Iran-Konflikt: Merkel zeigt einmal mehr, dass sie eine Marionette der USA ist

Heute hat sich Merkel einmal mehr als reine US-Marionette geoutet, als sie sich den Vorwürfen der USA angeschlossen hat, der Iran stecke hinter dem Angriff auf die saudische Raffinerie. Beweise gibt es nämlich keine, wie sie auch selbst einräumte.

Nach dem Angriff auf die saudische Raffinerie vom 14. September waren die USA schnell mit der Schuldzuweisung gegen den Iran bei der Hand. Die USA haben danach auch neue Sanktionen eingeführt und versuchen nun, die iranische Nationalbank komplett vom weltweiten Geldmarkt abzuschneiden, was de facto bedeutet, dass der Iran nicht einmal mehr Medikamente kaufen kann. Aber das durch ihre Sanktionen Kranke und Kinder sterben, hat die USA ja noch nie gestört, schließlich haben alleine die westlichen Sanktionen gegen den Irak nach US-Angaben 500.000 Kinder getötet und auch in Venezuela und Syrien sterben Menschen sinnlos, weil der Westen sogar den Import von Medikamenten verweigert.

Am Dienstag haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien nun den Vorwürfen der USA angeschlossen, dabei gibt es immer noch keinerlei Beweise dafür. Wer genau liest, sieht zwar eine Feinheit, aber die macht es nicht wirklich besser. In der gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Uns ist klar, dass der Iran die Verantwortung für diesen Angriff trägt. Es gibt keine andere plausible Erklärung. Wir unterstützen laufende Untersuchungen, um weitere Details zu ermitteln.“

Wer genau liest, stellt fest, dass der Iran nicht direkt beschuldigt wird, die Angriffe durchgeführt zu haben, sondern „nur“ behauptet wird, der Iran habe etwas damit zu tun, weil er zum Beispiel die Huthis in ihrem Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen unterstützt. Aber auch für eine irgendwie geartete Verantwortung des Iran gibt es keine Beweise, wie man auch lesen kann. „Es gibt keine andere plauible Erklärung“ heißt es in der Erklärung. Das war auch schon das „Argument“ von US-Außenminister Pompeo. Nur ist das eben kein Beleg und erst recht keine Grundlage für eine so schwerwiegende Anschuldigung.

Es geht dabei nicht um die Sache, es geht um Propaganda. Die Medien melden in Überschriften, dass die drei europäischen Länder den Iran beschuldigen und das ist es, was bei den Menschen hängen bleiben soll: Der Iran ist schuld. Wenn es tatsächlich um die Sache und die Wahrheit ginge, würde man das Ergebnis einer neutralen Untersuchung der UNO abwarten.

Und es gibt übrigens sehr wohl auch eine „andere plausible Erklärung„, wie man im russischen Fernsehen erfahren konnte, das am Sonntag sehr detailliert alle Fakten aufgezeigt hat, inklusive Details über die verwendeten Drohnen und die Stellungen der saudischen Flugabwehr. Es ist absolut möglich, dass die Huthis ohne Zutun des Iran an Drohnen gekommen sind, sie vielleicht sogar selbst hergestellt haben. Jedenfalls gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass der Iran damit tatsächlich etwas zu tun hat.

Aber Merkel lässt sich – und damit Deutschland – ohne jede Not vor den Karren der Falken in Washington spannen, die alles tun, um die Situation im Persischen Golf zu eskalieren.

Aber damit nicht genug.

Um die nächste Meldung zu verstehen, müssen wir kurz zurück zum Ursprung des aktuellen Konfliktes gehen. Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 gebrochen und wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt. Es wäre nun Aufgabe der anderen Unterzeichnerstaaten, gemeinsam mit dem Iran gegen diesen Vertrags- und Völkerrechtsbruch vorzugehen und dem Iran beizustehen. Tatsächlich tun das aber nur Russland und China. Deutschland, Frankreich und Großbritannien belassen es bei leeren Worten, das Abkommen erhalten zu wollen, unterstützen aber durch Nichtstun die aggressive US-Politik.

Obwohl Trump in letzter Zeit mitgeteilt hat, er würde gerne mit dem iranischen Präsidenten sprechen, hat der das abgelehnt, solange die Sanktionen noch in Kraft sind. Die Position des Iran ist einfach: Wozu mit jemandem reden, der Verträge bricht? Daher fordert der Iran vor direkten Gesprächen mit den USA, dass die USA zuerst ihre vertraglichen Pflichten wieder einhalten und die Sanktionen aufheben.

Als Merkel sich nun in New York mit dem iranischen Präsidenten getroffen hat, hat sie diese absolut berechtigte Forderung jedoch abgelehnt, wie man im Spiegel lesen konnte:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die iranischen Forderungen nach einem Ende der Sanktionen als Vorbedingung für ein direktes Gespräch mit den USA und dem Westen abgelehnt. „Ich würde es begrüßen natürlich, wenn es zu Gesprächen kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Iran“, sagte Merkel.“

Es ist eigentlich überflüssig zu erwähnen, dass der Spiegel natürlich kein Wort der Kritik an dem völkerrechtswidrigen Verhalten der USA äußert und auch Merkels zumindest indirekte Unterstützung dieses Vertragsbruches nicht kritisiert.

Dabei ist Deutschland nach dem Atomabkommen verpflichtet, sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen. Merkel hätte also zumindest das Minimum tun und dem iranischen Präsidenten zustimmen können. Aber nicht einmal dazu war Merkel bereit, zu groß ist ihre Vasallentreue gegenüber den USA. Der Iran dürfte spätestens nach diesem Gespräch wissen, dass er von seinen europäischen Vertragspartnern im Atomabkommen nichts erwarten kann und sich noch enger an Russland und China wenden.

Der Iran hat trotzdem einen weiteren Kompromiss angeboten und sich bereit erklärt, erweiterte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde zu erlauben, wenn die USA im Gegenzug die Sanktionen abschaffen. Wenn es den USA tatsächlich darum ginge zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut, dann wäre das die Lösung: Die USA könnten sagen, wie die Kontrollen aussehen sollen, damit sie sich sicher sein können, dass der Iran keine Bombe baut.

Wobei: Das war ja eigentlich auch schon im Atomabkommen geregelt, aber man kann die Kontrollen ja trotzdem ausweiten. Wenig überraschend sind die USA auf den iranischen Vorschlag gar nicht eingegangen.

Bleibt noch zu melden, dass die Krise um die gekaperten Tanker inzwischen beendet ist. Nachdem der von Großbritannien gekaperte iranische Tanker Gibraltar verlassen und sein Öl abgeladen hat (wobei nicht klar ist, wer das Öl bekommen hat), hat der Iran nun auch den seinerzeit im Gegenzug festgesetzten britischen Tanker wieder freigegeben.

3 Antworten

1. In Chemnitz haben ja auch Treibjagden stattgefunden. Gab auch keine Beweise.

   Merkel benötigt keine Beweise, da sie der Beweis ist.
   Diese Frau ist einfach nur widerlich.

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   1. Tja, zu der Frau Dr. Merkel fällt einem absolut nichts mehr ein, dass dann doch nicht irgendwo könnte das deutsche StGB ab §§185 zu Lasten der Kanzlerin verletzten…könnten, je nach Auffassung der StAnwaltschaft…. Was nun im Endeffekt dann wieder zu Lasten der Zeit geht… Man muss sich ja wehren, wenn man Wahrheiten sagt 🙂

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2. „Der Iran dürfte spätestens nach diesem Gespräch wissen, dass er von seinen europäischen Vertragspartnern im Atomabkommen nichts erwarten kann und sich noch enger an Russland und China wenden. “
   Thomas, das ist das eine. Diese neuerliche Arschkriecherei gegenüber den USA werden sie jetzt nutzen, um ihren eigenen Ausstieg aus dem Atomabkommen auch praktisch zu rechtfertigen! Bisher haben sie noch den Schein zu wahren gesucht, am Atomabkommen festzuhalten, aber mit dieser Behauptung, der natürlich erneut keine Belege folgen werden, werden sie ihr eigenen Versagen kaschieren und dem Iran die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens auch offiziell zuschieben!

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