Korrespondentenbericht im Spiegel: So funktioniert Desinformation in Deutschland
Wenn die deutschen Medien über die Ukraine berichten, dann kann man sicher sein, dass sie unvollständig und auch objektiv falsch berichten. Der deutschen Öffentlichkeit wird ein Bild von dem Land gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Besonders deutlich wird das, wenn man die Artikel der Moskau-Korrespondentin des Spiegel, Christina Hebel, liest.
Nach dem Maidan und elf Milliarden Euro Unterstützung allein von der EU kann man der deutschen Öffentlichkeit ja schlecht erzählen, dass man ein faschistisches und korruptes Regime unterstützt, das Kriegsverbrecher zu Nationalhelden und Mitglieder der Waffen-SS zu Freiheitskämpfern erklärt hat. Die deutsche Öffentlichkeit soll glauben, dass die Ukraine nun ein demokratisches Musterland ist, in dem es lediglich ein paar Entgleisungen in Sachen Korruption gibt, während es sich tapfer gegen eine „russische Aggression“ zur Wehr setzt.
Dass Präsident Poroschenko mit Vorliebe im Kampfanzug vor Soldaten auftritt, die das Zeichen der SS-Division „Totenkopf“ an der Uniform tragen, dass die ukrainische Armee Abzeichen und Parolen bei den Nazis entlehnt, dass der Staat Ferienlager fördert, in denen schon 8-jährige Kinder an der Kalaschnikow ausgebildet werden und lernen, dass man „russische Untermenschen“ getrost töten darf, weil sie je keine Menschen sind und vieles andere wird in den deutschen Medien nicht berichtet. Und das sind ja nur Beispiele.
Auch wie sehr die Ukraine verarmt ist, seit sie sich nach dem Maidan den westlichen „Wirtschaftshilfen“ untergeordnet hat, wird in Deutschland lieber nicht ausdrücklich berichtet. Von den Korruptionsskandalen, in die Poroschenko verwickelt ist, liest man in Deutschland kein Wort. Und erst recht nicht von politischen Morden und Einschränkungen der Pressefreiheit in dem Land.
Wenn man all diese Dinge weiß, dann sind die Berichte, die Frau Hebel im Spiegel schreibt, eine reine Realsatire.
Heute wird in der Ukraine der neue Präsident gewählt und zu der Gelegenheit durfte Frau Hebel in diesen Tagen einige Artikel schreiben. Besonders „unterhaltsam“ ist ein Artikel, der am heutige Wahltag unter der Überschrift „Rennen um das Präsidentenamt – Wahldrama Ukraine, letzter Akt“ erschienen ist. Interessant ist, zu beobachten, wie sich die Überschriften im Spiegel verändern, denn zuerst erschien der Artikel unter der Überschrift „Ukraine – Alles wichtige zur Stichwahl um das Präsidentenamt“.
Davon, dass sich die Kaufkraft der Menschen unter der Maidan-Regierung halbiert hat und die Durchschnittsgehälter nun bei etwas über 150 Euro liegen, während die Wohnnebenkosten auf Druck des IWF auf deutsches Niveau erhöht wurden, liest man bei Frau Hebel nichts. Der deutsche Leser kann daher nicht verstehen, was in der Ukraine vor sich geht. Dabei ist es vor diesem Hintergrund leicht zu verstehen, dass in der Ukraine nicht für Selensky gestimmt wird, sondern gegen alle etablierten Politiker. Poroschenko hat das Land in fünf Jahren ruiniert und ist selber gleichzeitig viel reicher geworden. Gleiches gilt für Julia Timoschenko, die in der ersten Runde der Wahlen gescheitert ist und als Ministerpräsidentin vor 2010 ebenfalls einen massiven Rückgang der Kaufkraft zu verantworten hatte.
Das ganze politische System in der Ukraine ist hochgradig korrupt. Oligarchen finanzieren die Wahlkampagnen von Abgeordneten, die danach die weitere Bereicherung der Oligarchen absegnen. Auch die Parteizugehörigkeit wechseln die Abgeordneten oft und je nach politischer Windrichtung. Als ich an meinem Buch über die Ukraine gearbeitet und mir die Biografien der handelnden Politiker angeschaut habe, war ich überrascht festzustellen, dass viele in zwei, drei oder noch mehr Parteien gewesen sind.
Man sieht das auch heute. Selensky hat derzeit Oberwasser und im Parlament haben sich mit Blick auf die Parlamentswahlen im Oktober bereits Abgeordnete zu einem „Block Selensky“ zusammengeschlossen. Die politische Klasse in der Ukraine ist komplett prinzipienlos, es geht nur um Posten und Geld, aber nie um die Menschen im Land. Und so lässt sich der Erfolg von Selensky ganz leicht verstehen, die Menschen stimmen gegen das System im Land, nicht für Selensky.
Die Menschen in der Ukraine haben den Maidan 2014 unterstützt, weil sie sich konkret gegen zwei Dinge gewandt haben. Sie wollten die Korruption bekämpfen und die Macht der Oligarchen beschneiden. Nachdem die Maidan-Regierung die Macht übernommen hatte, hat sie sich um diese Forderungen aber nicht mehr gekümmert, im Gegenteil. Die Korruption wuchs in unvorstellbare Höhen und anstatt Oligarchen aus der Politik zu entfernen, wurde einer der reichsten Oligarchen Präsident.
Man kann in der Ukraine also kaum von einer Demokratie sprechen, wenn die Macht in der Hand der Oligarchen ist und das Establishment nur die Oligarchen Poroschenko und Timoschenko ins Rennen geschickt hat. Die übrigen Kandidaten spielten keine Rolle im Wahlkampf. Trotzdem muss Frau Hebel das im Spiegel irgendwie anders darstellen. Und das geht so:
„Immerhin traten in der ersten Runde 39 Wettbewerber an, so viel wie noch nie – was insgesamt ein gutes Zeichen für die Demokratie in der Ukraine ist.“
Das ist ein klassischer Fall von „Fassadendemokratie“, denn die Anzahl der Kandidaten sagt nichts aus. Entscheidend ist ihr Zugang zu Finanzierung und zu den Medien. Und da sind wir wieder bei den Oligarchen, denn die haben das Geld und ihnen gehören die Medien. Sendezeit im Fernsehen bekommt also nur der Kandidat, der einen guten Draht zu einem Oligarchen hat oder selbst einer ist. Denn auch Selenskys Erfolg ist nur möglich, weil ihn der Oligarch Kolomoiksy unterstützt, dem eine große Medienholding in der Ukraine gehört.
Das aber berichtet Frau Hebel nicht.
Dafür macht sich Frau Hebel die Rhetorik von Poroschenko unkritisch zu eigen:
„Nicht immer kam gut an, wie sich der unerfahrene Selensky ausdrückt, der, wenn er in der Politik bestehen will, schnell lernen muss. So nannte er im TV-Duell die vom Kreml unterstützen Kämpfer in Luhansk und Donezk „Rebellen“, was prompt zu einer heftigen Kritik des Generalstabs führte. Schließlich handelt es sich um einen Krieg im Donbass und nicht um einen Bürgerkrieg, wie gern von Moskau dargestellt.“
Hier sagt sie offen die Unwahrheit und folgt unkritisch der ukrainischen Propaganda. Man kann zu dem Konflikt im Osten der Ukraine stehen, wie man will, aber es ist und bleibt ein Bürgerkrieg und kein Krieg. So schlecht das Verhältnis zwischen Kiew und Moskau auch sein mag, den Krieg hat niemand erklärt. Und auch die OSZE hat bis heute keine russischen Soldaten im Donbass gemeldet, obwohl sie dort seit fünf Jahren mit Beobachtern vor Ort ist. Daher muss man ganz objektiv festhalten, dass Selensky sich korrekt ausgedrückt hat, als er von „Rebellen“ gesprochen hat. Nur ist das Wort zu positiv besetzt, weshalb die Regierung in Kiew lieber Ausdrücke wie „Aggressor-Staat Russland“, „zeitweilig besetzte Gebiete“, „totaler Krieg“ oder „Ukraine oder Tod“ benutzt.
Die Menschen in der Ukraine sind kriegsmüde. Trotz der existenzbedrohenden Armut im Land ist bei allen Umfragen das drängendste Problem für die Ukrainer der Bürgerkrieg. Und wenn man einen Krieg beenden will, dann muss man aufeinander zu gehen und als erstes verbal abrüsten. Genau das tut Selensky, der mit dem Versprechen angetreten ist, den Krieg zu beenden. Poroschenko hingegen hat noch nicht einen Schritt unternommen, der den Krieg beenden könnte. Im Gegenteil hält er nur martialische, nationalistische und anti-russische Reden, die Öl ins Feuer gießen, anstatt zu versöhnen.
Frau Hebel will Poroschenko unbedingt positiv darstellen. Das entspricht der westlichen Linie, auch Merkel hat ihn vor wenigen Tagen empfangen, was man als Wahlkampfunterstützung werten muss. Poroschenko bedeutet einen Kurs Richtung Westen und lukrative Privatisierungen für westliche Konzerne. Und er steht für die Verarmung des Landes. Frau Hebel hingegen zählt seine „Erfolge“ auf:
„Obwohl Poroschenko die Armee in Zeiten des Krieges reformierte, Schulen und den Gesundheitssektor modernisierte, die Visafreiheit für die Ukrainer und eine eigenständige ukrainische orthodoxe Kirche ermöglichte, scheinen diese Erfolge kaum bei den Menschen anzukommen.“
Die Reform der Armee ist ein sehr fragwürdiges Thema. Die Technik ist veraltet, die USA verkaufen der Ukraine Waffen, die sie aus Altersgründen ausgemustert haben und die Korruption blüht. Wo hier ein Erfolg Poroschenko zu sehen ist, bleibt Frau Hebels Geheimnis.
Und was Frau Hebel mit „Modernisierung“ von Schulen und Gesundheitssektor meint, erschießt sich ebenfalls nicht, wenn Menschen von ihren 150 Euro Gehalt auch noch ihre Medikamente selbst bezahlen müssen. Für Kranke bedeutet das, dass sie sich entscheiden müssen, ob sie Medikamente oder Lebensmittel kaufen, für beides recht es nicht. Noch schlimmer ist es bei den Rentnern, die weniger als 100 Euro Rente bekommen. Und in den Lehrplänen der „modernisierten“ ukrainischen Schulen werden Geschichtsbilder gelehrt, die in Deutschland zu einer Anklage wegen Volksverhetzung führen würden. So werden ukrainische Mitglieder der Waffen-SS als Nationalhelden und ihr Kampf an der Seite Hitlers als „Freiheitskampf“ verherrlicht.
Und worin der Erfolg in der Kirchenspaltung bestehen soll, bleibt ebenfalls Poroschenkos Geheimnis. Die ukrainische orthodoxe Kirche hat sich vom Moskauer Patriarchen losgesagt. Allerdings bedeutet das nicht, dass sie nun unabhängig wäre. Aufgrund des komplizierten Kirchenrechts brauchte sie dafür die Unterstützung des Patriarchen von Konstantinopel, also Istanbul. Nur hat der Patriarch dort nur eine symbolische, historisch begründete Macht, da in der Türkei kaum orthodoxe Gläubige leben. Der konnte sein Glück kaum fassen, als die ukrainische Kirche sich ihm untergeordnet hat. Was aber die Ukraine oder deren Gläubige davon haben, erschließt sich nicht, im Gegenteil. Es führte zu einer Spaltung der Gläubigen im Land, weil viele sich weiter dem Moskauer Patriarchen zugehörig fühlen und es gab immer wieder Polizeieinsätze in Kirchen, weil es dort zu Unruhen gekommen ist.
Ob das alles also „Erfolge“ von Poroschenko sind, darf man bezweifeln. Bei den Menschen ist jedenfalls nichts davon angekommen, außer Unruhe und Streit.
Und dass Poroschenko, der im Wahlkampf 2014 versprochen hat, nach einem Wahlsieg seine Firmen zu verkaufen, seine Firmen nicht nur nicht verkauft hat, sondern ihren Wert als Präsident enorm steigern konnte, liest man bei Frau Hebel nur im Konjunktiv:
„Vor allem die Anhänger von Selensky kreiden Poroschenko an, dass er nicht wirklich etwas gegen die Korruption im Land unternommen habe, sondern als Oligarch selbst noch reicher geworden sei“
Poroschenko drohen nach seiner Abwahl einige Strafverfahren und es geht für ihn um seine persönliche Existenz. Daher befürchten Beobachter, dass er die Macht vielleicht nicht freiwillig abgeben wird. Aber der Leser von Frau Hebels Artikeln hat davon noch nie gehört und kann daher die Bedeutung dieses Satzes in ihrem Artikel gar nicht einschätzen:
„Entscheidend wird sein, wie sich Poroschenko im Falle seiner Niederlage nach diesem Endspurt verhalten wird – schließlich wird ihm nachgesagt, dass er glaube, er sei der einzig wahre Präsident der Ukraine.“
Und das wird in den nächsten Tagen die spannende Frage sein.
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahre 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 800 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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„Die politische Klasse in der Ukraine ist komplett prinzipienlos, es geht nur um Posten und Geld, aber nie um die Menschen im Land“
also dass gilt wohl auch für die deutschen Politiker (mit ganz wenigen Ausnahmen)
Ich hatte beim Schreiben des Artikels darüber nachgedacht, ob ich genau das schreiben soll. Aber in der Ukraine ist es im Vergleich zu Deutschland so ungleich schlimmer, dass ich es gelassen habe. Im Gegensatz zur Ukraine würde ein Deutscher Politiker nicht von Grünen zur FDP und dann zur CDU und dann wieder zurück wechseln. Und das innerhalb von wenigen Jahren. In der Ukraine ist so etwas Alltag. Es ist noch mal um einiges schlimmer und offensichtlicher, als in Deutschland. Das erklärt auch den Sieg von Selensky, die Menschen haben keinerlei Vertrauen in ihre Politiker. In Deutschland wäre ein Wahlsieg eines Komikers mit über 70% (noch) undenkbar, weil in Deutschland (noch) zu viele Menschen an die Polit-Show in Berlin glauben.
@lexact:
so seh ich das auch.
@Anti-Spiegel:
Ich glaube, das ist besser so („…nachgedacht, ob ich genau das schreiben soll“), daß Du das nicht getan hast, konzentriere Dich auf Deine Nachrichten aus RU und UA, einem deutschen Leser ist schon klar, daß es bei uns vielleicht nicht soooo schlimm ist, aber im Prinzip nicht anders. So kann ich das auf FB verlinken und der Leser kann sich seinen Teil denken.