Iran-Krise: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer lügt am frechsten im ganzen Land?

von Anti-Spiegel
7. September 2019 15:59 Uhr

Der Spiegel kann keinen Tag ohne Propaganda, heute ist es mal wieder der Iran. Die Ankündigung des Iran, neue Zentrifugen in Betrieb zu nehmen, nutzt der Spiegel, um seine Leser mal wieder zu desinformieren.

Wir erinnern uns: Die USA haben im Mai 2018 das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen. Sie haben es nicht „einseitig aufgekündigt“, wie die deutschen Medien es formulieren, sondern gebrochen, denn es gab keine Ausstiegsklausel in dem Abkommen. Der Iran hat daraufhin ein Jahr lang trotz US-Sanktionen still gehalten und darauf gehofft, dass wenigstens die EU-Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen umsetzen und den Handel und den Zahlungsverkehr mit dem Iran ermöglichen. Nachdem die EU jedoch ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat der Iran ab Mai 2019 schrittweise ebenfalls die Umsetzung seiner eingegangenen Verpflichtungen reduziert. Aber: Das war kein Vertragsbruch durch den Iran, denn Artikel 26 des Abkommens erlaubt ihm das ausdrücklich, wenn vorher ein anderes Land wieder Sanktionen gegen den Iran eingeführt hat, was die USA bekanntermaßen getan haben. Eine Zusammenfassung der Hintergründe finden Sie hier.

Vor diesem Hintergrund gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, einen Artikel zu dem Thema so zu beginnen, wie es der Spiegel heute tut:

„Iran provoziert im Streit um sein Atomprogramm. Die Regierung bestätigt die Entwicklung von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Urananreicherung – ein weiterer Schritt weg vom Atomabkommen. Noch sei der aber „umkehrbar“.“

Wer provoziert hier eigentlich wen?

Der Spiegel sieht seine Aufgabe nicht darin, seine Leser zu informieren, sondern sie auf die gewünschte politische Linie zu bringen. Im Spiegel kann man dann lesen:

„Von der Urananreicherung auf 20 Prozent, die das Land damit anstrebt, ist es nach Einschätzung von Experten technisch nur ein kleiner Schritt zur Anreicherung auf 90 Prozent. Diese Konzentration wird für Atomwaffen benötigt – dafür gebe es derzeit aber keine Pläne, sagte Kamalwandi: „Alle diese Schritte sind umkehrbar, wenn die andere Seite ihre Versprechen erfüllt.“

Dass es ein Riesenunterschied ist, Uran zu 20 oder zu über 90 Prozent anzureichern, versteht jeder, ohne Experte zu sein. Der Spiegel formuliert es aber anders. Und nachdem der Leser gelernt hat, dass der Iran Uran stärker anreichert, als im Atomabkommen erlaubt, klingt die Aussage des Iran, seine „Schritte sind umkehrbar, wenn die andere Seite ihre Versprechen erfüllt“ in den Ohren des Lesers wie Hohn.

Der Spiegel verschweigt seinem Leser nämlich den Vertragsbruch durch die EU-Staaten. Und nur darum geht es dem Iran. Seine Position ist, dass er das Abkommen morgen wieder komplett einhalten würde, wenn die EU iranisches Öl abnimmt. Mehr will der Iran gar nicht mehr, nicht einmal eine vollständige Wiederaufnahme des Handels fordert Teheran noch. Aber wenn der Spiegel seinem Leser diese Hintergründe verschweigt, müssen die Äußerungen des Iran wie unverschämte Dreistigkeiten klingen.

Aber damit ist es für den Spiegel nicht genug. Kürzlich hatte Macron einen Kompromiss ins Spiel gebracht und vorgeschlagen, die EU könnte dem Iran 15 Milliarden Dollar Kredit als Vorkasse für zukünftige Öl-Lieferungen geben. Das ist aber schon praktisch wieder vom Tisch, weil die USA dagegen sind und Brüssel nichts gegen den Willen seines Kolonialherren tun würde.

Aber der Spiegel stellt es kurzerhand so da:

„Erst vor wenigen Tagen hatte Irans Präsident Hassan Rohani einen weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen verkündet, der von vergangenem Freitag an gelten sollte. Gleichzeitig forderte Rohani einen Kredit in Höhe von ungefähr 15 Milliarden Dollar. Erst wenn diese ausgezahlt seien, werde Iran weitere Verhandlungen führen. Rohani versicherte jedoch, dass die Vertragspartner des Atomabkommens zwei Monate Zeit haben würden, den Atomdeal doch noch vertragsgerecht umzusetzen.“

Hier verdreht der Spiegel nicht nur ein wenig die Tatsachen, sondern er lügt ganz offen. Es war Macrons Idee, nicht die Idee des Iran und der Iran macht den Kredit auch nicht zur Bedingung für irgendetwas. Der Iran will einfach nur mit der EU Handel treiben und sein Öl verkaufen. Und wieder berichtet der Spiegel über Irans Forderung, die Vertragspartner sollten den „Atomdeal doch noch vertragsgerecht“ umsetzen. Aber der Leser des Spiegel weiß ja gar nicht, dass die EU ihren Teil des Abkommens nicht umsetzt, weshalb das für den normalen Spiegel-Leser wieder wie eine unglaubliche Frechheit des Iran klingt.

Erst im letzten Absatz steht:

„Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten den US-Kurs für falsch und bemühen sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sowie China und Russland darum, das Atomabkommen zu bewahren. Dabei geht es vor allem darum, Iran die wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die ihm über das Abkommen für eine Einschränkung seines Atomprogramms versprochen worden waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dazu beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August eine neue diplomatische Initiative gestartet.“

Von Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien kann keine Rede sein, sie tun nichts, um den Handel möglich zu machen, außer für das dumme Volk leere Versprechen in die Mikrofone der Presse zu plappern. Und plötzlich kann man – Vorkenntnisse vorausgesetzt – auch sehen, dass der erwähnte Kredit eine Idee von Macron und nicht des Iran war, denn genau darum ging es in der „diplomatischen Initiative„, die Macron gestartet hat.

Übrigens sieht man die Dinge außerhalb des Westens ganz anders. Der russische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde, die die Maßnahmen des Iran überwacht und immer noch unbeschränkten Zutritt zu allen Anlagen hat, schrieb auf Twitter: „Man sollte die Entscheidung des Iran, modernere Zentrifugen zu benutzen, nicht übermäßig dramatisieren. Ja, das ist eine weitere Abweichung vom Atomabkommen, aber alles bleibt immer noch unter der Kontrolle der IAEO. Es besteht keine Gefahr der Weiterverbreitung. Es ist nur ein weiteres, starkes Signal für die Notwendigkeit, die Balance im Atomabkommen wieder herzustellen“

Wer den Spiegel freiwillig und ohne Hintergrundwissen liest, kann sich sicher sein, dass er bei Themen der Weltpolitik nicht bloß ein wenig beeinflusst werden soll, sondern sogar dreist belogen wird. Es soll aber tatsächlich Menschen geben, die dafür auch noch Geld bezahlen und den Spiegel kaufen…

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Das Propaganda Spiel mit der Angst nimmt Fahrt auf. Schließlich basteln die USA schon seit Wochen an einer neuen Allianz der Willigen. Nicht um Tacker sicheres Geleit zu geben, denn das ist nicht nötig sondern ausreichend Kräfte vor Ort zu haben.
    Ist bei den ganzen Kriegsschiffen bald schwierig mit einem Tanker da durchzukommen.

    Andere Frage bleibt im Raum mit welchem Recht seitens der EU der Handel trotz Aufhebung der Sanktionen nicht auch zugelassen wird? Warum richtet sich der EU Handelsrahmen nach der Sanktionsliste der USA? Die USA sind keine Vertragspartei des Atomabkommens.

    In Kriegszeiten nennt man so ein Verhalten „Feigheit vor dem Feind“ denn immerhin haben wir einen Wirtschaftskrieg den die USA einseitig ausgerufen hat.

    Ich erwarte von unserer Regierung das sie sich vertragstreu verhält. Die Menschen im Iran haben ein Anrecht darauf. In diesem Zusammenhang interessiert es mich herzlich wenig ob die USA damit ein Problem haben.
    Dieses Kratzbuckeln wegen ein paar Dax Firmen und sonstigen Dividenden Jägern rechtfertigt gemäß der UN Charta keinen Völkerrechtsbruch.

    1. Du setzt voraus, dass Deutschland ein eigenständiger Staat ist.
      Aber wir sind seit der Kapitulation besetztes Gebiet.

      Wir sind kein eigenständiger Staat. Den letzten unabhängigen Kanzler, den Deutschland hatte, war Adolf Hitler.

      Die Briten und die US Amerikaner sind immer noch da. Wir haben nichts zu sagen. Mit Deutschland hat niemand einen Friedensvertrag abgeschlossen. Wählen zu gehen ist sogar eine Straftat. Musste ich mal lesen.
      Dass sich 2002 oder 2003 Schröder erdreistete keine deutschen Soldaten in den Angriffskrieg der USA gegen den Irak zu entsenden, muss in den USA zu einer Schockwelle des Entsetzens geführt haben. Dafür ist die Frau, die seit 2015 Diktatur ist, umgehend zu Bush gereist und sich für Schröder entschuldigt. Ihre Zungen ist heute noch braun, vom lecken der Mandeln eines Bush. Und schwups ist sie Kanzler geworden. Wurde so bei den Bilderbergern beschlossen, dass Schröder gehen muss.
      Rückblickend ist die einzig gute Tat eines Gerhard Schröders gewesen.
      Doch gegen Afghanistan konnte er schon nichts mehr machen. Auch weil aus der Friedenspartei Die Grünen, die Kriegspartei Die Grünen wurde.

      Wie war das noch mit Sanktionen? Nur die UNO darf welche verhängen, ansonsten sind sie Völkerrechtswidrig. Wen interessiert das denn noch? Die USA hat das noch nie interessiert. Für diesen Staat ist die UNO nur ein Mittel zum Zweck, den man nicht benötigt. Und der Rest des Planeten Erde ihr Spielplatz.
      Für mich ist die UNO so ein sinnloses Gebilde, wie der Völkerbund. Der Vorläufer der UNO.
      Es ist ein korrupter Verein, der keine Kriege und Konflikte verhindert. Ganz im Gegenteil.

        1. Ich sehe leider nichts anderes in der Welt.
          Die UNO verkürzt nur die Wege der Mächtigen.

          Dein Faustrecht herrscht doch. Was verhindert denn die UNO?
          Die USA können tun und lassen was sie wollen. Weil sie die mächtigste Nation der Welt ist.
          Nur wird die USA zum Imperium gemacht, mit abartigen Kriegsausgaben.
          Wenn die Welt mal gegen die USA Embargos verhängen würde, dann wird auch die USA erkennen, dass sie nur mit Wasser kochen.
          Aber solange die USA durch die anderen Staaten keinen Denkzettel bekommt, wird sie den Planeten Erde, die Menschheit weiter terrorisieren.
          Denen ist die UNO und alle anderen Anhängsel nur Mittel zum Zweck. Und die Staaten kuschen.

          Es wird kein Krieg verhindert. Wie auch, wenn die 3 größten Aggressoren das Veto im UNO Sicherheitsrat haben.

          Die UNO ist, wie der Völkerbund eine nette Idee. Im Höchstfall darf sie dann Blauhelme dorthin schicken, wo die USA mal wieder gehaust haben.

          1945 gegründet und mit das Erste, was sie machten, war Gewaltverbot:
          „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jeder Anwendung von Gewalt“
          Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4.

          Von allen Staaten der Welt unterschrieben. Auch von Frankreich, Großbritannien und den USA. Also von denen, die maßgeblich am 2. WK und ersten WK (mit)schuldig waren.

          Wann war gleich noch der Koreakrieg? Haben diese Worte überhaupt ihre Gültigkeit bis dahin behalten oder waren es gleich nette Worte, aber doch nicht für alle bindend.

          Die UNO ist ein korrupter Haufen, mehr nicht.

  2. Selbst das mit den „wirtschaftlichen Vorteilen aus dem Atomvertrag“ ist eine dreiste Lüge des Spiegel. Seit wann ist es denn ein „Vorteil“, wenn einzelne Sanktionen abgemildert werden? Selbst eine Aufhebung aller Sanktionen wäre kein „Vorteil“, sondern schlicht die Herstellung normaler wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen des Iran zur übrigen Welt – also das Abschaffen bestehender existenzbedrohender Nachteile!

  3. Das psst doch gut zu diesem Zitat von Augstein:

    Das kapitalistische Pressesystem beruht auf dem unveräußerlichen
    Grundrecht jedes Kaufmanns, dumme Käufer aufzusuchen und noch dümmer
    zu machen.
    (Quelle: DER SPIEGEL vom 14.7.1969)

  4. Ich glaube fast nicht mehr, daß solche Propaganda-Apparate wie der Spiegel, sich nur aus Verkaufserlösen und Werbung finanzieren. Das würde finanziell doch nicht reichen. Ich denke eher, daß da Gelder von „ganz anderer Seite“ für die Propaganda fließen, und behaupte mal ganz frech, daß selbst bei 0 verkauften Exemplaren, sich das Geschäft für den Spiegel auch noch lohnen würde.

    1. Die unabhängige Presse besteht aus 5 Verlagshäusern/Familien.
      Dazu gab es mal eine Sendung in „Neues aus der Anstalt“.

      So leicht hatte es diese Bande noch nie, Deutschland zu manipulieren.
      Selbst im 3. Reich war die Pressefreiheit noch vorhanden und nicht alles gleichgeschaltet.

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