Erster Schritt zur Entspannung? Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus
Die Ukraine und Russland haben jeweils 35 Gefangene ausgetauscht. Das ist ein kleiner Schritt in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen, aber der Weg ist noch sehr weit.
Die Ukraine und Russland haben heute Gefangene ausgetauscht, was früher unter Poroschenko unmöglich gewesen wäre. Auch wenn Selensky bisher öffentlich mit der gleichen Rhetorik gegenüber Russland auftritt, wie früher Poroschenko, ist dieser Schritt etwas, was unter Poroschenko undenkbar gewesen wäre. Die Verhandlungen über einen solchen Austausch haben drei Jahre gedauert und erst unter Selensky sind sie zu einem Ergebnis gekommen.
Auch Selenskys Rhetorik hat sich in diesem Zusammenhang geändert. Heute haben Selensky und Putin telefoniert, um den Gefangenenaustausch zu starten. Selensky sagte dazu: „Wir haben uns auf eine erste Etappe geeinigt, die Blockade unseres Dialoges zu und den Krieg zu beenden. (…) Ich denke, die erste Etappe ist geschafft. Präsident Putin und ich haben alles umgesetzt, was wir einander versprochen haben.“
Selensky fügte sogar hinzu, dass nun das Abkommen von Minsk umgesetzt werden soll, was Poroschenko noch als „Verrat“ bezeichnet hat. Natürlich hat man darüber kein Wort in den deutschen Medien gefunden. Außerdem hat Selensky angekündigt, Streitkräfte von der Front im Osten des Landes abzuziehen. Er nannte sogar konkrete Orte, bei denen damit begonnen werden soll. Wann es konkret beginnen soll, sagte er jedoch nicht.
Die komplette Liste der ausgetauschten Gefangenen ist noch nicht veröffentlicht worden. Aber einige Namen sind bekannt. So hat Russland Oleg Senzow freigelassen, der im Westen immer wieder Schlagzeilen gemacht hat und die Ukraine hat den verhafteten Journalisten Kirill Wyschinsky freigelassen, dessen Verhaftung im Westen von der Presse ignoriert wurde.
Dass Wyschinsky ebenfalls ausgetauscht wurde, ist eine Überraschung. Erst vor wenigen Tagen wurde nach über 15 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen und hatte mitgeteilt, nicht ausgetauscht werden zu wollen, sondern vor dem ukrainischen Gericht seine Unschuld beweisen zu wollen.
Außerdem hat Russland die 24 ukrainischen Seeleute freigelassen, die seit dem Vorfall von Kertsch in Russland inhaftiert waren.
In Deutschland hat der Spiegel über den Austausch berichtet. Bemerkenswert ist, wie der Spiegel über Senzow schreibt:
„Auch der seit 2014 in Russland inhaftierte bekannte Regisseur Oleh Senzow ist frei. (…) Massive internationale Proteste für den auch über die Grenzen der Ukraine bekannten Regisseur blieben damals ergebnislos.“
Haben Sie über das Schaffen des „über die Grenzen der Ukraine bekannten Regisseurs“ Senzow schon mal etwas gehört? Kaum. Er hat zwischen 2008 und 2012 zwei Kurzfilme und einen Film gemacht, die allerdings alle Flops waren und auch bei Wettbewerben keine Preise bekommen haben. 2014 wurde er auf der Krim verhaftet, weil zusammen mit anderen Tätern Strommasten sabotieren wollte, die Anklage lautete auf Terrorismus. Ab 2016 bekam er einige westliche und ukrainische Preise für seinen „Kampf für die Freiheit“.
Aber der Spiegel muss Russland ja als böse darstellen und da klingt es besser, wenn Russland einen „bekannten Regisseur“ verhaftet hat, als wenn man schreiben würde „erfolgloser Filmemacher und Terrorist“.
Dafür geht der Spiegel erstaunlich unkritisch damit um, dass die Ukraine einen Journalisten verhaftet hat, der nur seinen Job gemacht und Artikel geschrieben hat:
„Erst in der vergangenen Woche hatte ein ukrainisches Gericht auch den des Hochverrats beschuldigten russischen Journalisten Kirill Wyschinski aus der Untersuchungshaft entlassen. Wyschinski ist Leiter des Ukraine-Büros einer staatlichen russischen Nachrichtenagentur. Der 52-Jährige war im Mai 2018 vom ukrainischen Geheimdienst festgenommen worden, weil er in Artikeln die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 gerechtfertigt haben soll.“
Meinungsfreiheit ist in der Ukraine Hochverrat, aber dem Spiegel und den anderen deutschen Medien war das 15 Monate kaum eine Meldung und erst recht kein Wort der Kritik wert, dafür haben sie einen „bekannten Regisseur“ erfunden.
Noch unklar ist, ob auch Vladimir Tsemach ausgetauscht wurde, der vom ukrainischen Geheimdienst entführt wurde und als Zeuge im in Holland anstehenden Prozess wegen MH17 aussagen sollte. Für den holländischen Staatsanwalt ist Tsemach sehr wichtig, weil er de facto nichts in der Hand hat, was er vor Gericht zum Nachweis der Schuldfrage anführen kann.
Nachtrag: Tsemach auch ausgetauscht worden. Die Niederlande haben das bis zuletzt über „Kontakte auf höchster Ebene“ zu verhindern versucht und haben Russland inzwischen aufgefordert, ihn an Den Haag auszuliefern.
Mit der Entscheidung, ihn freizulassen, hat Selensky sicher die Niederlande verärgert, aber ihm dürfte der erste große Erfolg seiner Amtszeit wichtiger gewesen sein, denn die Gefangenen nach Hause zu holen, war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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