun beide beieinander, das ist friedensfördernd und sobald wir selber investieren, sehen wir das ja auch entsprechend. In das Seidenstrassenprojekt kann zudem jeder investieren und es wird eine Gegend gefördert, welche noch recht wenig entwickelt ist, was wiederum zu Wirtschaftswachstum führt.
Aber auch noch ein wenig zugespitzt: Eine Kriegskombo USA/NATO und friends gegen den Rest der Welt wäre wirklich etwas ziemlich besorgniserregendes, das wahrscheinlich nur mit krassem inländischen Nationalismus intern durchgesetzt werden könnte. Also vereinfacht gesagt ein Rückfall zum Beginn des letzten Jahrhunderts.
Jugoslawien wurde völkerrechtswidrig zerstört, also Serbien und Montenegro!
Die NATO ist im wahrsten Sinne die gelebte Definition von Faschismus! Nur Menschenähnliche Wesen finden Mörder gut! Echte Menschen verabscheuen Mörder! Die NATO träge unzählige Opfer auf ihrem Gewissen, aber Faschisten haben kein Gewissen! Faschisten sind schlimmer als hirnamputierte Zombies! Die NATO Bevölkerung wird von den NATO Medien dumm gehalten!