Diskriminierendes ukrainisches Sprachgesetz – Die offizielle Reaktion des russischen Außenministeriums

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums sich zu dem gestern beschlossenen Sprachgesetz in der Ukraine geäußert.

Die scheidende Regierung Poroschenko hat dieses umstrittene und die russischen, polnischen, ungarischen und rumänischen Minderheiten diskriminierende Gesetz kurz vor ihrem Abtritt noch im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Gestern wurden auch Rücktrittsforderungen gegen den Parlamentspräsidenten Parubi laut, der eine Abstimmung über seine Absetzung aber erst zulassen wollte, nachdem das Sprachgesetz angenommen worden ist.

Dieses Gesetz und die Umstände seiner Annahme zeigen die faschistisch-nationalistische Gesinnung der Regierung Poroschenko ein weiteres Mal deutlich auf.

Ich habe die offzizielle russische Erklärung zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Heute, am 25. April, verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine in der zweiten abschließenden Lesung das skandalöse Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“.

Im Kern handelt es sich um ein Gesetz über die obligatorische, praktisch vollständige Ukrainisierung. Seine Bestimmungen sehen erhebliche Einschränkungen und in vielen Fällen sogar direkte Verbote für die Verwendung der russischen Sprache und der Sprachen nationaler Minderheiten in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens vor.

Die Tatsache, dass im Laufe seiner Annahme mehr als 2.000 Änderungsanträge behandelt wurden, legt nahe, dass das Konzept und der Text des neuen Gesetzes in der ukrainischen Gesellschaft sehr umstritten sind.

Wir behalten uns das Recht vor, nach der offiziellen Veröffentlichung des angenommenen Dokuments eine angemessene Bewertung vorzunehmen. Allerdings ist bereits klar, dass viele der von der scheidenden Regierung Poroschenko beschlossenen Bestimmungen eindeutig im Widerspruch zu einer Reihe von internationalen Rechtsnormen sowie mit der Verfassung der Ukraine stehen. Dieser Akt widerspricht unter anderem dem vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Minsker „Maßnahmenkatalog“, der das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung festlegte.

Es ist bereits klar, dass wir es mit einer Entscheidung zu tun haben, die die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft nur noch verschärfen und die Aussichten auf eine Beilegung der Krise in der Ukraine weiter erschweren wird.

Ende der Übersetzung

Bleibt noch hinzuzufügen, dass die Regierung der Krim das Gesetz eine „Sprach-Gestapo“ nannte und mitteilte, dass es ihnen mit der Vereinigung mit Russland gelungen sei, ihre Bevölkerung vor diesem „linguistischen Doktor Mengele“ zu beschützen.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahre 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 800 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.