Moskau: Erster Fall von Polizeigewalt aktenkundig – Warum berichten die deutschen Medien nicht?
Ausgerechnet russische Medien melden nun den ersten Fall von Polizeigewalt in Moskau. Warum stürzen sich die westlichen Medien nicht darauf?
Am Montagabend hat die TASS gemeldet, es gäbe einen Fall von Polizeigewalt in Moskau. Eine junge Frau wurde von Polizisten bei der Festnahme geschlagen. Sie hatte an den nicht genehmigten „Spaziergängen“ durch Moskau im Anschluss an die Demonstration vom Samstag teilgenommen, die ohne Zwischenfälle verlaufen war. Bei diesen „Spaziergängen“ sind 136 Menschen vorübergehend festgenommen worden, sie war eine davon.
Ihre Anzeige und die im Internet kursierenden Videos haben zur Einleitung einer Untersuchung des Innenministeriums geführt.
In Russland gibt es in jeder Region Ombudsleute für Menschenrechte, die sehr weitgehende Befugnisse haben. Die Ombudsfrau für Moskau beklagte, dass sie dazu nichts sagen könne, weil sich die Betroffene nicht an ihr Büro gewendet habe:
„Wenn sie sich an uns gewandt hätte, würden wir eine Untersuchung durchführen. Wir haben aber trotzdem bei der Polizei Informationen über ihre Anzeige, die Umstände und darüber, welche Maßnahmen in Bezug auf die beteiligten Beamten eingeleitet wurden, angefordert.“
Auch der Kreml hat mitgeteilt, er verfolge sehr genau alle Fälle von Gewalt, sowohl von Seiten der Demonstranten, als auch von Seiten der Polizei.
Die Betroffene hat Hämatome im Bereich der Brust und am Kopf davongetragen und sie wurde ambulant wegen eine Gehirnerschütterung behandelt.
Da in Russland Verstöße gegen das Versammlungsrecht eine Ordnungswidrigkeit sind, droht der Frau laut Aussagen ihrer Anwältin ein Bußgeld in Höhe von bis zu ca. 280 Euro (20.000 Rubel) oder bis zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das wäre die höchstmögliche Strafe, die das Gesetz vorsieht, in der Regel liegen die Bußgelder bei ca. 40 Euro.
Nun fragt man sich zwangsläufig, warum die deutsche Presse nicht über den Fall berichtet, schließlich schreibt sie doch ständig über angebliche Polizeigewalt in Moskau, da müsste sie sich doch auf den ersten tatsächlichen Fall stürzen. Dazu kann man nur spekulieren, vielleicht fürchtet man, dass die Leser bemerken, dass die bisherigen Berichte Unsinn waren, wenn man nun nur einen konkreten Fall anführen kann.
Fakt ist jedenfalls, dass bisher nur russische Medien wir RT-Deutsch über den Fall berichtet haben. Bei einer Suchanfrage auf Google unter dem Nachnamen der Frau (Sosnowskaja) fand ich ansonsten nur noch einen Artikel in der Bild.
Der Artikel in der Bild war sogar unterhaltsam, denn er sprach von der „Prügel-Diktatur“ Russland, wobei jedoch ein Video verlinkt wurde, dass gar keine „Prügel“ zeigte. Dort war lediglich zu sehen, wie Polizisten versuchten, Demonstranten abzuführen, die sich auf den Boden legten und sich so passiv wehrten und dabei von anderen Demonstranten unterstützt wurden. Aber niemand hat geprügelt. Bei Sitzblockaden in Deutschland sind die Bilder oft dramatischer.
Dabei hätte die Bild doch das tatsächliche Video von dem Vorfall zeigen können, das ich am Ende des Artikels verlinken werde.
Zunächst noch eine andere kurze Nachricht aus Moskau. Ich habe vor einigen Tagen berichtet, dass in Moskau eine Familie Gefahr läuft, das Sorgerecht für ihr Kleinkind zu verlieren. In diesen Fall hat sich die Ombusfrau für Menschenrechte beim Kreml eingeschaltet und die Staatsanwaltschaft gebeten, das Verfahren einzustellen. Sie teilte mit, die Staatsanwaltschaft handele zwar korrekt und gemäß den geltenden Gesetzen, denn ein Kleinkind zu einer nicht genehmigten Demonstration mitzunehmen, bei der man nie wissen kann, wie sich die Situation entwickelt, stelle eine Gefährdung des Kindes dar, aber im Falle eines Prozesses werde ihr Büro ein Gutachten zu Gunsten der Eltern einreichen.
Nun zu den angekündigten Videos. Zuerst zeige ich das Video aus Moskau, auf dem man deutliche sehen kann, wie Frau Sosnowskaja von einem Polizisten einen Leberhaken bekommen hat. Das ist inakzeptabel und es ist richtig, dass die Behörden in Moskau gegen den Polizisten ermitteln. Danach zum Vergleich ein Video von einer Demonstration der Gelbwesten, wobei es in Frankreich niemand für nötig hält, in solchen Fällen gegen die beteiligten Polizisten zu ermitteln. Und zum Schluss noch das Video aus dem Bild-Artikel, in dem angeblich Polizisten in Moskau „prügeln“.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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„Es lohnt sich doch nicht, über einen Einzelfall mit leichten Verletzungen zu berichten, wo wir doch genau wissen (auch wenn die Beweise dafür nicht gezeigt werden können… ähh… weil… ähh… Ja, genau, aus Gründen der Nationalen Sicherheit!) dass Putin jeden Tag seine Gegner foltern lässt! Das müssen wir stattdessen berichten! Und dass Putin unsere Wahlen stiehlt!“
— Die Mainstreammedien