Jahrespressekonferenz: Putin im O-Ton über die Unterdrückung der Pressefreiheit im Westen
Bei der Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Putin war auch die Pressefreiheit in Europa ein Thema, wo die Arbeit russischer Medien immer mehr eingeschränkt wird.
Ich habe schon berichtet, dass Estland den Journalisten von Sputnik mit Strafverfahren droht, wenn sie nicht bis Jahresende kündigen. Das ist ein einmaliger Vorgang, über den aber in Deutschland nicht berichtet wird. Eine Journalistin hat Putin auf der Pressekonferenz dazu befragt.
Beginn der Übersetzung:
Journalistin: Guten Tag. Vor zwei Monaten wurde Sputnik-Estland einer Wirtschaftsblockade unterzogen. Banken haben unter dem Deckmantel der Sanktionen alle Transaktionen verboten, Überweisungen von „Russia Today“ auf die persönlichen Konten unserer Mitarbeiter und unserer Partner, an Steuerbehörden. Die Geheimdienste sprachen mit unserem Vermieter. Sie setzen ihn unter Druck und er muss den Mietvertrag mit uns kündigen.
Jetzt begann die Polizei vor zwei Tagen, Briefe an alle unsere Mitarbeiter zu schicken, in denen es sehr deutlich hieß: „Russia Today“ steht ihrer Meinung nach auf der Sanktionsliste und deshalb machen wir, alle Mitarbeiter, uns strafbar, wenn wir bei Sputnik arbeiten. Wir wurden gewarnt, dass wir sanktioniert werden, wenn wir nach dem 2. Januar noch für „Russia Today“ arbeiten.
Das halte ich für ein Land, das sich als demokratisch positioniert, für undenkbar. Ich bitte um Ihre Hilfe. Was kann der russische Staat für russische Journalisten tun, die gegen die Zensur im Westen kämpfen? Bitte geben Sie eine Bewertung der Maßnahmen der estnischen Behörden ab.
Wladimir Putin: Leider können wir hier wenig tun. Sie tun viel, wie ich finde. Was Sie gerade erzählt haben, darf nicht unbemerkt bleiben. Wenn ich solche Dinge höre, überraschen sie mich sehr, weil sie immer versuchen, uns alle Todsünden vorzuwerfen, einschließlich des Drucks auf unabhängige Medien, dabei tun sie selbst das, was sie uns vorwerfen. Das ist natürlich ein erstaunlicher Zynismus.
Aber leider muss ich Ihnen sagen, dass Maßnahmen auf staatlicher Ebene im Zusammenhang mit solchen Beschränkungen wirkungslos sein werden, weil es Wasser auf die Mühle derer ist, die nur unsere Länder, unsere Völker, spalten wollen und dabei sollten wir nicht helfen. Und egal wie unangenehm es auch sein mag, es ist notwendig, in den Ländern zu arbeiten, die Angst vor Ihren Informationen haben, Angst vor Ihnen haben und Angst vor der Wahrheit haben, die Sie Ihren Zuschauern und Zuhörern erzählen. Anders ist nicht zu verstehen, warum Ihre Aktivitäten behindert werden. Anscheinend nur aus Angst vor Ihren Informationen, Angst vor Ihrem Einfluss auf die Köpfe der Menschen.
Aber die Informationsfreiheit ist eine der Grundfreiheiten der modernen demokratischen Welt. Leider scheint nicht jeder nach diesem Paradigma zu handeln und stattdessen nach anderen Regeln zu arbeiten, die sie sich selbst schreiben.
Da kann man nichts machen, die Welt ist komplex und vielfältig. Wir unsererseits werden alles tun, um Sie zu unterstützen, wo immer es auch sein mag, aber nur mit Methoden, die unseren zwischenstaatlichen Beziehungen nicht schaden.
Mal sehen, was wir zusätzlich tun können.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Das Thema Pressefreiheit hat in dem Buch ein eigenes Kapitel, das viel unerwartetes für den deutschen Leser enthält.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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O-Ton Putin: „Wir unsererseits werden alles tun, um Sie zu unterstützen, wo immer es auch sein mag, aber nur mit Methoden, die unseren zwischenstaatlichen Beziehungen nicht schaden.“
Wie darf ich das denn verstehen? Dann doch lieber den Schwanz einkneifen und die Journalisten im Regen stehen lassen, bevor man sich irgendwelchen Ärger resp. wirtschaftliche Nachteile einhandelt?
Echt jetzt? Da hätte ich doch etwas mehr erwartet; resp erhofft. Hier muss ich wohl noch mal neu drüber nachdenken. Die Streitbarkeit der russischen Föderation resp. eines russischen Präsidenten endet wohl mehr oder weniger dort wo es dann ans „Eingemachte“ gehen könnte. Einerseits verständlich; andererseits aber auch enttäuschend weil ich mich wohl falschen Hoffnungen hingegeben habe, was die Möglichkeiten des russischen Journalismus angeht. Dennoch eine wichtige Aussage und für mich das Signal den deutschen Journalisten nun endgültig an die Gurgel zu gehen, denn sie haben definitiv die Möglichkeit sauberen Journalismus abzuliefern ohne damit ihr Land zu gefährden. Sie sind nur möglicherweise zu indoktriniert, zu faul, zu satt und zu überheblich. Doch das könnten wir ihnen ja austreiben. Hier ist Dauerbeschuss angesagt. Ich kann nicht alle bekehren. Dann such ich mir halt mal einen aus.
Ich denke, dass Sie das falsch verstanden haben. Putin ist Pragmatiker. Was kann er tun? Wenn Russland offiziell protestiert, lacht sich die estnische Regierung kaputt. Er, bzw. Russland, wird da helfen, wo man etwas erreichen kann. Aber Beziehungen zu anderen Ländern zu schädigen, ohne dabei etwas zu gewinnen, ist nicht Putins Politik. Russland eskaliert nie die Lage, es reagiert immer nur exakt so, wie es angegriffen wird.
In diesem Fall gibt es keine Reaktion, soll Putin jetzt estnische Medien in Russland verbieten? Die spielen keine Rolle, aber der propagandistische Shitstorm der westlichen Medien wäre enorm. Russland kann dabei nichts gewinnen, sondern nur verlieren.
Putin wird helfen, wo es etwas bewirkt, aber nicht da, wo es sinnlos ist oder sogar Russland schadet.
So verstehe ich die Antwort.
So habe ich das auch verstanden. Ich finde Putin sehr vernünftig, zum Beispiel beim Syrien-Konflikt. Aber auch die chinesische Führung bewundere ich, wie gelassen sie auf die ständigen wilden Provokationen der USA reagieren. Zum Beispiel bei der Verhaftung der Huaweil-Managerin vor gut einem Jahr, da hätten sie viel heftiger reagieren können, habe sie aber nicht. Hätten die beiden – China und Russland – eine Führung auf dem Niveau der USA, dann hätte es schon langst richtig geknallt. Zum Glück haben sie besonnene, intelligente Führung.
Das sehe ich auch so. Ich würde das noch etwas weiter fassen.
Die Politik der Rf wird wesentlich davon getragen, das „Regelwerk“ aufrecht zu erhalten, wie es sich bis 1990 etabliert hat – einfach weil eine „regellose“ Welt schlicht eine Katastrophe wäre.
Wenn man „Regeln“ bewahren will, muß man sich selbst auch an diese halten, und das „in der Regel“ auch dann, wenn andere das nicht tun.
Eine unbedingte, reflexartige (jedoch von Fall zu Fall durchaus notwendigen und richtige) Anwendung des Prinzips „Wie Du mir, so ich Dir“ im Falle einseitiger „Regelverletzungen“, führt zwingend zu Zerstörung genau dieser „Regeln“.