Macron greift durch: Massenverhaftungen und Ermittlungen gegen kritische Journalisten
Auch deutsche Medien haben langsam Schwierigkeiten, Macron als den Saubermann, den jungen und guten Präsidenten darzustellen, wie sie es seit seiner Wahl und vor allem vor dem Hintergrund der Gelbwesten getan haben. Heute kann man sogar im Spiegel lesen, dass Macron nicht bloß ein Problem mit der Pressefreiheit hat, sondern sogar gegen unabhängige Medien vorgeht.
Es gab schon im Dezember den Vorfall, dass ein französischer staatlicher Fernsehsender Bilder gefälscht hat. Auf einer Gelbwesten-Demo hatte ein Demonstrant ein Schild mit der Aufschrift „Macron DEMAGE„, also „Macron, tritt zurück!“ hochgehalten, aber der Sender hatte das Wort „DEMAGE“ in seinem Bericht wegretuschiert, sodass der Eindruck entstehen sollte, ein Demonstrant hätte ein pro-Macron-Plakat hochgehalten. Das schlug in Frankreich einige Wellen und der Sender musste sich entschuldigen. In den deutschen Medien ist darüber natürlich nicht berichtet worden.
Jetzt hat Macron dem französischen Nachrichtenportal Mediapart die Staatsanwaltschaft auf den Hals gehetzt, weil es über einen Skandal um einen Leibwächter von Macron berichtet hat. Dazu steht heute im Spiegel: „Dieser hatte am 1. Mai vergangenen Jahres in Polizeiuniform Demonstranten verprügelt, Videoaufnahmen zeigen das. Dafür wurde er im Juli vom Dienst suspendiert und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet.“
Der Staatsanwalt kam dann aus recht fadenscheinigen Gründen zu Mediapart: „Im Rahmen dieses Verfahrens wurde Benalla verboten, Gespräche mit in den Fall verwickelten Personen zu führen. Ein solches aber führte er Ende Juli mit dem Reserve-Gendarm Vincent Crase. In dem Gespräch betont Benalla, immer noch über die Unterstützung des Präsidenten zu verfügen. Eine Aufnahme des Gesprächs veröffentlichte Mediapart vor zwei Wochen. Drei Arbeitstage später stand der Staatsanwalt vor der Tür. (…) Die Staatsanwaltschaft, so weiß Plénel heute, erhielt noch am Tag nach der Mediapart-Veröffentlichung einen Brief des Büroleiters von Premierminister Edouard Philippe, der Nummer zwei hinter Macron. Darin berichtet der Büroleiter dem Staatsanwalt im Detail von den Ermittlungen der Mediapart-Journalisten im Fall Benalla.“
Die Anweisung kam also direkt aus dem Umfeld von Macron, der nun die Staatsanwaltschaft auf missliebige Journalisten hetzt.
Aber es kommt noch besser: In den alternativen Medien ist seit Wochen die Rede von unglaublich harter Polizeigewalt gegen die Gelbwesten und von ungerechtfertigten, massenhaften Festnahmen. Die deutschen Mainstream-Medien berichten darüber jedoch ebenfalls nicht. Eine Ausnahme war vor einer Woche, als man auch im deutschen Mainstream lesen konnte, dass ein Demonstrant durch eine Polizeigranate eine Hand verloren hat.
Dabei ist das nur die Spitze des Eisberges, viele derartige Vorfälle haben uns unsere Mainstream-Qualitätsmedien verschwiegen. RT-Deutsch berichtet von einer Liste von französischen Aktivisten, die alle ihnen bekannten Fälle von Verletzungen durch Polizeigewalt mit Namen aufzählen. Es sind 141. RT-Deutsch fasst zusammen: „Insgesamt haben 20 Menschen mindestens ein Auge verloren, fünf Hände wurden teilweise oder ganz abgerissen, eine Person verlor ihr Gehör durch eine mit TNT gefüllte GLI F4-Blendgranate.„
Aber die deutschen Medien stellen die Zusammenhänge dabei nicht her. Diese Unglücke konnten nur geschehen, weil Polizisten, die dafür nicht ausgebildet sind, das Granatwerfer-Gewehr LBD-40 benutzen. Wer sich für die Zusammenhänge interessiert, dem sei dieses Video empfohlen, wo auf diese Dinge im Detail eingegangen wird. Der entsprechende Teil beginnt bei Minute 36 und endet bei 1 Stunde 20 Minuten. Es ist also recht lang, aber dafür umso sehenswerter, da dort alle Zusammenhänge nachvollziehbar und transparent mit überprüfbaren Quellen und Links hergestellt werden.
Aber auch auf die Verhaftungswelle in Frankreich gibt es im heutigen Spiegel-Artikel zumindest einen Hinweis: „Plénel spricht von „einer Tendenz zur Unterwerfung der Staatsanwaltschaft“ unter Macron. Er erinnert daran, dass Macrons Wahl des Obersten Staatsanwalts der Republik zuletzt mehrmals von einem richterlichen Beirat abgelehnt wurde, Macron sich mit seiner Wahl aber dennoch durchsetzte. Er spricht von den von der Staatsanwaltschaft gebilligten Massenverhaftungen im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten der letzten Wochen.„
Wie der Spiegel am Ende des Artikels selbst verschämt schreibt, wirft das kein gutes Licht auf Macron. Und der Chef von Mediapart wird im Spiegel so zitiert: „Vor allem aber verweist Plénel auf ein Grundschema im Fall Benalla. „Ein sehr enger Mitarbeiter des Präsidenten, mit guten Verbindungen zur Polizei, verprügelt einen politischen Gegner: Normalfall in einem autoritären Regime, würde jeder Demokrat sagen“, so Plénel. Weiter spricht er nicht. Den Rest soll man sich denken.„
Der Spiegel bringt diese Kritik an Macron nur als Zitat. Aber man stelle sich einmal vor, es gäbe Massendemos gegen Putin und der würde mit Massenverhaftungen reagieren, ein Leibwächter von Putin würde Demonstranten verprügeln und dann von Putin gedeckt werden und alle Journalisten, die dazu ermitteln wollen, bekommen Besuch vom Staatsanwalt. Würde die deutsche Presse dann auch so verschämt berichten? Oder wäre das nicht tagelang auf den Titelseiten mit Überschriften zu „Putins Polizeistaat“ und ähnlichem?
Bleibt die Frage, warum in Frankreich so etwas von der deutschen Presse kritiklos hingenommen wird.
Man wird nun abwarten müssen, ob die Gelbwesten, deren Anzahl in den letzten Wochen bei den Demos rückläufig war, nun wieder mehr Zulauf bekommen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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