Machtkampf in den USA – Die Falken wollen Krieg mit dem Iran, Trump kämpft für Frieden
Der Machtkampf zwischen den Falken in Washington und Präsident Trump wird schärfer. Die Aussagen von Außenminister Pompeo und von Trump zum Iran könnten gegensätzlicher kaum sein.
Ich habe immer wieder darüber berichtet, dass die Falken um Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton Trump mit allen Mitteln in einen neuen Krieg treiben wollen. Zuletzt konnte man das sehen, als es um den schon angeordneten „Vergeltungsschlag“ der USA gegen den Iran ging, den Trump in letzter Minute abgeblasen hat.
Man könnte das für eine Verschwörungstheorie halten, aber Trump selbst hat es in einem Interview mit Meet the Press offen zugegeben:
„Ich habe Tauben und ich habe Falken. Ja, ich habe einige Falken. John Bolton ist ein absoluter Falke. Wenn es nach ihm ginge, würde er die ganze Welt auf einmal nehmen, okay? Aber das ist egal, weil ich beide Seiten will. Einige Leute fragen, warum ich dagegen war, in den Irak zu gehen. Ich war immer dagegen, schon Jahre, bevor es passierte. Aber ich war eine Privatperson, ich hatte damit nichts zu tun. Ich war dagegen, in den Mittleren Osten zu gehen. Wir haben bisher 7 Billionen Dollar im Mittleren Osten ausgegeben.“
Gleichzeitig versucht Trump, was viele kaum glauben können, auch verbal zu deeskalieren. Er macht dem Iran Verhandlungsangebote und vor allem spielt er die Vorfälle im Golf herunter. Er weiß genau, dass es die Amerikaner nicht verstehen würden, wenn ein Präsident die Interessen der USA nicht auch mit Waffengewalt verteidigen würde. Daran hat man sich dort gewöhnt, man erwartet es regelrecht und ein Präsident, der dazu nicht bereit ist, wird als schwach angesehen. Das kann sich Trump, der nächstes Jahr die Wiederwahl gewinnen will, nicht erlauben.
Daher definiert er derzeit einfach die US-Interessen neu. So hat er verkündet, dass der Abschuss einer Drohne kein Kriegsgrund ist, es seien ja keine US-Soldaten zu Schaden gekommen. Und auch der Öltransport durch die Straße von Hormus sei für die USA völlig unwichtig. In einem Tweet schrieb Trump:
„China bekommt 91% seines Öl aus dem Golf, Japan 62% & und mit vielen Ländern ist es ähnlich. Also schützen wir Schifffahrtswege für andere Länder (viele Jahre lang) für Null Kompensation. Alle diese Länder sollten ihre eigenen Schiffe schützen, was …(zweiter Tweet beginnt)… immer eine gefährliche Reise war. Wir müssten nicht mal mehr dort sein, denn die USA sind (jetzt) der größte Produzent von Energie auf der Welt! Was die USA vom Iran verlangen, ist sehr einfach: Keine Nuklearwaffen und keine weitere Finanzierung von Terror!“
Trump deeskaliert also und nimmt den Falken immer mehr Möglichkeiten, ihn wegen angeblicher US-Interessen in einen Krieg zwingen zu können. Selbst wenn in der Straße von Hormus nun ein Tanker versenkt wird, kann Trump sagen „Interessiert uns nicht, sollen sich die Chinesen, Japaner und Europäer drum kümmern!“
Die werden das vor allem kurzfristig kaum leisten können und wollen, zumal dort ein Schutz der Schifffahrt ja auch gar nicht nötig wäre, wenn die USA nicht die Lage laufend verschärfen würden. Und die USA werden ihre Truppen nicht morgen aus der Region abziehen, aber Trump hat damit den Falken geschickt einen Vorwand genommen, ihn in einen Krieg zu zwingen, den er nicht will.
Und der Iran scheint den Ball aufzunehmen, denn auch von dort kommen recht moderate Töne. Der Iran macht deutlich, dass er seine Grenzen schützen wird, hat aber mit der Tatsache, dass er ein US-Spionageflugzeug, das im iranischen Luftraum war, nicht abgeschossen hat, ein Signal an Trump gesandt. Der Iran will auch keine Eskalation und keinen Krieg.
Nun bleibt die Frage, wie man aus der Situation herauskommt, zumal während die US-Falken weiter zündeln.
Der Iran will erst mit den USA verhandeln, wenn diese sich wieder an das einseitig gebrochene Atomabkommen halten. Das wird Trump kaum tun können, ohne das Gesicht zu verlieren. Er macht dem Iran aber immer neue Gesprächsangebote. Der US-Sondergesandte für den Iran teilte mit, dass man mit dem Iran ein umfassendes Abkommen verhandeln möchte, das sowohl die Frage der Atomtechnik, der Raketentests und der Menschenrechte mit einschießt. Danach würde man die Sanktionen sofort aufheben.
Für den Iran ist das so sicherlich nicht annehmbar, aber wie auch immer geartete Gespräche könnten den Falken den Wind weiter aus den Segeln nehmen und einen Weg aufzeigen, wie man die Situation zumindest ein wenig deeskalieren könnte. Und das scheinen sowohl der Iran, als auch Trump zu wollen.
US-Außenminister Pompeo geht hingegen heute wieder den entgegengesetzten Weg. Er ist in Saudi-Arabien und hat verkündet, er wolle nun eine internationale Koalition gegen den Iran unter Einbeziehung von europäischen und asiatischen Ländern schmieden. Erinnerungen an die „Koalition der Willigen“ gegen den Irak werden wach. Der Spiegel schrieb dazu:
„US-Außenminister Mike Pompeo sprach von „einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa“. Diese solle bereit sein, den „größten Sponsor des Terrors auf der Welt“ zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit beiden Ländern will er über eine gemeinsame Linie in der Iran-Frage reden.“
Bleibt die Frage, ob Trump seine Linie durchhalten kann, oder ob die Falken eine Situation herbeiführen können, in der sie Trump in einen Krieg zwingen können. Das mag merkwürdig klingen, aber ich hoffe, dass Trump in seinen Taten so besonnen bleibt und es mit Tiraden auf Twitter bewenden lässt. Wobei: In den letzten Tagen ist Trump zum Thema Iran auf Twitter auch sehr zurückhaltend gewesen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
2 Antworten
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Gut möglich, dass sich Trump aus verhandlungstaktischen Gründen Falken und Tauben in seinem Beraterkreis hält, um sich das Optionsspektrum von Zuckerbrot bis Peitsche (möglichst glaubhaft) offen zu halten. Ich denke da nur an den Telefonstreich von Vovan u. Lexus, als ihnen der Special Representative für Venezuela gesagt hat, dass die Kriegsdrohungen nur ein psychologisches Mittel sind, um Druck auf die Maduro-Regierung auszuüben.
Ich bin mir auch nicht sicher, wie gut die USA eine Sperrung der Öl-Transportwege verkraften würden, falls sie den Iran aus der Luft angreifen. Einerseits würde China dadurch geschwächt, andererseits würden auch viele US-Verbündete von Nah- bis Fernost schwere wirtschaftliche Schäden davontragen. Die USA selbst wäre mit ihrem Fracking-Öl wahrscheinlich weniger davon betroffen. Ein evtl. Krachen der Derivate Märkten wird man mit entsprechenden Finanzspritzen der US-Notenbank auch noch unter Kontrolle bekommen.
Es ist jedoch nicht undenkbar, dass der Iran der USA sogar militärische Schäden zufügen könnte.
Für ein paar bedeutungslose Luftschläge scheint mir das ein zu hoher Preis zu sein. Zu einem Einmarsch mit eigenen Bodentruppen, und den entsprechend hohen Verlusten, fehlt hingegen der politische Wille in der US-Bevölkerung. Bodentruppen werden auch nicht von Saudi Arabien oder gar Israel kommen. Die sind ja bereits mit Jemen u. der Hizbollah ausgelastet; was auch noch Stellschrauben wären, an denen der Iran zur Vergeltung drehen könnte.
Eine Kriegsoption scheint für die USA also nicht wirklich vorhanden zu sein. Bolton u. Pompeo spielen nur die kläffenden Bulldoggen. Es sieht eher so aus, dass der Iran nun die Möglichkeit hat an der Eskalationsschraube zu drehen (bis zu einer gewissen Schmerzgrenze), um die USA zur Aufhebung der Handelsbeschränkungen zu bewegen.
Schnelle Fäuste hat nichts mit stark zu tun. Nach dieser Definition wäre Mutter Teresa oder Buddha in ihrem Lebenswerk schwach gewesen. Es wird Zeit dass sich die Amerikanische Bevölkerung, und nicht nur die, wir alle, uns umgewöhnen, wir sind im 21. Jahrhundert. Die ganze Angst, der ganze Ausbruch nach 9/11 war eine grosse Schwäche. Wir hätten besser nachgedacht was dem Massaker voraus gegangen ist, warum das passiert ist. Der Welt währe viel Leid und Unrecht erspart geblieben! Wenn die Mächtigen der Welt mit ehrlichem Nachdenken Mühe haben ist das bitter. Aber das Gute ist, dass wir nicht zuletzt gerade auch durch den Terrorismus und die sinnlosen Kriege am aufwachen sind. Und auch in den USA wird es noch zu Änderungen kommen. Alleine schon wegen den extrem hohen Militärausgaben. Und das ist der Unterschied, der Westen bekämpft das mutmasslich Böse, will es vernichten, will nichts damit zu tun haben. Und für Russland, das steht auch so im Putin Buch auf S.237 und ich finde das ungeheuer wichtig, für Russland heisst es Gut UND Böse. Das böse genauso annehmen. Und es verbessern. Darum kann Russland sehr wohl mit Diktatoren zusammen arbeiten. Im Mittelalter hat sich der Manichäismus, Gut UND Böse bis weit in den Iran verbreitetet und war für die Kirche ketzerischer Aberglaube. Wie es auch heute noch für viele ein Unding ist. Es ist an der Zeit dass die Welt Amerika nicht mehr alles durchgehen lässt.