Mord in Berlin und Ausweisung russischer Diplomaten – Was ist bekannt, was Spekulation?
Wegen eines Mordes am 23. August in Berlin hat Deutschland heute zwei russische Diplomaten ausgewiesen, die Spuren führen angeblich nach Russland. Was ist in dem Fall bekannt, was ist Spekulation?
Am 23. August wurde in Berlin ein Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit auf offener Straße erschossen, der Täter wurde kurz darauf festgenommen. Spekulationen, Russland könne in den Mord verwickelt sein, begannen unmittelbar nach dem Mord.
Ich wurde immer wieder per Mail gefragt, warum ich über diesen Fall, der seit der Tat immer wieder in den Medien aufgetaucht ist, nichts schreibe. Der Grund ist einfach: Es gibt keine gesicherten Fakten, dafür aber Gerüchte, Behauptungen und Spekulationen, vor allem in der deutschen Presse. Ohne belastbare Fakten weiß ich beim besten Willen nicht, was ich über die Sache schreiben soll. Daher habe ich bisher nur Ende August einen Artikel mit einer Zusammenstellung der damals bekannten Fakten geschrieben, an denen sich bisher nicht viel geändert hat. Sie können das hier nachlesen.
Am Mittwoch hat sich jedoch etwas entscheidend Neues ergeben: Der Generalbundesanwalt hat den Fall an sich gezogen. Was unwichtig klingt, ist eine wichtige Aussage, denn der Generalbundesanwalt zieht nur Fälle an sich, die von nationalem Interesse sind. Ein „einfacher Mord“ gehört nicht dazu. Der Mordfall von Berlin wurde also gewissermaßen „aufgewertet“. Interessant dabei ist, dass der Generalbundesanwalt in seiner offiziellen Begründung aber im Grunde nur das wiederholt hat, was Medien schon Wochen vorher berichtet haben. Und das wirft Fragen auf.
Der Spiegel arbeitet regelmäßig mit Bellingcat, The Insider und dem Dossier Center in London zusammen. Das hat jedoch mit neutralem Journalismus nichts zu tun, denn alle drei Organisationen, mit denen der Spiegel zusammenarbeitet, sind keineswegs neutral, sondern von Interessen gesteuert. Bellingcat ist an das Atlantic Council angebunden und The Insider ist eine russische Plattform, die nach eigenen Angaben aus dem Westen finanziert wird. Das Dossier Center ist von Chodorkowski gegründet worden, der ein erklärter Gegner Putins ist.
All das ist legitim, nur sind die drei Partner des Spiegel eben keine neutralen, sondern Interessen gesteuerte Organisationen, die eines eint: Die Gegnerschaft zu Russland. Und mit dem Dossier Center hat der Spiegel sich schon im April furchtbar blamiert, weil die vom Dossier Center gekommenen und vom Spiegel übernommenen Fälschungen so plump waren, dass sie sofort ins Auge gesprungen sind.
Bellingcat hat ganz offensichtlich Geheimdienstverbindungen. Schon im Fall Skripal hat Bellingcat Informationen veröffentlicht, die es ohne Zusammenarbeit mit Geheimdiensten nicht hätte bekommen können. Wir erinnern uns an Fotos von Überwachungskameras, an Inhalte aus Ermittlungsakten, sogar Informationen über erteilte Visa für russische Staatsbürger und noch einiges mehr. All diese Informationen sind nicht offen zugänglich und kommen aus verschiedenen Behörden in verschiedenen Ländern, weshalb Bellingcat sie nur von Geheimdiensten bekommen haben kann. Dass Bellingcat in all diesen Behörden und Ländern Maulwürfe an den richtigen Stellen sitzen hat, ist schlicht undenkbar Und mit im Boot war schon damals The Insider.
Wenn Geheimdienste Informationen an die Öffentlichkeit geben, dann kann das politische Konsequenzen haben und es kann auch Misstrauen in der Öffentlichkeit erwecken. Daher werden Informationen (ob sie wahr sind, oder ob es sich um Desinformation handelt, ist erst einmal zweitrangig) von Geheimdiensten gerne an andere weitergegeben, die sie dann als „Enthüllung“ veröffentlichen. Das können Medien sein, oder auch solche Hilfsmittel, wie Bellingcat. Im Fall Skripal konnten wir das eindrücklich beobachten.
Die westlichen und auch die russischen Medien ziehen Parallelen zwischen dem Fall Skripal und dem Mord in Berlin. Im Fall Skripal ist bis heute nichts bekannt, außer den britischen Vorwürfen. Die OPWC, die für die Kontrolle über Chemiewaffen zuständig ist, konnte keine gesicherten Erkenntnisse präsentieren. Außer den britischen Anschuldigungen gegen Russland gibt es nichts belastbares. Und Anschuldigungen müssen bekanntlich nicht wahr sein. Die Skripals selbst sind seit dem verschwunden, niemand durfte mit ihnen reden, um ihre Version der Ereignisse zu erfahren, sie werden vom britischen Geheimdienst „an einem sicher Ort“ verwahrt. Die Details und die Chronologie zum Fall Skripal finden Sie hier.
Während die westlichen Medien die Parallelen der beiden Fälle als Hinweis auf Russlands Schuld im Berliner Mord werten, interpretieren die russischen Medien die Parallelen anders: Sie sehen darin einen Beleg dafür, dass hier wieder ohne jeden Beweis eine anti-russische Kampagne läuft. Und in einem haben die russischen Medien Recht: Weder im Fall Skripal, noch beim Berliner Mord gibt es bisher irgendwelche belastbaren Beweise für Russlands Beteiligung. Es gibt nur Anschuldigungen.
Wie im Fall Skripal waren es auch dieses Mal wieder Bellingcat und The Insider, die Informationen vorgelegt haben, die nur von Geheimdiensten kommen konnten. Das konnte man Anfangs auch noch in der Presse lesen, in späteren Artikeln verschwand der Hinweis. Der Spiegel schrieb am 12. September:
„US-amerikanischen Geheimdiensten ist es womöglich gelungen, die Identität des Mannes zu klären, der Ende August in Berlin den Georgier Zelimkhan Khangoshvili erschossen haben soll. Nach Informationen des SPIEGEL und seiner internationalen Recherchepartner „Bellingcat“, „The Insider“ und „Dossier Center“ handelt es sich um einen 48-jährigen russischen Staatsbürger.“
Woher aber wussten Spiegel, Bellingcat, The Insider und das Dossier Center von den Erkenntnissen der US-Geheimdienste? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sie haben dort einen Informator, der ihnen ohne Erlaubnis diese Informationen zugespielt hat, oder die Geheimdienste haben die Informationen weitergeben. Ersteres würde ich ausschließen, denn wie die USA mit solchen Informanten umgehen, ist hinlänglich bekannt, fragen Sie mal Edward Snowden, Chelsea Manning oder Julian Assange.
Und davon, dass die US-Geheimdienst seit Anfang September einen Informanten in den eigenen Reihen suchen, der geheime Informationen an die Presse durchgestochen hat, ist nichts bekannt. Mit der Weitergabe der Informationen haben die US-Geheimdienste also offensichtlich kein Problem.
Bleibt nur die zweite Möglichkeit: Die US-Geheimdienste haben an Spiegel & Co Informationen durchgestochen, von denen natürlich nicht überprüfbar ist, ob sie tatsächlich wahr sind. Am 27. September legte der Spiegel nach und veröffentlichte eine Reihe von Informationen, die auch nur vom Geheimdienst kommen können. Der Spiegel hatte angeblich Zugriff auf die Passdatenbanken Russlands (wie das bitte?), der Spiegel kannte Details des beantragten Visums des mutmaßlichen Mörders, die nur staatliche Stellen kennen können und die nicht öffentlich sind. Und in dem Artikel vom 27. September fehlte bereits jeder Hinweis auf US-Geheimdienste oder andere Geheimdienste, jetzt waren das plötzlich alles Erkenntnisse der „Recherchen des SPIEGEL, der investigativen Webseiten Bellingcat und The Insider und des Londoner Dossier Centers„.
Das alles sagt nichts über den Wahrheitsgehalt der Informantionen im Spiegel aus. Es kann alles wahr sein, es kann auch alles Desinformation sein. Das kann niemand überprüfen, man muss den Geheimdiensten vertrauen. Oder auch nicht, das kann jeder selbst entscheiden.
Interessant ist dabei, dass die Geheimdienste ihre Informationen nicht in einer Presseerklärung veröffentlicht haben, sondern sie dem Spiegel, Bellingcat, The Insider und dem Dossier Center zugespielt habe, die diese Erkenntnisse nun als Ergebnis ihrer „Recherchen“ präsentieren. Auch dies eine Parallele zum Fall Skripal. Und sogar die Informationen sind die gleichen, wie bei Skripal: Fotos, die von Behörden stammen müssen, Daten über Visa und Daten aus russischen Passdatenbanken.
Über das Opfer ist bekannt, dass es im zweiten Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft hat, vielleicht ein Islamist war und in seiner Heimat zumindest Kontakt zur organisierten Kriminalität hatte. Auch Mordanschläge gab es auf das Opfer schon früher und angeblich ist der georgische Staatsbürger aus diesem Grund nach Deutschland geflohen: Er fürchtete in seiner Heimat um sein Leben. Hintergründe zu seiner Biographie finden Sie hier.
Es gibt also einige, die ihn nicht mögen und ihn vielleicht auch umbringen wollen. Das kann mit dem Krieg zu tun haben (immerhin war er ein Vertrauter des Anführers der Islamisten in Tschetschenien, gegen die Russland gekämpft hat und in der Position hat er sich sicher nicht nur Freund gemacht). Es kann auch mit organisierter Kriminalität zu tun haben oder es kann auch Russland sein, dass ihn auf einer „Abschussliste“ hat, wenn es so etwas in Russland denn gibt. Nichts ist sicher, nichts ist ausgeschlossen.
Ob es in Russland solche „Abschusslisten“ gibt, ist nicht bekannt. Aber die USA haben solche Listen, das ist kein Geheimnis, und sie haben bei der Durchführung ihrer Morde mit Drohnen tausende Unschuldiger als „Kollateralschaden“ mit ermordet. Auch der israelische Geheimdienst Mossad hat solche Listen und es ist kein Geheimnis, dass auch der Mossad schon viele Menschen im Ausland ohne Gerichtsverfahren ermordet hat. Für Russland ist im Gegensatz dazu noch kein einziger solcher Fall zweifelsfrei nachgewiesen. Das kann bedeutet, dass Russland keine solchen Listen hat, oder dass Russland viel diskreter vorgeht, als die USA und Israel. Dazu allerdings würde der „primitive“ Ansatz, mitten in Berlin jemanden am helllichten Tag vom Fahrrad aus zu erschießen, nicht passen.
Über den Täter hat der Spiegel viel geschrieben, was Sie in den oben verlinkten Spiegel-Artikeln nachlesen können. Interessant ist, dass der Generalbundesanwalt in seiner Presseerklärung die Angaben, die der Spiegel seit Monaten macht, bestätigt. Der Spiegel war also bestens informiert, offenbar besser (vor allem aber früher), als der Generalbundesanwalt. Oder wusste auch der Generalbundesanwalt all das schon lange? Dann stellt sich jedoch die Frage, warum er den Fall nicht früher an sich gezogen hat.
Und das sind die Gründe, warum ich über den Fall bisher so wenig berichtet habe: Es gibt zu viele offene Fragen und zu wenig Fakten. Wie nicht anders zu erwarten, wird Russland von der deutschen Presse auf Basis von „Recherchen“ der üblichen Russland-Gegner beschuldigt, den Mord begangen zu haben. Und wie üblich streitet Russland alles ab. Wenn sich die Informationen, die angeblich aus russischen Passdatenbanken kommen, als wahr erweisen, wäre das ein sehr starkes Indiz in Richtung Russland. Aber ob die Informationen echt sind, weiß heute niemand.
Wenn sie echt sind, stellt sich – neben der Schuldfrage – aber auch die Frage, warum die Medien vom Geheimdienst Informationen bekommen und diese dann als die Ergebnisse der eigenen Recherche verkaufen. Eine solche Nähe zwischen Geheimdiensten und Presse, die eigentlich den Mächtigen (also auch und gerade den Geheimdiensten) auf die Finger schauen soll, wäre mit einer vom Staat unabhängigen Presse nur schwer zu vereinbaren.
Während wir im Fall Skripal inzwischen auch unabhängige Ermittlungsergebnisse zum Beispiel von OPWC haben, die aber in der Schuldfrage zu keinem Ergebnis gekommen sind, haben wir im Berliner Mordfall noch gar nichts aus unabhängiger Quelle.
Der Fall ist natürlich auch ein Politikum und man sollte dabei im Hinterkopf haben, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaft und damit auch der Generalbundesanwalt nicht unabhängig sind. Sie sind laut §146 und §147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ihrem Vorgesetzten gegenüber weisungsgebunden. Wenn das für Sie neu ist, lesen es hier nach, denn das ist keine Verschwörungstheorie. Es wurde im Mai 2019 sogar vom Europäischen Gerichtshof festgestellt, weshalb deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen dürfen. Das dürfen seit dem Urteil nur noch Richter, weil die im Gegensatz zu deutschen Staatsanwälten dem Gesetz nach unabhängig von der deutschen Politik sind.
Eine solche weitreichende Entscheidung mit Folgen für die internationale Politik wird der Generalbundesanwalt also kaum ohne Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, der Justizministerin, getroffen haben. Die Bundesregierung wusste also schon im Vorwege über die Entscheidung bescheid. Das wird auch dadurch bestätigt, dass es kaum eine Stunde seit der Mitteilung gedauert hat, bis das Außenministerium zwei russische Diplomaten aufgefordert hat, Deutschland binnen einer Woche zu verlassen. Aber die Entscheidung, wen man ausweist, trifft man nicht in der Kaffeepause, sondern da werden längere Sitzungen stattgefunden haben. Die Mitteilung des Generalbundesanwaltes und die Ausweisung russischer Diplomaten sind also koordiniert gewesen.
Das ist weder ungewöhnlich noch überraschend, aber man liest darüber nichts in der Presse. Wäre ich Hauptstadtreporter, würden mich folgende Fragen brennend interessieren:
Erstens: Warum verfügte der Spiegel schon im September über die Informationen, die erst im Dezember dazu geführt haben, dass der Generalbundesanwalt den Fall an sich nimmt?
Zweitens: Hatte der Generalbundesanwalt die Informationen auch schon so lange? Wenn ja, warum hat er dann so lange damit gewartet, den Fall an sich zu ziehen? Wenn nein, siehe Frage eins.
Drittens: Wer ist für den politischen Teil der Entscheidung verantwortlich? Aus dem GVG geht eindeutig hervor, dass der Generalbundesanwalt eine solche Entscheidung nicht ohne grünes Licht oder gar auf Anweisung der Regierung trifft.
Viertens: Wollte der Generalbundesanwalt selbst die Ermittlungen übernehmen und hat die Politik bedrängt, oder hat die Politik ihn bedrängt, die Ermittlungen zu übernehmen?
Aber diese Fragen stellt niemand in der deutschen Presse. Der Spiegel nutzt die Gelegenheit lediglich, um zum wiederholten Male seine „Recherchen“ zu präsentieren und darauf hinzuweisen, dass es sich bei den ausgewiesenen russischen Diplomaten im Geheimdienstmitarbeiter handelt.
Das ist sicher so, denn in jeder Botschaft eines Landes sind immer auch Mitarbeiter des Geheimdienstes und es ist für das Gastland auch kein Geheimnis, wer „echter“ Diplomat, und wer Geheimdienstmitarbeiter ist. Ich selber kenne nach über 20 Jahren in St. Petersburg auch viele Mitarbeiter des deutschen Konsulates. Und als seinerzeit im Fall Skripal der Westen Diplomaten ausgewiesen und Russland darauf ebenfalls mit der Ausweisung der gleichen Zahl von Diplomaten reagiert hat, saßen wir an einem Abend mit einer großen Gruppe in einer Kneipe und irgendjemand fragte, ob wir uns nun möglicherweise von einem unserer Freunde vom Konsulat verabschieden müssten, wenn demnächst bekannt gegeben würde, wen Russland ausweist. Die Reaktion der Diplomaten vergesse ich nie. Wörtliches Zitat: „Von uns keiner, wir sind nicht in der fraglichen Abteilung.“
Russlands Reaktion ist bisher zurückhaltend. Russland spricht von einem „unfreundlichen und unbegründeten Schritt der deutschen Seite“ und kündigt eine „gespiegelte Reaktion“ an. In der Vergangenheit hat Russland immer Gleiches mit Gleichem vergolten, es ist also zu erwarten, dass Moskau in den nächsten Tagen zwei deutsche Diplomaten „aus der fraglichen Abteilung“ ausweisen wird.
Welche Folgen der Fall haben wird, wird sich zeigen. Zum einen muss man abwarten, ob Russland tatsächlich etwas mit dem Mord zu tun hat. Dazu kann jeder seine Meinung haben, weil heute einfach zu wenig gesicherte Erkenntnisse öffentlich sind. Zum anderen ist die Frage, wie sehr Berlin und Moskau den Fall zu einer Verschlechterung der Beziehungen „nutzen“ wollen. Moskau hat daran kein Interesse, in Berlin jedoch arbeitet die mächtige Fraktion der Transatlantiker seit jeher offen daran. Wer sich in Berlin durchsetzt, muss man abwarten.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Meiner bescheidenen Meinung nach sind Bellingcat, the Insider etc. Ausgründungen der CIA. Es gibt hier immer nur eine Stoßrichtung und zwar gegen die russische Regierung. Das ist – jedenfalls für mich – offensichtlich. Es ist wirklich interessant zu beobachten wie der aktuelle Fall dazu dient sozusagen im Nachhinein die Fälle Litwnienko und Skripal zu etablieren. Es wird das Narrativ geschaffen Russland hat das schon immer so gemacht und sie haben es immer abgestritten. Niemand stellt mehr die Frage: Welche Beweise gibt es denn für eine Täterschaft der russischen Regierung im Fall Litwinienko; im Fall Skripal…Die interessierten Kreise, die an der Darstellung der russischen Regierung als Täter interressiert sind legen keinen Wert mehr auf Aufklärung sondern sie berufen sich auf angeblich festgestellte Täterschaft. Ich bin sicher, dass bei der medialen Dauerbefeuerung auch genau dies bei vielen Lesern der MSM hängengeblieben ist. Das bestätigt meine These. Man muss nur mit genug Dreck werfen; irgendwas bleibt hängen.
Im übrigen ist der Artikel von Ihnen, Herr Röper, hervorragend. Wenn der deutsche Journalismus absichtlos bzw. nicht voreingenommen wäre und an purer Aufklärung interessiert wäre, hätte ich ähnliches erwartet. Dem ist aber nicht so und deshalb muss ich als deutsche Staatsbürgerin regelmäßig mein Informationsbedürfnis in St. Petersburg befriedigen. Traurig aber wahr.
Gut, daß es einen Thomas Röper gibt.
Ich denke das in jeder größeren Redaktion ein „für das Make-up Verantwortlicher“sitzt, der für eventuelle kosmetische Eingriffe bei diesen bestimmten Themen verantwortlich ist und wie in dem Fall mutmaßlich auch, für das was von außen in die Redaktion gereicht wird …Da war doch so eine Szene mit einer toten jungen Frau, die wohl Rettungsschwimmerin war und in einer knietiefen Pfütze ertrunken sein soll, wo der Vater sehr aktiv den Scheiß aufklären wollte als es hieß Unfall.
Der hat in einem Interview,glaub bei irgendeinem You-Tuber, erzählt wie er sich wunderte das nicht einmal die Lokalzeitung darüber, und vorallem über die offenen Fragen berichteten…Die wussten davon garnix ,aber als er das den Kripo-Typen erzählt hat ,hat der wohl gleich Handy in die Hand genommen und Kollegen angerufen, diese Info der Zentrale gemeldet (also das da unplanmäßig Infos nach außen gelangten vom betroffenen Vater an die Redaktion) da soll denn auch die Frage gefallen sein „…haben wir da einen sitzen ?…“
Die wichtigsten Befehle kriegen die Cheffs der größten Schreibbuden ja eh schon im Kanzleramt bei diesen monatlichen Meetings vermittelt…
„Khangoshvili hatte im zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft. Später arbeitete er jahrelang als Informant und Vermittler für georgische und ukrainische Antiterrorbehörden. Auch US-Dienste wie die CIA profitierten von seinen Kontakten in die schwer zugängliche Kaukasusregion und die tschetschenische Community im Ausland.
Nach andauernden Bedrohungen und einem Attentat auf ihn floh er zunächst in die Ukraine und später nach Deutschland. Ein Asylantrag seiner Familie wurde in Deutschland zunächst abgelehnt.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-mord-im-kleinen-tiergarten-spur-nach-moskau-a-1289986.html
“ „Der Spiegel“ und „Bellingcat“ hatten zahlreiche Indizien zusammengetragen, die auf eine Verstrickung des russischen Staates deuten.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86937008/tiergarten-mord-in-berlin-deutschland-erklaert-russische-diplomaten-als-unerwuenscht.html
„Zuletzt waren Indizien aufgetaucht, die auf eine Beteiligung Russlands deuten. Nach Medienberichten soll der mutmaßliche Täter kurz nach der Tat von zwei russischen Diplomaten im Berliner Gefängnis besucht worden sein. Sprecher Steltner wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/toedliche-schuesse-im-tiergarten-mord-an-georgier-in-berlin-kein-persoenliches-motiv-erkennbar/25147632.html
„Mutmaßlicher Täter gehört russischer Verbrecher-Bande an
Der mutmaßliche Mörder Vadim S., der sein Opfer mit drei Schüssen in Kopf und Schulter tötete, gehört womöglich einer auch politisch einflussreichen, russischen Verbrecher-Bande an, die sich „Diebe im Gesetz“ nennt.“
https://www.focus.de/politik/ausland/georgier-in-park-erschossen-deutsche-behoerden-wussten-lange-vor-berliner-fahrrad-mord-dass-opfer-in-gefahr-war_id_11112643.html
„“Diebe im Gesetz“ sind keine Bande sondern eine Kaste innerhalb der kriminellen Szene auf dem Gebiet der ehem. UdSSR. Sie unterliegen strengsten Regeln. Die zwei wichtigsten sind:Ein Dieb im Gesetz darf niemals seinen Status verleugnen wenn ihn jemand (egal wer) danach fragt und welche Konsequenzen es für ihn hat. 2. Er darf NIEMALS, unter KEINEN Umständen mit dem Staat zusammenarbeiten. Verstößt er dagegen, verliert er automatisch seinen Status. Selbst bei Stalins Amnestie im 2.WK blieben sie lieber im Gulag statt für den Staat an der Front zu kämpfen.Die wenigen die es doch taten wurden „Suki“ genannt und später von den Dieben gejagt und ermordet. Das sind alles Fakten. Dieser Mörder kann also zwar ein vom Staat angeheuerter Krimineller aber niemals ein „Dieb im Gesetz“ sein.“
„… schon erstaunlich. Vor zwei Wochen war dieser Mann noch ein „islamistischer Gefährder“, heute ist er ein „Freischärler, Feldkommandant, Rebell, also ein Freiheitskämpfer“ der gegen der Putin gekämpft hat und dessen kriminellen Mörderbanden zum Opfer gefallen ist. Wie konnte dieser „Freiheitskämpfer“ und seine Mörder überhaupt nach Deutschland kommen? Warum lebte dieser Mann immer noch in Berlin obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde und er sogar als „Gefährder“ eingestuft wurde? Was ist das für eine „Gesellschaft“ die mit Briefen an das Bundesamt für Migration Asyl für islamistische Terroristen erbittet? Oder habe ich das alles nur falsch verstanden?“
Die Zitate sollen keine Rechtfertigung für einen Mord darstellen sondern dienen als Basis berechtigter Fragen an eine schwammige Berichterstattung.
Der Tote hatte also in Georgien Kontakte zur CIA? Er war Freiheitskämpfer dann Terrorist und am Ende Verräter (Informant) so nennt man doch Menschen die ihre eigenen Weggefährten ans Messer liefern, oder?
Was zum Teufel hatte ein CIA Spitzel in Deutschland zu suchen? Die CIA soll ihre Spitzel gefälligst mit übern Teich nehmen.
Dann wird einmal in den Medien erzählt zwischen Opfer und Täter gibt es keinen persönlichen Bezug. Was soll man darunter denn Verstehen? Mir persönlich stellt sich die Frage nicht wenn man den Lebenswandel des Opfers betrachtet. Der Täter kann Rache genommen haben für den 1. Krieg, den 2. Krieg oder für den Verrat. Ist das persönlich genug?
Dann tragen die üblichen Verdächtigen Indizien zusammen, Indizien nicht Beweise. Aber das eine Diplomatische Betreuung nun als Indiz/Beweis für die Täterschaft Russlands herhalten soll ist schon dreist. Zumindest erklärt diese Sichtweise warum B.Six nicht ausreichend betreut/ eher wohl widerwillig betreut wurde als er in Venezuela zwischen die Fronten kam.
Und jetzt mal ehrlich, wollt ihr Medien uns echt weis machen das der russische Geheimdienst so fehlerhaft arbeitet? Bei diesem über alles gerissenen, hochgefährlichen mordenden Putin? Nicht euer Ernst oder?
Darf der interessierte Leser dann auch einmal erfahren warum es Aufgabe von Deutschland ist einen CIA Spitzel samt seiner Familie durch zu füttern? Warum ein Terrorist genauer ein Gefährder Asyl bekam? Dabei wurde dieses Ansinnen doch einmal abgelehnt? Ganz nebenbei so konnte man ja erfahren befand er sich ja in der Ukraine. Ist die nicht sicher Genug für Spitzel/Verräter?
Ach ja, dann gibt es ja noch die „Diebe im Gesetz“.
https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/russland-mafia-heute-100.html
„Russisch-georgische Mafia“
https://www.zeit.de/2016/30/mafia-organisation-georgien-diebe-im-gesetz/seite-3
https://www.bundestag.de/resource/blob/438928/4a685ee0ff919d6567c7b80bfb711c3e/wd-7-112-16-pdf-data.pdf
Sehr aufschlussreiche Informationen gibt es hier
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9mNjEzZjZmMy04ZDkzLTRlZjgtODk2Zi0wZjY1NTkyMDUyZGY/
Endlich wieder mal ein sachlicher Bericht zu diesem Thema! Das Forum im Spiegel lässt zum Artikel nur russophobe Meinungen zu und der Pöbel tobt sich dazu aus. Egal welche Zeitung man aufschlägt oder welches Onlineformat man liest, es ist gerade wieder schön Usus, „den Russen aufs Maul zu hauen“. Da ist es eine Wohltat, einen Thomas Röper-Artikel zu lesen! Danke dafür!`
Seit gestern habe ich mich in Geduld geübt, die Spannung war groß während ich auf diesen Artikel von Herrn Röper gewartet habe. Und beim Lesen des Artikels musste ich mich mehrmals in den Hintern treten, so nachlässig war ich, dass ich die hier dargelegte Vorgeschichte nicht beachtet hatte. Das tut wirklich weh. Zu meiner Entschuldigung, die mir nicht wirklich hilft, kann ich nur sagen, dass ich die ganze Zeit mit tausenden Seiten von US Dokumenten zum Thema Spy-Gate, Russiagate und Ukraine-Gate beschäftigt war.
Aber nun schnappt eine offensichtlich lange vorbereitete Falle zu. Hätte ich aufgepasst, wäre die Falle zu erwarten gewesen. Nun müssen wir mit Bekanntem und mit Spekulation uns auseinandersetzen. Es scheint mir wichtig festzuhalten, dass, wenn eine Verschwörung vorliegt, wie sie hier auch offensichtlich ist, man nicht notwendigerweise wissen muss was wirklich passiert ist, sondern dass schon viel gewonnen werden kann, wenn wir rigoros nachweisen können, dass eine „Narrative“ eingefädelt, inszeniert und konstruiert wurde, dass also die „Narrative“ falsch ist. „Spekulation“ hinsichtlich unbekannten „Fakten“ ohne Rahmen, laufen ins Leere. Doch über den Rahmen müssen wir nicht spekulieren, wir sollten nur die Gehirnmasse einschalten. Nehmen wir nur die Beispiele 9/11 World Trade Center, oder auch „Russland mischte sich zu Gunsten Trumps in die 2016 Wahl ein“, oder „Assad führt Giftgas-Attacken gegen die eigene Bevölkerung aus“, und wir wissen von vorherein, dass Gehirnwäsche betrieben wurde und wird. Das können wir wissen wenn wir nicht nur die Narrative mit eingebetteten Details berücksichtigen, sondern auch „Datenpunkten“ auf dem „Terrain“, die in die Narrative nicht passen. Die Mediale Narrative hängt dann davon ab, dass auf angebliche „Fakten“ hingewiesen wird, und der Rahmen „Verschwörungstheorie“ aus der Diskussion verbannt wird. – Alles bekannt, sicherlich,… nur zur Erinnerung. Der Witz ist immer dabei, dass die Mediale Narrative eine Verschwörungstheorie ist.
In diesem „Auftragsmordfall“ ist der Rahmen der Narrative oder Verschwörungstheorie ziemlich offensichtlich: Es waren die Russen, also Initiative oder nur Versuche weg vom „Kalten Krieg“ zu kommen, sind bescheuert oder, wenn man amerikanische Präsident ist, Verrat. Zu diesem „Rahmen“ gehört also ganz logisch und natürlich die Frage des „Timing“. Wie Herr Röper hervorragend dokumentiert, die Narrative hat einen langen Vorspann und eine Vorgeschichte, und so stellt sich die Frage, was für „Datenpunkte“ auf dem „Terrain“ liegen, die das Timing gerade jetzt entweder erklären oder zumindest beleuchten können.
Ganz klar, das Normandie-Format Treffen am 9.12. in Paris liegt auf dem Terrain, und das ist nicht Spekulation weil Merkel gestern, noch in London, gefragt wurde, ob dieser „Auftragsmordfall“ und die Ausweisung von russischen Diplomaten Einfluss haben würde auf das Treffen in Paris. Die Kanzlerin antwortete, „nein,“ in Paris geht es „um die Ukraine“. – Nun, das ist ja nur eine öffentliche Erklärung, und als solche lässt sie die Möglichkeit offen, das die Kanzlerin lügt. Wäre nicht das erste Mal. Es kann deswegen sein, das von deutscher Seite der „Auftragsmordfall“ just jetzt zuschnappt um das Normandie-Treffen zu vergiften, aber die Kanzlerin will das nicht so plump zugeben. Oder-aber, die Kanzlerin will wirklich, dass das Normandie-Treffen nicht vergiftet wird. In dem Fall operieren die CIA und auch der MI-6 zusammen mit korrupten Agenten in Deutschland gegen einen „Klimawandel“ der deutschen Politik gegenüber Russland. Und in dem Fall „der Sumpf lässt grüßen“.
In diesem Sinne, was könnte sonst zu dem Terrain gehören auf welche diese „Falle“ gelegt wurde?
Mir fallen eine Menge „Signale“ die bei dem NATO-Gipfel in Erscheinung traten, obwohl nichts von alle dem in den Medien – soweit ich das überblicken konnte – vermittelt wird. Auffällig war: (1) Trump verzichtete auf einem Angriff auf Merkel und Deutschland wegen Nord Stream II, sagte im Gegenteil, das sei „ein deutsches Problem, die werden es schon regeln.“ (2) Während Macron showmäßig gegen Erdogan stänkerte, stand Trump fest zu Erdogan und kritisierte mit keinem Wort Erdogans bekannte Einstellung zu Russland. (3) Erdogan plädierte für eine „Neuerfindung“ der NATO in der gute Beziehungen zu Russland keinen Widerspruch zur NATO Mitgliedschaft implizieren muss. (4) Macron nörgelte, dass die Türkei mit S400 „technische“ nicht mit der NATO vereinbar sei, dachte aber keinen Schritt weiter um zu erklären wie er das als vereinbar sieht wenn er selbst eine Öffnung gegenüber Russland vorschlägt. (5) Erstmalig verkündete Trump den Willen mit Russland einen neuen Vertrag zu machen zwecks Eingrenzung von atomarer Verbreitung, kündigte erstmalig an, dass er darüber mit Putin gesprochen hat. (6) Trumps „Optik“ war, dass er höchst persönlich die NATO „stärker“ gemacht hat, NATO Mitglieder haben / hätten zusätzlich 130 Milliarde $ dem Bündnis beigetragen. Trump, optikmäßig, macht also das Bündnis stärker, nicht schwächer, was als Gefallen an Putin ausgelegt werden würde, aber er wechselt gleichzeitig das Klima gegenüber Russland. Und alle sind einverstanden. (7) Merkel sagte in London, sie sei mit den Ergebnissen des NATO Gipfels „zufrieden“ und sie sei „optimistisch“.
Gut, gegönnt, Merkel ist „angekratzt“ und viele werden sie nicht ernst nehmen. Wenn aber ein IntelOp (Intelligence Operation) eine Falle zuschnappen lässt, ist es ein Signal das irgendjemand sie doch ernst nimmt. Ihr Optimismus muss im Keim erstickt werden. (Das wäre ein Argument, dass die Kanzlerin nicht lügt, wenn sie sagt, „nein“, die IntelOp Falle wird die Ukraine-Gespräche nicht vergiften. Dann müsste die Kanzlerin sich auf einen Coup-Versuch gefasst machen. Gegen Erdogan ist es schon gelaufen, ohne Erfolg; gegen Trump auch, ohne Erfolg; die IntelOp Falle stellt Deutschland als Schlüsselstein dar.)
Es ist in London nicht um konkrete Abmachungen gegangen, es ist um das Klima gegangen, und das Klima war nicht Kalter-Krieg. „Binäre“ Widersprüche wurden entweder aufgelöst oder zugekleistert, je nachdem wie die Geschmäcker ausgerichtet werden. Und es gehört zu dem Terrain, das, geopolitisch gesehen, die Türkei und Deutschland sich sehr ähneln. Die liberalen neo-Cons in den USA stänkern gegen die Türkei wegen S400, nicht aber so offen wegen der Turkstream Gaspipelines. Alles beide wären Gründe die Türkei aus der NATO heraus zu kicken, doch wer würde dann „gewinnen“? Offensichtlich, Putin! – Ok, ich gebe zu, dass das ein dummer Scherz ist, aber die Deep State Typen sind nun einmal so dumm. — Rein „technisch“, wie Macron es ausdrückt, könnten andere europäische Länder auf die Idee kommen, es der Türkei nachzumachen und die S400 kaufen. Das lehnt Macron ab, obwohl das doch eine gute „technische“ Lösung wäre. Doch wenn S400 und Turkstream die NATO nicht schwächen, warum sollte Nord Stream II Deutschland und die NATO schwächen? Trump verteidigt de facto sowohl die Position der Türkei als auch die Position Deutschlands, zwei verschiedene Länder, zwei verschiedene Geschichten.
Die Bundesanwaltschaft liefert „Fingerabdrücke“ worauf ich zum Schluss hinweisen möchte.
Sputnik-Deutschland hat die Worte Merkels zu dem Fall berichtet, die aber direkt aus der Verlautbarung der Bundesanwaltschaft entnommen sind: „In den bilateralen Beziehungen ist es natürlich schon ein Ereignis, dass wir eben von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben.” Laut TASS sagt die Bundesanwaltschaft, dass Russland bzw. die russischen Beamten „unter Missachtung wiederholter und dringender Forderungen auf hohem Niveau bei der Untersuchung der am 23. August begangenen Ermordung im Berliner Tiergarten unzureichend zusammengearbeitet hat.“
Das verdient eine nähere Betrachtung. Dabei muss ich auch erkennen, dass diejenigen, die eventuell durch die rechtlichen Betrügereien und Verrenkungen in den USA nicht sensibilisiert wurden, die rechtliche Absurdität von solch einem Vorwurf kaum verstehen werden. Zum Kontext füge ich noch einen Satz der Bundestaatsanwaltschaft ein: „Eine ernsthafte und rasche Beteiligung der russischen Behörden ist aus Sicht der Regierung nach wie vor von entscheidender Bedeutung, zumal die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat, denn es gibt genügend Beweise dafür, dass der Mord entweder auf Ersuchen von Staatsorganen oder der Behörden der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation begangen wurde.“ (Ganz nebenbei: Wer hegt und pflegt „islamische Gefährder“ in der BRD? – CIA? Oder auch mit MI-6? Russiagate in Deutshland?)
Das müssen wir weiter übersetzen. Dazu nehme ich die Argumentation der US Demokraten zur Hilfe. Wir (die US Dems) wissen, dass Trump „collusion“ mit Russland begangen hat, es ist ja klar, dass er kein legitimer Präsident ist. Robert Mueller wird beauftragt, die Beweise für das was wir alle schon wissen, zu finden und zu dokumentieren. Die Bundesstaatsanwalt behauptet „genügend Beweise“ zu haben, also sie wissen schon, dass „der Mord entweder auf Ersuchen von Staatsorganen oder der Behörden der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation begangen wurde.“ (Die Formulierung alleine verrät, dass die Bundesstaatsanwaltschaft *keine* „Beweise“ hat, sondern nur eine durchsichtige, politisierte Vermutung. Hätte sie Beweise, gebe es keine zwei Möglichkeiten, oder wenn überhaupt Tschetschenen verwickelt wären, müsste eine russische Verwicklung bewiesen werden.) Wenn jedoch die Bundesanwaltschaft das alles schon weiß, was sollen russische Behörden zur Aufklärung beitragen? Und wenn sie nichts beitragen, und wenn sie nichts haben, das sie beitragen können, worin besteht dann ihre Schuld? Ihre Schuld besteht darin, dass sie sich nicht schuldig von vornherein bekennen. Die Bundesanwaltschaft sagt allerdings nicht, dass die russische Behörden nichts beigetragen haben, sondern, dass der Beitrag nicht „zureichend“ sei. Wenn sie etwas beizutragen hätten und wenn sie tatsächlich etwas beitrügen, beweisen sie ihre Schuld, was die Bundesanwaltschaft dringend braucht, weil im Gegenteil zu der Behauptung, dass sie schon alles weiß, weiß sie gar nichts und stellt nur Anschuldigungen in den Raum. Was immer die russische Behörden beigeragen haben, summierte es sich nicht zu einem Schuldgeständnis, also war der Beitrag „unzureichend“. Robert Mueller versagte aber, hat nicht das beweisen können was alle schon wussten, und die Bundesstaatsanwalt weiß auch schon alles, „genügend Beweise“, und wenn die Russen nicht kooperieren, die Beweise, die eigentlich schon überflüssig sind, zu liefern, sind sie von vornherein einer „Justizvereitelung“ schuldig. Und schuldig war Trump auch, nicht weil Mueller es beweisen konnte, sondern weil Mueller auch keine Beweise lieferte, dass Trump *nicht* schuldig sei, was gar nicht sein Auftrag war und was gar nicht der Auftrag von irgendwelchem Staatsanwalt sein kann. Und dass Trump die ganze Show von Anfang an als „Hoax“, Betrug, gekennzeichnet hat, beweist, dass er versuchte zu verhindern, dass Mueller die Beweise, die er nicht finden konnte, finden würde. Und dieser Versuch beweist, dass Trumps Beitrag zur Aufklärung „unzureichend“ war. Und wenn die russischen Behörden bei der sogenannten „Aufklärung“ nicht helfen, sie behindern die Justiz, die beweisen soll, dass sie schuldig sind, aber nichts beweisen kann. Da die Bundesanwaltschaft nichts beweisen kann, sollen das die Russen tun. Und, in beiden Fällen, muss der Ermittler bzw. Bundesstaatsanwaltschaft davon ausgehen, dass der Beschuldigte schon schuldig ist wenn er sich nicht daran beteiligt, seine Schuld zu beweisen. Also, du bist schuldig bis du deine Unschuld beweisen kannst, aber, da es klar ist, dass du „parteiisch“ bist, werden wir deinen Beweis nicht anerkennen können.
*Und solchen Rechts-Quatsch spricht die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft aus!* Wann hast du aufgehört deine Frau zu schlagen?! Antworten, bitte flott, sonst „schuldig wie angeklagt“.
Und es kommt noch dicker: die Bundesanwaltschaft behauptet nicht nur, dass sie Beweise hat, dass ein Mord „auf Ersuchen von Staatsorganen“ verübt worden ist, sondern darüber hinaus, dass sie „*keine* Hinweise“ hat, dass der Mord *kein Auftragsmord* gewesen ist! – Solch ein perfekter „Kreis“ von Beweise und Beweise-die-aus-keinen-Beweise bestehen, entstehen nur in den kranken Gehirnen von Anwälten wie die, die wir seit 3 Jahren in den USA beobachten. Stellen wir uns das vor! Da ich *keinen* Beweis habe, dass der Mord *keine* Auftragsmord war, ergeben sich die Beweise, dass es ein Auftragsmord war, von alleine, aus der puren(un)rechtlichen Kreis-Logik! Ich muss ja gar nicht die Beweise nennen. Und, ganz klar, wenn es ein Auftragsmord war, da ich dafür keine Beweise brauche, dann waren es die Russen. – Skripal lässt grüßen (es müssen die Russen sein da wir uns keine andere Option vorstellen können… und damals hat Merkel die Argumentation scheinbar geschluckt, wie auch jetzt, aber das ist wiederum nur politisch zu verstehen, da es gar nicht um Recht geht), und wer sonst hätte ein Interesse daran, die schmutzigen Emails von Hillary Clinton in die Öffentlichkeit zu bringen? Nein, nicht anti-Clinton Leute in den USA: es waren die Russen. Alles gehört zum gleichen Narrative, und wenn der platzt, platzt der ganze „Widerstand“.
Deswegen wäre der letzte Datenpunkt auf dem Terrain diese durchsichtige Falle das zufällige Zusammenfallen des Normandie-Treffs mit der Veröffentlichung des Horowitz-Berichts in den USA am 9.12. Das ist noch nicht ein Bericht über kriminelle Machenschaften, der der Staatsanwalt John Durham nachgeht. Hier geht es um die Belastbarkeit der „Beweise“ die dem geheimen FISA-Gericht vorgelegt wurden (vom FBI, durch State Department, eingefädelt vom CIA, in Zusammenarbeit mit MI-6 und sonstigen 5-Eyes Geheimdiensten) , um Spionage gegen Trump und diverse Mitarbeiter zu rechtfertigen.
„…der Täter wurde kurz darauf festgenommen.“
Was immer das heißen mag – dazu hätten wir doch ganz gern genaueres erfahren – über Umstände, Hintergründe, etc.,etc., die zu diesem geradezu unglaublichen, völlig atypischen, ja singulären „Ermittlungserfolg“ deutscher Behörden geführt haben.
Und solange der Herr Generalbundesanwalt uns dazu keine halbwegs plausible Story liefert, kann er sich, mit Verlaub, seine „Beweise“ in den Arsch schieben.
Im Staatssender Deutschlandfunk wurde heute darüber auch berichtet! Natürlich wie immer völlig faktenfrei. Ein paar Deppen aus dem Bundestag wie Omnipour von den Grünen oder R. Kiesewetter von der CDU durften ihre Empörung ausdrücken, aber was denn genau Sachlage war, erfuhr man nicht! Auch über die Weigerung Russlands, bei der Aufklärung mitzuarbeiten, erfuhr man keinerlei Details! Für eine seriöse Berichterstattung hätte der Staatssender doch wenigstens mal sagen müssen, was Russland denn nun konkret verweigert hat. Aber nichts davon! Eine reine Propagandaveranstaltung!
Mal angenommen, es ist wirklich ein Geheimdienstkrimi. Und mal angenommen, es ginge um einen Terroristen, der knapp 200 Leute aus den usa auf dem Gewissen hat:
Der dann entsandte problemlösende cia-Agent würde von Frau Merkel eingeladen werden und einen Orden bekommen.
‚Leider‘ ist alles anders… 🙂