Milliardengrab Verteidigungsministerium: Ein Vergleich mit Frankreich zeigt den Grad der Verschwendung
Das Bundesverteidigungsministerium kommt nicht aus den Schlagzeilen, sei es wegen der Affäre um Berater, deren Honorare und vor allem die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibungen oder auch aktuell, weil der Zustand der Bundeswehr trotzdem so mies zu sein scheint, dass der Zustandsbericht nun zum ersten Mal zur Geheimsache erklärt wurde.
Der Beraterskandal ist an sich ist schon ungeheuerlich. Sei es, dass das Verteidigungsministerium unter von der Leyen für alles und jedes externe Berater geholt hat (wie ist das eigentlich mit der Geheimhaltung?), oder sei es, dass es oft nicht einmal ordentliche Ausschreibungen gegeben hat, was stark nach Vetternwirtschaft riecht. Man spricht von Beratungskosten in Höhe von 660 Millionen, aber das Ministerium hält genau Zahlen unter Verschluss. Aber als dies dann vor die Ausschüsse des Bundestages kommen soll, werden wieder Berater angeheuert, die die Beamten vor ihren Aussagen coachen sollen. Transparenz in einer Demokratie habe ich mir immer anders vorgestellt.
Was wie eine Realsatire klingt, ist Alltag unter Verteidigungsministerin von der Leyen.
Wir hören ständig davon, dass von dem Gerät der Bundeswehr fast nichts einsatzfähig ist. Der Zustandsbericht der Bundeswehr wurde bisher jedes Jahr veröffentlicht. Der Spiegel schrieb über die letzten Berichte:
„Einige Beispiele: Von 128 Eurofighter-Jets flogen nur 39, von 72 CH-53-Transporthubschraubern waren es nur 16.“
Der neue Zustandsbericht soll nun geheim gehalten werden, wie man dort ebenfalls lesen konnte:
„Am Montagmorgen erhielt der Verteidigungsausschuss des Bundestags statt dem Bericht einen langen Brief von Generalinspekteur Eberhard Zorn. Auf drei Seiten teilte der oberste Soldat der Bundeswehr den Obleuten des Ausschusses darin mit, dass er den Bericht über die Einsatzbereitschaft als „geheim“ eingestuft habe. (…) Sicher aber ist, dass sich die Einsatzbereitschaft der Truppe nicht wie versprochen verbessert hat, sonst hätte die Geheimhaltung ja keinen Sinn (…) Die Opposition wittert hinter der Geheimhaltung ein schlichtes Manöver der Ministerin. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner. Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.“
Da sollte man meinen, dass es am Geld liegt, die Bundeswehr ist einfach unterfinanziert. Die USA fordern ja schon lange, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöhen soll. Wir reden von einer Erhöhung von 17 Milliarden Euro auf dann 60 Milliarden Euro jährlich, die Deutschland zugesagt hat und das sind erst ca. 1,5% des BIP.
Das Problem ist, dass das nichts ändern wird. Das Verteidigungsministerium ist – verzeihen Sie mir die Ausdrucksweise – ein Sauhaufen. Das wird ganz schnell klar, wenn wir unseren deutschen Verteidigungshaushalt mal mit dem von Frankreich vergleichen und auch nachschauen, was die für ihr Geld alles bekommen.
Also zunächst die Verteidigungsausgaben der Länder: ´2017 hat Frankreich 57,8 Mrd. und Deutschland 44,3 Mrd. ausgegeben.
Aber vergleichen wir mal die wichtigsten Waffensysteme, also Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Schiffe.
Frankreich unterhält 254 Kampfpanzer vom Typ Leclerc und Deutschland 244 Kampfpanzer vom Typ Leopard.
Hier sieht Deutschland im Vergleich zu Frankreich gar nicht schlecht aus.
Bei der Luftwaffe sieht es aber schon anders aus. Frankreich hat ca. 530 Kampfflugzeuge, aber Deutschland kommt gerade mal auf 225, davon 140 Eurofighter, von denen wir wissen, dass weniger als 25%, also nur ca. 45, überhaupt einsatzbereit sind.
Deutschland hat also bei den Flugzeugen nur die Hälfte von Frankreich, obwohl der Verteidigungshaushalt nicht so viel geringer ist. Und bei Frankreich sind die ca. 160 Flugzeuge, die sie auf ihrem Flugzeugträger haben, noch gar nicht eingerechnet, dies waren nur die Zahlen für die Luftwaffe, nicht für die Marine.
Bei der Marine wird es aber besonders deutlich. Frankreich hat 10 Atom-U-Boote, einen Flugzeugträger und noch ca. 55 andere Kriegsschiffe, über die Anzahl der konventionellen U-Boote habe ich jetzt auf die schnelle keine Zahlen gefunden. Deutschland hat 9 konventionelle U-Boote und 14 Fregatten und Korvetten, aber keine Atom-U-Boote oder Flugzeugträger.
Außerdem leistet sich Frankreich auch noch teure Atomstreitkräfte inklusive Raketen. Die atomaren Streitkräfte Frankreichs verschlingen etwa 10% der Verteidigungsetas, wenn wir die herausrechnen, dann hat Frankreich für seine konventionellen Streitkräfte ein Budget von ca. 52 Mrd gegenüber den 44 Mrd. von Deutschland. Man fragt sich schon, warum Frankreich mit nur 8 Mrd. oder ca.20% höheren Budget mehr als doppelt so viele Kampfflugzeuge und eine um ein Vielfaches größere Marine unterhalten kann. Dass die französische Truppenstärke insgesamt 227.000 aktive Soldaten umfasst gegenüber 181.000 in Deutschland, sei da nur noch am Rande erwähnt.
Man kann sich das nicht anders erklären, als mit unglaublichem Missmanagement im Bundesverteidigungsministerium. Da hilft keine Erhöhung des Etats, das führt nur noch zu mehr Verschwendung!
Ich frage mich jedoch, warum unsere Medien diese Zahlen nie vergleichen, sie sind ja offen verfügbar. Anscheinend soll der deutsche Steuerzahler gar nicht so genau darüber nachdenken, wo sein Geld im Verteidigungsministerium versickert. Und vor allem, wieviel Geld da versickert…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Dr. Markus Krall hat ein für allemal in einem Dreieinhalbminutenvideo das ganze Elend erklären können:
https://www.youtube.com/watch?v=MKrMFI_Mi9g
Ein großer Teil des Nichtfunktionierens ist auf Propaganda zurückzuführen. Ich glaube das so erst mal nicht. Es geht darum dem Bürger die Mehrausgaben für Rüstung schmackhaft zu machen.
Wir konnten im letzten Jahr unzählige Militärflüge in unserer Region registrieren, wie seit den 70er nicht mehr. Da müssten Quasi alle deutschen Jäger in der Luft gewesen sein. Es kann natürlich auch sein das andere Nato Staaten das Anfliegen von Zielen auch hier geübt haben. Obwohl unsere Region kein klassisches Übungsgebiet ist.
Zum Zweiten glaube ich das manchmal die Schäden eher klein sind und absolut kleinliche Dienstvorschriften einen Gebrauch verbieten.
Zum Dritten ist es natürlich so, das die Bundeswehr bis in die 90er Jahre keine echten Einsätze hatte. Deshalb sind viele zur Truppe gegangen. Nach dem Motto: Da brauch ich nichts machen und bekomme gutes Geld und frühe Pension. Diese negative Personalselektion wirkt noch Jahre lang fort, weil junge Leute unter denen aus vor den 90er dienen müssen und von Denen das Handwerk lernen.
Und schließlich ist Frau von der Leyen als ausgebildete Ärztin und praktizierende Christin nachweislich als deutsche Verteidigungsministerin geeignet. 😉 Sie lacht sogar bei der Antwort in einer Talkshow ob Ihre Kinder bei der Bundeswehr waren, und sagt: „natürlich nicht“ ha ha ha ….
Als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer bin froh, wenn es denn so ist, das bei der Bundeswehr Einiges nicht funktioniert. Schade nur um das ganze Geld!
Ob der Zustand der Bundeswehr so schlecht ist, wie behauptet, weiß ich nicht. Ich halte es in gewisser Weise für nicht schlimm, denn eine intakte Bundeswehr ist für unfähige und gerade in außenpolitischen und historischen Fragen völlig ungebildete und verantwortungslose Leute wie von der Leyen und oder zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Einheitspartei CSU/CDU/FDP/SPD/Grüne ein gefährliches Spielzeug! In iher Einfalt würden die die Bundeswehr in noch zahlreiche andere abenteuerliche Einsätze schicken, als es jetzt schon der Fall ist, da sie die Folgen ihrer Handlungen gar nicht überschauen! Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass die Bundeswehr noch lange ein Problemkind bleibt!
Ich halte viele Meldungen auch für eine “ wir brauchen mehr Geld“ Strategie. Auf der anderen Seite halte ich die Berater der BW für verdeckte Rüstungskontrolle und nichts Anderes. Es ist kein Geheimnis das Deutschland über die Nato diszipliniert wird. Wir dürfen eigenständig bestimmte Waffen nicht besitzen, Wir dürfen keine eigenständige Rüstungskontrolle haben. Aktuell droht man Deutschland wegen Saudi Arabien mal wieder mit dem Rauswurf aus Rüstungsprojekten.
Airbus ist das Musterbeispiel dessen welche Aufgabe Deutschland hat. Zahlen und Fresse halten. Nach Umstrukturierungen eines europäischen Projekts landete die Entscheidungshoheit jetzt in Frankreich. Auf den größten Teil der Verbindlichkeiten bleibt Deutschland sitzen.
Deutschland kauft 53 A400 wovon satte 13 der Nato an sich unterstehen. Welchen Mist die Nato damit verzapft ist ja egal Hauptsache wir zahlen. Deutschland kauft bei den Amis Flugzeuge die in Frankreich stationiert werden und dort dann als gemischte Truppe betrieben werden.
Wer soll diese Konstrukte noch kontrollieren? Wer hat das letzte Wort zu unser Anschaffung?
Wir rüsten unter dem Deckmantel der Staatsräson regelmäßig Israel auf dabei verzichtet Israel bereits auf Ausstattung weil man damit keine geächtete Munition verschießen kann.
Aus diversen Nato-Verträgen weis der geneigte Leser das die Nato in Deutschland tun und lassen kann was sie will und Deutschland soll dieses auch noch finanzieren. Wir bauen nicht nur teure Autobahnen für die Niedriglöhner der EU, nein jetzt müssen die Straßen auch noch Kriegstauglich gemacht werden.
Die großen Kriegstreiber der Nato wollen Deutschland als Aufmarschgebiet nutzen um für sich selbst einen eventuellen Erstschlagsschutz zu haben.
Und wegen dieser Strategien hat die BW ein Beraterproblem. Deutschland wird sich nie selbst verteidigen können. Das liegt nicht an der Technik sondern am nicht zulassen.
Sowohl Frankreich als auch England sehen es als ihre Aufgabe an Deutschland klein zu halten. Davon werden sie nie abrücken und alles nötige tun um dies zu erreichen. Auch das kann man aus den Nato-Verträgen raus lesen.
Ich würde jedem empfehlen die Nato Papiere und Zusatzvereinbarungen zu lesen dann weis man auch was man von der gespielten Empörung zum Thema Abhören von Freunden zu halten hat.
Die Menschen werden nur noch verarscht.
Deshalb bin ich für den Austritt aus der Nato und für Neutralität. Wir werden eher von unseren Freunden bedroht als von unseren angeblichen Feinden.
In den hohen Militärausgaben dürften auch
die Kosten für die US-Besatzung enthalten
sein? Und dann gibt es noch Gerüchte über
Tributzahlungen. Reparationen für WK1
waren, glaube ich, bis 2010 fällig.
Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, sind
noch Kosten für Wachdienste entstanden.
Vorhandene Infrastruktur wie den Heeres-
flieger Standort Roth hat man einfach auf-
gegeben. Diese Entscheidung ist nicht
nachvollziehbar, ebenso die Abschaffung
der Luftabwehr durch einen Herrn
de Maiziére.
„Die Bundeswehr“ ist ein Paradebeispiel
für die Unfähigkeit der Polit-Kaste, die
zunehmend aus Studium-Abbrechern
und Winkel-Advokaten rekrutiert wird
(„Er war Jurist und auch sonst von
mäßigen Verstand“). Weitere Beweise sind
die Verwahrlosung der Infrastruktur,
Krisenmanagement wie das Ahr-Hoch-
wasser und Projekte wie „Güterverkehr
auf die Schiene“.
Der ganze Polit-Betrieb ist ein Sumpf
aus Parteien, Medien, Stiftungen, (N)GOs
und Lobbyismus. Für das Gemeinwohl fällt
dabei nicht mehr viel ab.