EU-Wahl: Euroskeptiker sind die großen Gewinner vor den Grünen, etablierte Parteien abgestraft
Die Europwahl ist vorbei, die Ergebnisse sind eigentlich unwichtig, weil das EU-Parlament keinerlei Recht hat, trotzdem sagen sie eine Menge aus und können in einigen EU-Ländern sogar Folgen haben.
Das EU-Parlament ist ein Scheinparlament, das keinerlei Rechte hat. Selbst der Reichstag unter Kaiser Wilhelm hatte mehr Rechte. Man kann diese Wahl also mit Fug und Recht als unwichtig bezeichnen. Passender wäre, sie als größte Meinungsumfrage in der EU zu bezeichnen. Und als solche hat sie wohl doch einige Folgen. Nicht so sehr für die EU im Ganzen, weil das EU-Parlament ja nichts verändern kann, aber für viele EU-Staaten könnte die Wahl wichtig gewesen sein, denn in vielen Ländern wurden die regierenden Parteien abgestraft und die EU-Kritiker haben starken Aufwind.
In Frankreich hat Macron trotz allen Einsatzes verloren und kam nur auf Platz zwei, auf Platz eins landete Le Pen. Für Macron ist das eine herbe Niederlage und schwächt seine politische Situation weiter.
In Großbritannien gewann die Brexit-Partei, die nicht einmal ein Programm hat, aber einen Namen, der alles sagt. Die etablierten Partein liegen weit hinter ihr. Das wird für ein Erdbeben sorgen, denn in Großbritannien könnte es zu Neuwahlen kommen und wie es mit dem Brexit weitergeht, ist immer noch offen. Auch nimmt das den Gegnern des Brexit wohl einigen Wind aus den Segeln.
In Österreich gewann die ÖVP von Kanzler Kurz hinzu und die FPÖ ist trotz des medialen Dauerfeuers gegen sie nicht abgestürzt. Alle Bemühungen der Medien haben nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, man darf sich fragen, wie es wohl ausgegangen wäre, wenn nicht genau zum „richtigen“ Zeitpunkt das Strache-Video aufgetaucht wäre. Die EU-Wahl wäre zu einem Triumph der Regierung auf ÖVP und FPÖ geworden, aber diese Regierung wurde gerade noch rechtzeitig von dem Strache-Video hinweggefegt.
In Italien kommen die regierenden EU-Kritiker von Liga Nord und 5-Sterne je nach Hochrechnung auf 46% bis 53%, was ihr Selbstbewusstsein gegenüner Brüssel stärken dürfte.
Im kleinen Slowenien führen ebenfalls die oppositionellen Euroskeptiker von rechts.
In Griechenland bekam Tsipras mit seiner Partei so einen Denkzettel verpasst, dass er schon Neuwahlen angekündigt hat.
In Schweden haben die Nationalisten den größten Zuwachs erzielen können und landeten auf Platz drei, während die etablierten Parteien Platz eins und zwei halten konnten und nur leichte Verluste eingefahren haben. Das macht die politische Situation in dem Land nicht einfacher, wo die Nationalisten schon bei den letzten Parlamentswahlen die politischen Karten neu gemischt haben.
In Ungarn hat die Partei von Orban klar gewonnen und über 50% eingefahren. Die Frage ist, ob seine Partei im EU-Parlament in der Fraktion der EVP bleibt oder zu den EU-Kritikern wechselt.
Europaweit kann man ein Wachstum der EU-Kritiker beobachten. Und zum ersten Mal verlieren die großen Blöcke EVP (mit CDU/CSU) und Sozialisten (mit der SPD) ihre Mehrheit im EU-Parlament. Die Stimmung ist also auf den ersten Blick nicht gut für den klassischen „Weiter-so“-Kurs. Aber natürlich haben die Befürworter von „Weiter-so“ immer noch eine satte Mehrheit, denn der Kurs wird auch von den Fraktionen der Liberalen und der Grünen gestützt.
Die Liberale Fraktion im EU-Parlament wächst stark, allerdings nicht aufgrund von Wahlerfolgen, weil Macrons Partei sich den Liberalen anschließen will. Diese zur französischen Präsidentschaftawahl aus dem Nichts entstandene Retortenpartei war bisher nicht im EU-Parlament vertreten und ihr Einzug stärkt daher automatisch die Liberalen.
Die wirklichen Gewinner sind die EU-Kritiker und die Grünen, wobei die EU-Kritiker klarer gewonnen haben. Bisher teilen sie sich in zwei Fraktionen auf, in die „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ und in „Europa für Freiheit und Demokratie“. Sollten sie sich vereinen, wären sie mit 111 Mandaten drittstärkste Kraft im EU-Parlament, denn trotz Macrons Anschluss an die Liberalen kommen die Liberalen nur auf 105 Mandate. Und die Fraktion der EU-Kritiker kann noch weiter wachsen, wenn sich Orban oder die polnische Regierungspartei ihr anschließen.
Die Grünen sind zweiter Sieger. Während die beiden EU-kritischen Fraktionen zusammen von 78 auf 111 Plätze gewachsen sind, sind die Grünen von 52 auf 69 gewachsen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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