Grüne – Die Doppelmoral hat eine Farbe
Wir sind es ja gewöhnt, dass bei den deutschen Parteien Wahlversprechen, Wahlprogramme und Slogans oft nichts mit der Realität zu tun haben. Aber am deutlichsten wird es bei den Grünen, wie das Beispiel Fracking zeigt.
Die Grünen sind derzeit nach einigen Umfragen die beliebteste Partei in Deutschland, sie reiten auf der Welle der Fridays for Future und bei den Europawahlen bekamen sie kräftige Unterstützung durch das Rezo-Video aus dem Ströer-Konzern. Auch die deutsche Presse feiert den Höhenflug der Grünen.
Aber wie sieht es aus, wenn man die schönen Worte der Grünen mit dem vergleicht, was sie umsetzen und für welche Gesetze sie stimmen?
Öffentlich sind die Grünen gegen Fracking, gegen russisches Gas durch Nord Stream 2 und gegen Fracking-Gas aus den USA. Im Februar gab Katrin Göring-Eckardt der „Welt“ ein Interview, in dem sie sagte:
„Wir Grünen waren schon immer gegen Nord Stream 2. Das Projekt war von Anfang an falsch. Es bindet uns mit zusätzlichen Abnahmeverpflichtungen auf Jahrzehnte an noch mehr russisches Gas“
Die Grünen sind demnach gegen Nord Stream 2, das ist nicht neu. Sie wollen sich nicht „auf Jahrzehnte“ an russisches Gas binden. Gilt das auch für Gas insgesamt? Katrin Göring-Eckardt dazu in dem Interview:
„Es gibt keine Notwendigkeit, russisches Gas durch amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen. Wir brauchen es nicht.“
Eine deutliche Aussage. Und sie fügte hinzu:
„Wir steigen aus der Kohle aus und subventionieren den Import einer fossilen Energie, deren CO2-Bilanz nicht besser ist als die von Kohle? Das ist doch absurd. Das soll die Bundesregierung lassen. Zumal die bestehenden LNG-Terminals in der EU bei Weitem nicht ausgelastet sind“
Wir halten fest: Die Grünen sind gegen Erdgas in jeder Form, egal, ob aus Russland oder den USA. Und eine Subventionierung des teuren Fracking-Gases aus den USA lehnen sie erst recht ab.
Auch Fracking selbst finden die Grünen – zu recht – schrecklich. So schrecklich, dass sie sogar einen Antrag in den Bundestag eingebracht haben, der den Titel „Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen“ trug.
So weit so klar. Aber wie sieht es aus, wenn es um Entscheidungen geht?
Die Grünen sind auch weiterhin strikt gegen Nord Stream 2. Aber beim viel umweltschädlicheren und teureren Fracking-Gas zeigen sie sich in aller Stille erstaunlich flexibel. Am 7. Juni wurde die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ vom Bundesrat verabschiedet. Dort werden Netzbetreiber verpflichtet, ihre Gasnetze an die neuen Flüssiggas (LNG) Terminals anzuschließen, die in Norddeutschland gebaut werden sollen.
Und alle Bundesländer, in denen die Grünen in der Regierung sind, haben der Verordnung zugestimmt. Sie haben damit den Weg frei gemacht für amerikanisches Fracking-Gas, das sie laut Frau Göring-Eckardt „absurd“ finden. Wie geht das zusammen?
Für die Grünen ist Fracking also nur dann schlimm, wenn es in Deutschland stattfindet, wenn es woanders auf der Welt gemacht wird, ist es ihnen egal. Sie retten die Umwelt, indem sie für teureres Fracking-Gas sind, dass die Umwelt in den USA und anderen Ländern schwer schädigt.
Wenn es den Grünen tatsächlich um die Umwelt ginge, könnten sie für die Zeit, die Deutschland noch auf Gas angewiesen ist, russisches Gas unterstützen. Aus Sicht der CO2-Emissionen ist es egal, welches Gas man verbrennt, aber das russische Gas kommt recht umweltfreundlich ohne Fracking aus dem Boden, während die USA mit Fracking in riesigen Landstrichen ihr Grundwasser vergiften.
Und wie war das bei Frau Göring-Eckardt mit der „zusätzlichen Abnahmeverpflichtungen auf Jahrzehnte“ für Gas?
Werden LNG-Terminals und Gasnetze etwa gebaut, um nur zwei oder drei Jahre in Betrieb zu sein? Nein, allein die Bauzeit ist länger als drei Jahre. Die Terminals werden gebaut, um dann Jahrzehnte lang in Betrieb zu sein und Gas nach Deutschland zu pumpen, ansonsten würden sich die Investitionen gar nicht rechnen.
Frau Göring-Eckardt stellte ja auch ganz richtig fest, dass die bestehenden LNG-Terminals in Europa nicht ausgelastet sind. Das ist höflich ausgedrückt, die Auslastung liegt bei kaum 30%. Der Grund ist einfach: Warum sollte man Fracking-Gas aus den USA kaufen, wenn das russische Gas um ein knappes Drittel billiger ist? Daher sind die USA ja so vehement gegen Nord Stream 2, wenn die Pipeline gebaut wird, können sie die EU als Markt für ihr Fracking-Gas vergessen.
Gott sei Dank können wir uns freuen, dass Frau Göring-Eckardt uns mitgeteilt hat, dass die Grüne auf keinen Fall für neues US-Fracking-Gas sind. Und gegen Subventionen dafür sind die Grünen erst recht. Das verspricht jedenfalls Frau Göring-Eckardt .
Aber wie passt es ins Bild, dass die Grünen dann im Bundesrat für die entsprechende Verordnung gestimmt haben? Die braucht man doch nur, wenn man Flüssiggas Terminals bauen will. Und die rechnen sich bei 30% Auslastung nur mit Subventionen. Aber Subventionen wollen die Grünen doch gar nicht.
Die Grünen lullen die Deutschen mit schönen Worten ein und stimmen gleichzeitig für das exakte Gegenteil davon, was sie allen versprechen.
So dreist ist keine andere Partei, die brechen ihre Versprechen erst etwas später, die Grünen brechen ihre Versprechen schon während sie sie machen. Und das war nur ein Beispiel von vielen für die Doppelmoral der Grünen, die allen in schönen Worten alles versprechen und das exakte Gegenteil umsetzen. Und mit ein wenig Rezo und Friday-Gehüpfe lässt sich die Jugend in Deutschland von dieser Partei an der Nase herumführen und wählt sie auch noch.
Gerade heute hat der Spiegel berichtet, dass die Grünen ein Klimaschutzprogramm vorgestellt haben, das die Friday-Kids freuen wird:
„Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) verteuern. Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein „Energiegeld“ von 100 Euro gezahlt werden. Der Staat solle mit diesem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen bekommen. Das sieht ein Programm für den Klimaschutz vor, das die Grünen vorstellten.“
Klingt gut, oder? Und so schön sozial, denn man kann dort auch lesen:
„Das Modell sei sozial ausgewogen, weil Menschen mit geringerem Einkommen in der Regel weniger Energie verbrauchten – etwa wegen kleinerer Wohnungen und Autos.“
Sozial ausgewogen?
Wenn ein Kleinverdiener in seiner Zwei-Zimmerwohnung mehr für Strom und Benzin zahlen soll, dann merkt er das deutlich im Geldbeutel. Der reiche Mensch in seiner Villa merkt aber gar nicht, dass er ein paar Euro mehr bezahlt. Und die 100 Euro „Energiegeld“ soll der Reiche auch noch bekommen.
Nicht falsch verstehen, ich habe nichts gegen Reiche, ich gönne jedem, was er hat. Aber eine „linke“ Partei, als die die Grünen sich verkaufen, sollte die Finanzierung solcher Programme doch eher so gestalten, dass die Armen nicht mehr bezahlen und die Reichen nicht noch Subventionen bekommen. Oder habe ich beim Thema „soziale Politik“ irgendwas falsch verstanden?
Die Grünen unterstützen also die US-Frackinggas-Industrie mit deutschen Subventionen für LNG-Terminals, damit die Deutschen mehr für Strom und Heizung bezahlen. Und wenn sie „Klimaschutzprogramme“ auflegen, dann lassen sie die Ärmsten im Land die Rechnung bezahlen.
Denken Sie darüber vor der nächsten Wahl doch mal nach…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Werter Anti-spiegel, wenn Sie es gewöhnt sind von Lügnern angelogen zu werden (das bin ich übrigens auch), warum interessieren Sie sich dann für die Lügen der Lügner? Ich erinnere an ein altes deutsches Sprichwort: Wer einmal lügt…
Ein kleines Beispiel zum Sachverstand in Sachen Klima:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-zittern-von-angela-merkel-haengt-mit-klimawandel-zusammen-a-1274955.html
Auch wenn ich politisch nicht auf einer Wellenlänge mit Frau Merkel bin so wünsche ich ihr natürlich gesundheitlich nur das Beste. Ich spekuliere auch nicht warum Frau Merkel zittert sondern zweifle am Verstand des grünen Leuchtturmes.
Da stellt sie doch allen Ernstes fest; im Irak ist es sehr warm. Wer hätte das gedacht. Immerhin ist da Sommer und der ist zumindest in den letzten 30 Jahren nahezu gleich.
https://www.wetter.de/klima/asien/irak-c964/juni.html
https://www.laenderdaten.info/Asien/Irak/Klima.php
http://www.beste-reisezeit.org/pages/asien/irak.php
Regionale Unterschiede gibt es auch schon immer und aus eigener Erfahrung weis ich das man trockene Hitze besser aushält als feuchte Hitze. und wenn die gute Frau sichtlich erstaunt ist das die Iraker bei hohen Temperaturen noch arbeiten können so liegt es den Menschen wohl eher in den Genen. Außerdem haben sich die Menschen in diesen Regionen angepasst. Ich glaube jeder Reisende kennt die Ruhezeiten in der Mittagshitze.
Bei solchen Einlassungen kann der Leser echt nur noch staunen.
Die Zitate von KGE sind wirklich köstlich! Es zeigt, wie ideologisch verbohrt und fern aller Naturgesetze die Partei Politik macht.
Erdgas ist hat also die gleiche CO2-Bilanz wie Kohle? Kann der Dame bitte mal jemand ein Chemie-Buch schenken? Erdgas ist ein KohlenWASSERstoff! Kohle ist der reine Kohlenstoff! Natürlich entsteht also bei der Verbrennung von Erdgas weniger Co2 – ein Drittel etwa! Und zwar gemessen am Energieäquivalent – also der dabei nutzbar anfallenden Energie.
Natürlich hat Erdas aber eine Schattenseite, und das ist der Gehalt an Methan – es ist im Grunde reines Methangas (je nach Vorkommen zwischen 75 und 99%). Und das ist wesentlich klimaschädlicher – WENN es in die Atmosphäre gelangt! Hält man die Systeme dicht, ist das Problem beherrschbar, weil eben bei der Verbrennung von Methan wiederum nur CO2 und Wasser als Reaktionsprodukte anfallen.
Es gibt Leute, die die Klimabilanz von Erdgas deswegen in Zweifel ziehen. Diese gehen aber von Förder- und Transportverlusten bis zu 8 Prozent aus. Für konventionell gefördertes Erdgas halte ich das für ausgeschlossen. Das mit Abstand meiste Erdgas dürfte ohnehin beim Fracking ausströmen. Und zwar unkontrolliert, da aufgrund der aufgebrochenen Lagerstätten das Gas auch in der Fläche entweicht. Man denke nur an die Meldungen von „brennendem Wasser aus dem Wasserhahn“ in den USA (Doku „Gasland“), wo also in den Brunnen der Bewohner der betroffenen Gebiete Erdgas ausströmt.
Ein Grund mehr, auf konventionell gefördertes Erdgas zu setzen, zumindest so lange wir die Energie noch benötigen. Da wirkt die Verwertung des Gases sogar umweltschonend, da das Gas bei jeder Ölförderung anfällt, und andernfalls entweder ungenutzt abgefackelt werden müßte oder unverbrannt in die Atmosphäre gelangen würde.
Was KGE übrigens auch ignoriert ist, daß ein Großteil des in der EU genutzten Erdgases aus den Niederlanden stammt. Die haben das Ende der Förderung aber bereits beschlossen – und zwar wegen der Probleme der Förderung (Erdbeben). Wir brauchen also in Zukunft mehr Erdgas von außerhalb. Soll das aus Katar kommen? Derzeit größter LNG-Exporteur und nach Saudi-Arabien einer der größten Terror-Finanziers? Zudem mit treibende Kraft hinter den Kriegen in Syrien und gegen den Iran, mit dem sie um die Ausbeutung desselben Gasfeldes im persischen Golf konkurrieren („South Pars“). Oder aus den USA, deren Gas das „schmutzigste“ der Welt ist und zudem so teuer, daß es sich für US-Firmen sogar schon lohnt, LNG aus Russland zu kaufen statt das heimische Frackinggas?
Darauf wissen die „Grünen“ keine Antwort. Nur Parolen, die das Niveau von „Freedom Gas“ haben.
Die ursprünglich basis-demokratisch und pazifistisch orientierten Grünen wurden vor langer Zeit in das postdemokratische Parteienkartell integriert und durch transatlantische Lobbygruppen infiltriert.
Schon vor Jahren habe ich bei Auftritten von Göring-Eckardt im Fernsehen konstatiert, dass bei ihr Selbstbewusstsein und Sachverstand in einem groben Mißverhältnis stehen! Die ist derart naiv, dass sie normalerweise nichts im Bundestag zu suchen hat, weil bei ihr aber auch wirklich jegliche Sachkenntnis fehlt! Heute tue ich mir die im Fernsehen nicht mal mehr an, es ist nicht zu ertragen! Auf der anderen Seite frage ich mich, was für Leute das sind, die bei der immer wieder das Kreuzchen machen! Ich habe es vor einigen Jahren mal versucht, von der eine Antwort zu einer Fachfrage zu bekommen! Völlig aussichtslos! Erst wird man mit nichtssagenden Plattheiten abgespeist, irgendwann kommt keine Antwort mehr!
Die sind ja nicht nur hier so doppelzüngig. In der Ukraine unterstützen die Grünen offen Faschisten und Rechtsradikale und hier wollen sie dagegen Front machen! An vorderster Linie bei dieser Doppelzüngigkeit: Kathrin Göring-Eckardt!
KGE hat – Stichwort Ukraine – schon 2014 ihren persönlichen Offenbarungseid abgegeben. Da feierte sie im Bundestag lautstark, daß jene ukrainischen Nazis, die bis gefühlt zwei Sekunden vor ihrer Rede noch „gar nicht existierten“, bzw. nur ein Hirngespinnst der „Kreml-Propaganda“ sein sollten, mit der Wahl Poroschenkos und dem unterirdischen Abschneiden Oleh Tjahnyboks bei diesen Wahlen „keine Rolle MEHR spielen würden“. Und gleichzeitig saßen 3 Nazis der Swoboda in Jazenjuks „Übergangsregierung“, der die Maidan-Morde „untersuchende“ Generalstaatsanwalt war Swoboda-Nazi und der „Kommandant des Majdan“, Neonazi, Hitlerverehrer und Mitbegründer der Swoboda, Anrij Parubij zettelte gerade als Chef des Nationalen Sicherheitsrates den Krieg in der Ostukraine an. Von Jazenjuks eigener Einstellung mal ganz zu schweigen! So bezeichnete er die russischsstämmigen Ostukrainer allen Ernstes als „Untermenschen“.
All das ignorierte KGE nicht nur, sie leugnete es, woraus sich der berühmte Schlagabtausch mit Sevim Dagdelen entspann:
https://youtu.be/wlZYy-C7NuM
Das eigentliche Problem war aber eben nicht die Realitätsleugung KGEs. Sie ist ja nur EINE Person. Das Problem waren die Gesichtsausdrücke der anderen „Grünen“ in dieser Debatte, die eines klarmachten: Die waren und sind ALLE auf „KGE-Kurs“.
Ich kenne diesen Disput! In ihrer antirussischen Phobie haben Göring-Eckardt und andere jeden Bezug zur Realität verloren!
Vor ein paar Minuten ging eine Meldung, bei der es in einiger Zeit für die Grünen wieder zum Schwure kommt und sie werden wieder ihre Doppelzüngigkeit offenbaren! Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, weil es im Kern darum geht, dass die europäische Industrie dorthin exportieren will, während die europäische Landwirtschaft dafür die Zeche zahlt, in dem weitere Agrarimporte in die EU aus Südamerika kommen! Das führt dazu, dass der Rationalisierungsdruck auf die europäische Landwirtschaft, der ohnehin schon enorm ist, weiter steigt, und die Landwirtschaft weiter industriealisiert werden muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben, was natürlich zu noch mehr „Massentierhaltung“ größeren Flächen und einer weiteren Ausdünnung der anzubauuenden Fruchtarten führen wird, alles Dinge, die weite gesellschaftliche Kreise und insbesondere die Grünen ablehnen! Nun hätten sie die Möglichkeit, dieses Abkommen im EU-Parlament abzulehnen, aber so wie wir sie kennen, werden sie das nicht tun, hinterher aber wieder die Folgen, eine noch stärker industriealisierte Landwirtschaft kritisieren, eine „Agrarwende“ fordern, obwohl sie selbst diese Situation mitverursacht haben!
Nein, Jazenjuk hat – die übrigens mehrheitlich ethnisch ukrainische – Bevölkerung des Donbass nie als Untermenschen bezeichnet.
Leider sind da zwei Fehler drin.
1. Die Bevölkerung im Donbass ist zu großer Mehrheit ethnisch russisch. Das geht aus den Daten der Kiewer Akademie der Wissenschaften hervor, die diese Frage jedes Jahr erhoben hat. Da man ethnische Ukrainer und Russen nicht an der Hautfarbe oder Form der Ohren unterscheiden kann, wurde erhoben, welche Sprache die Menschen zu Hause im Kreis der Familie sprechen. In meinem Buch über die Ukraine bin ich darauf eingegangen, inklusive Quellenangaben
2. „Untermenschen“ wurde von Jazenjuk meines Wissen gesagt, aber egal. Es wurde von Vertretern seiner Regierung, von der ukrainischen Botschaft in Washington und sogar auf staatlich geförderten Ferienlagern oder auf Schulfesten usw. gesagt, ohne dass Jazenjuk dem je widersprochen hätte.
Laut dem einschlägigen Abschnitt des entsprechenden Wikipedia-Artikels ist dies nicht der Fall:
https://en.wikipedia.org/wiki/Donbass
Ich selbst hege Zweifel daran, dass Jazenjuk eine solche Aussage in der Öffentlichkeit getätigt hat. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass ironischerweise viele ukrainischen Rechtsextremisten selbst wie die „Untermenschen“ auf nationalsozialistischen Propaganda-Plakaten aussehen.
Der ermordete Rechtsextremist Musytschko hat ein Profil das demjenigen der auf den Propaganda-Plakaten verzerrt dargestellten und selektiv ausgewählten Personen stark ähnelt: https://www.google.com/search?q=olexandr+musytschko&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjQ1avTgpvjAhVDK1AKHRFHD2sQ_AUIESgC&biw=917&bih=616#imgrc=6RQd1p3_QMYo-M:
Grüne sind ein Vorzeigebeispiel, wie die Fassadendemokratie in Staaten des praktizierten Faschismus der US-Oligarchie verwaltet wird. Die Wahlen bedeuten, dass die Fügsamen wohlwollend ein Stück des politischen und des Macht-Kuchens bekommen. Wenn man die Rechtlosigkeit der Justiz und anderen Staatsorgane bedenkt, man muss sich fragen, wie sie dort, Richter, Staatsanwälte, Beamte, offen und massiv Gesetze brechen können. Das hätten sie nicht gewagt, ohne dass sie zugesichert bekommen haben, man wird sie wegen Rechtsbrüchen nicht belangen. Diese Anweisungen konnten nur aus der Politik kommen und zwar aus der obersten Ebenen. Auch in der Politik hätte man nicht gewagt, Anweisungen zu massiven Rechtsbrüchen auszugeben, wenn sie nicht sicher wären, die herrschende Klasse wird auf jeden Fall ihre Macht behalten. Wahlen hin oder her.
Also die von der Politik übernommene Justiz ist eine Schaltstelle, die den glatten Übergang von den Fetzen der Demokratie vor ca 30 Jahren zu dem Faschismus der heutigen Staatsstrukturen ermöglicht hat und gewährleistet.
Ich kenne dies aus der Praxis: https://www.facebook.com/Initiative-gegen-Willk%C3%BCr-Rechtsbr%C3%BCche-Rechtlosigkeit-in-der-Justiz-681803125502455/notifications/
„Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen. Stattdessen verkündete Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung sogar, dass das Bundesland, in dem die GRÜNEN mitregieren, die Verordnung begrüßt. Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.““
http://www.hubertus-zdebel.de/bundesrat-setzt-durch-lng-foerderung-fatales-signal-fuer-fracking-gas-und-gegen-klimaschutz/
Die Grünen gehören zur Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne. Warum sollten die jetzt anders sein, als die anderen von dieser Truppe? Es ist doch nicht das erste Mal, dass die Grünen links blinken und rechts abbiegen! Machen sie doch immer! Der deutsche Wähler in seiner Weisheit, wie es Volker Pispers mal so schön auf den Punkt brachte, der sein Kreuzchen bei den Grünen machte, wird das gar nicht mitbekommen haben, wofür die Grünen gestimmt haben! Der wird sich nachher lediglich aufregen, wenn auf seiner Gas-Rechnung eine LNG-Zulage erscheint! Mit 99,99%er Sicherheit bringt er die Grünen damit aber nicht in Verbindung und wird ungläubig schauen, wenn man ihm das erklärt! Ob der Habeck auch schon seine US-Gehirnwäsche erhalten hat, weiß ich nicht, es ist aber anzunehmen. Die Baerbock hat in Großbritannien „Völkerrecht“ studiert, man kann also sicher sein, dass die nicht mal die UN-Charta kennt und KGE sowie dieser Quartalsirre (Thomas, verzeih mir diesen Ausdruck, mir fällt nichts besseres ein) Cem Özdemir haben die US-Gehirnwäsche absolviert, zu rationalen Entscheidungen sind sie somit nicht mehr fähig, empfehlen sich deshalb aber für höheres! Was also soll man von den Grünen erwarten? Ganz einfach, nichts!