Machtkampf in Washington – Wer will den Krieg mit dem Iran und wer nicht?
Präsident Trump hat am Montag ein Interview gegeben, das den Machtkampf in Washington aufzeigt, der zwischen Trump einerseits und dem „Apparat“ um die Falken Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton läuft.
Ich habe in fast allen Artikeln über den Iran-Konflikt und auch vorher über Venezuela immer wieder geschrieben, dass Pompeo und Bolton Trump zu einem militärischen Eingreifen drängen wollen, dass Trump aber dagegen ist. Hinweise darauf gab es immer wieder, die Falken Pompeo und Bolton sprechen eine wesentlich härtere Sprache, als Trump, der zwar durchaus mal deutliche Worte twittert, denen dann aber keine Taten folgen lässt.
Im Falle des Iran wird das nun besonders offensichtlich. Trump gab dem Time-Magazin am Montag ein Interview, in dem er klar sagte, dass die Angriffe auf die Tanker für ihn kein Grund seien, militärisch gegen den Iran vorzugehen. Seine rote Linie sei erst erreicht, wenn die Gefahr bestehe, dass der Iran eine Atombombe bekommen könnte. Auf die Frage, was ihn zu einem militärischen Eingreifen bewegen könnte, antwortete Trump:
„Ich würde sicherlich wegen Nuklearwaffen reingehen, alles andere würde ich mit einem Fragezeichen versehen.“
Die bisherigen Vorfälle mit Tankern im Mai und jetzt im Juni nannte Trump „klein“ („minor“).
Ganz anders äußerte sich Außenminister Pompeo, der darauf bestand, dass die USA „die ganze Bandbreite an Optionen“ in Betracht ziehen, um auf die Vorfälle zu reagieren. Time berichtete von einem CBS-Interview am Sonntag, in dem Pompeo auf die Frage, ob das auch militärische Antworten einschließe, antwortete „Off course.“
Trump hingegen spielte die Vorfälle sogar weiter herunter, indem er sagte, dass die Vorfälle für die USA recht unwichtig seien:
„Andere bekommen von dort gigantische Mengen an Öl. Wir nur sehr wenig. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren riesige Fortschritte bei der Energie gemacht. Und wenn unsere Pipelines gebaut sind, sind wir ein Exporteur von Energie. Wir sind also im Mittleren Osten in einer anderen Position, als früher.“
Trump, so scheint es, möchte damit den Falken den Wind aus den Segeln nehmen, wenn diese von bedrohten US-Interessen sprechen, indem er die US-Interessen in der Region fast auf Null herunter redet.
Außerdem schreibt Time:
„Trump war nie zu schüchtern, seine Aversionen gegen militärische Einsätze deutlich zu äußern, aber Berater wie Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater Bolton machen aus ihren Falken-Position keinen Hehl. „Der Präsident wird alles in Betracht ziehen, was brauchen, um auf Nummer sicher zu gehen, stimmt´s? Aber was hat der Präsident gesagt? Wir wollen nicht, dass der Iran eine Atomwaffen bekommt.“ sagte Pompeo am Sonntag.“
Nachdem die Angriffe auf Tanker Trump nicht zu einem Krieg bewegt haben, dürften die nächste US-Argumente und „Beweise“ sich wohl auf das Atomprogramm des Iran beziehen, damit die Falken Trump endlich weichkochen können und er „ja“ zum Krieg sagt. Oder man versucht es zuerst nochmal mit einem schweren Zwischenfall mit Tankern, vielleicht werden sogar welche versenkt.
Bleibt abzuwarten, ob es gelingt, Trump so zu einem Krieg zu bewegen.
PS: Merkwürdig, dass es in deutschen Medien keinerlei Berichte über das Interview im Time-Magazin gibt. Wollen die deutschen Medien der Öffentlichkeit verheimlichen, dass Trump sich inzwischen seit zwei Jahren weigert, die USA in neue militärische Abenteuer zu stürzen?
Wir erinnern uns an Syrien, wo Trump dem Druck widerstanden hat, stärker einzugreifen und sogar die US-Truppen abziehen wollte. Venezuela habe ich schon erwähnt, auch dort versuchten die Falken vergeblich, Trump zu einem militärischen Eingreifen zu bewegen.
Beim Iran könnte es leichter werden, Trump in einen Krieg zu drängen, weil die Berater hier mit der Israelischen Sicherheit argumentieren können und Trump ist nun einmal der pro-Israelischste Präsident, den die USA je hatten.
Nachtrag: Einige Stunden, nachdem ich diesen Artikel veröffentlicht habe, gab das Pentagon bei einem Briefing mit Journalisten bekannt, dass ein iranischer Angriff auf US-Soldaten ebenfalls ein Kriegsgrund für die USA sei. Ob wir als nächstes sehen, dass die USA den Beschuss eines US-Patrouillenbootes durch ein kleines Boot der iranischen Revolutionsgarden melden?
Das würde Trump im Wahlkampf in eine Zwickmühle bringen: Greift er an, verliert er Wähler bei der kriegsmüden US-Bevölkerung, greift er nicht an, wird die US-Presse ihn in einer Medienkampagne als schwach und zögerlich beschimpfen. Es wäre ein Sieg für die Falken, die endlich ihren Krieg bekommen würden, und für die Gegner Trumps, die seine Chancen auf eine Wiederwahl entscheidend schwächen würden.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Eine Antwort
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Warum Trump sich dies beiden Figuren an Bord geholt hat habe ich nie verstanden. Vieleicht musste er wegen Wahlkampfspendern oder so. Und dann war noch Berater Bannon den er (zum Glück) entlassen hat, ebenfalls ein Treiber. Im Gegenzug hat der Iraner Präsident Hassan Rohani die Ultrakonservativen die ihm das Leben schwer machen. Eigentlich schon komisch dass man von Politik und Medien nicht alles dran setzt die Guten zu stärken.