Die Biden-Connection in der Ukraine – Wie der Spiegel von einem wichtigen Thema ablenkt
Der Spiegel berichtet über einen neuen Skandal, der in Washington entstehen könnte. Es geht um Trump und die Ukraine, was niemanden überraschen dürfte, der die Hintergründe kennt. Ich habe mehrmals darüber geschrieben, der Spiegel verdreht jedoch heute die Tatsachen.
US-Wahlkämpfe sind immer in erster Linie Schmutzkampagnen, in denen es nicht um Politik geht, sondern darum, den Gegner zu verunglimpfen. Das ist weitgehend bekannt. 2016 haben die Demokraten die angeblichen Verbindungen zwischen Trump und Russland erfunden. Hinterher stellte sich heraus, dass daran nichts dran war, es war alles frei erfunden. Trotzdem beherrschte diese Lüge über drei Jahre die Schlagzeilen und wurde „Russiagate“ genannt.
Allerdings kamen viele Informationen, die Grundlage dieses erfundenen „Russiagate“ waren, aus der Ukraine. Die Ukraine unter Poroschenko hat Clinton 2016 sehr offen unterstützt und das dürfte einer der Gründe sein, warum die Ukraine nach Trumps Wahlsieg nur noch eine untergordnete Rolle in der US-Außenpolitik gespielt hat. Trump trug Poroschenko dessen Parteinahme nach.
Aber die Verbindungen der Demokraten in die Ukraine sind unbestritten. Das geht so weit, dass Vizepräsident Joe Biden bei einem Auftritt ganz offen zugegeben hat, dass er in der Ukraine einen Generalstaatsanwalt feuern wollte. Als Ministerpräsident Jazenjuk und Präsident Poroschenko das verweigern wollten, drohte Biden damit, über eine Milliarde Dollar Hilfsgelder einzufrieren. Der Generalstaatsanwalt wurde daraufhin gefeuert und der Wunschkandidat von Biden wurde eingesetzt.
Hintergrund war, dass der vorherige Generalstaatsanwalt gegen den Sohn von Joe Biden ermittelt hat, weil der nach dem Maidan-Putsch einen Posten in einem großen ukrainischen Erdgas-Konzern bekommen hatte und nun im Verdacht der Korruption stand. Diese Ermittlungen gegen Bidens Sohn wurden daraufhin eingestellt. Die Details finden Sie hier.
Nun ist das Problem, dass Trump bereits angekündigt hat, es könnte Ermittlungen gegen die Demokraten wegen der Ukraine-Connection und deren Rolle im Wahlkampf 2016 geben. Hinzu kommt, dass Biden in den Augen der Demokraten der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat im nächsten Wahlkampf ist. Daher war zu erwarten, dass die Demokraten sich gegen Ermittlungen, die ihnen nur schaden können, wehren werden.
Als vor wenigen Tagen Sicherheitsberater Bolton von Trump gefeuert wurde, hat das russische Fernsehen bereits darauf hingewiesen, dass hier ein Zusammenhang mit der Ukraine bestehen könnte, da Bolton beim Thema Ukraine so gar nicht auf Trumps Linie war und die Ukraine und ihre Verbindungen zu einem Schlüsselthema im nächsten Wahlkampf werden könnte.
Wie recht das russische Fernsehen mit dieser Analyse haben könnte, zeigt ein Artikel im Spiegel von Freitag. Wie gesagt, es ist kein Geheimnis, dass die Ukraine für den potenziellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu einem Problem werden könnte. Und bekanntermaßen ist Angriff oft die beste Verteidigung. Da wundert die Überschrift des Spiegel-Artikels nicht: „Rätselhafte Ukraine-Verbindunga – Whistleblower-Fall um Trump elektrisiert Washington“
In dem Artikel beschreibt der Spiegel, dass ein Geheimdienstmitarbeiter irgendetwas aufgeschnappt haben will, was ihm verdächtig vorgekommen ist. Das habe er einem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Beamten gemeldet, der die Informationen bewertet hat:
„Der Generalinspekteur prüft, ob die vorliegenden Informationen über mögliches Fehlverhalten oder sicherheitsrelevante Vergehen in der Regierung so „glaubwürdig“ und „dringend“ sind, dass auch eine Befassung des Kongresses erforderlich ist. In dem vorliegenden Fall hat Generalinspekteur Atkinson dies bejaht und – korrekt nach Vorschrift – den amtierenden Geheimdienstdirektor, Joseph Maguire, um die Weiterleitung des Vorgangs an die zuständigen Geheimdienstausschüsse im Kongress gebeten. (…) Bei ihm geriet die Sache ins Stocken. Obwohl der Direktor der Geheimdienste laut der bestehenden Vorschriften eigentlich dazu angehalten wäre, die Informationen des Whistleblowers mit dem Bericht des Generalinspekteurs innerhalb von sieben Tagen an die zuständigen Kontrollausschüsse im Kongress weiterzuleiten, entschied Maguire das Gegenteil: Er gab die mutmaßlich brisanten Informationen nicht an den Kongress heraus.“
Worum es bei den Informationen geht, ist gar nicht bekannt:
„Sowohl die „New York Times“ als auch die „Washington Post“ berichten, dass US-Präsident Trump in die ganze Sache verwickelt sein soll. Es gehe um die Ukraine, schreibt die „Post“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise.“
Da nichts bekannt ist wird, nun fleißig spekuliert:
„Knapp drei Wochen bevor der Whistleblower beim Generalinspekteur vorstellig geworden sei, habe Trump mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskj gesprochen. Auch die „Times“ berichtet über einen Zusammenhang mit der Ukraine, „zumindest in Teilen“. Laut dem Blatt soll Trump „gegenüber einem führenden ausländischen Politiker“ eine bislang unbekannte Zusage gemacht haben. In diesem Zusammenhang erwähnt die „Times“ auch US-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 250 Millionen Dollar. Sie wurden erst unlängst durch das Weiße Haus freigegeben.“
Das ist in der Tat wahr, es gab in Washington vor kurzem Streit über weitere Militärhilfe für die Ukraine. Trump war zunächst dagegen und drohte sogar mit einem Veto. Erst Ende August hat Trump überraschend seinen Widerstand aufgegeben und ebenfalls am Freitag wurde gemeldet, dass der Kongress den Weg für die 250 Millionen Dollar freigemacht hat.
Es ist kein Geheimnis, dass Trump in der Ukraine nach Informationen über die Verbindungen der Demokraten zur Poroschenko-Regierung sucht. Sein Anwalt Rudolph Giuliani wollte im Mai nach Kiew reisen, um darüber zu sprechen, hat die Reise dann aber abgesagt. Das war vor den dortigen Präsidentschaftswahlen und Poroschenko dürfte kaum gesprächsbereit gewesen sein.
Daher ist es möglich, dass Trump die US-Militärhilfen für die Ukraine – ganz nach Biden-Manier – an die ukrainische Hilfsbereitschaft geknüpft hat. Die Demokraten dürften davor große Angst haben, wie auch der Spiegel schreibt:
„Bei den Stichworten Trump und Ukraine dürften einige Demokraten hellhörig werden, allen voran Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Schon vor einigen Monaten berichteten US-Medien, der enge Trump-Vertrauter Rudolph Giuliani versuche, in der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden zu sammeln. Sein Ziel sei es, die Regierung in Kiew dazu zu bewegen, Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine auf Unregelmäßigkeiten zu untersuchen.“
Der Spiegel verschweigt seinen Lesern jedoch die Hintergründe. Der Spiegel-Leser kann also nicht verstehen, worum es tatsächlich geht. Der Spiegel-Leser weiß nicht, dass Biden, als der 2014 Vizepräsident war, seinen Sohn nach dem Maidan-Putsch auf eine gut bezahlte Stelle in der Ukraine gehievt hatte. Der Spiegel-Leser weiß nichts von den Ermittlungen gegen Bidens Sohn in der Ukraine wegen Korruption. Und vor allem weiß der Spiegel-Leser nichts davon, dass Biden ganz stolz erzählt erzählt hat, wie er den damals ermittelnden ukrainischen Staatsanwalt (Zitat Biden: „Son of a bitch“, siehe Video oben) durch Erpressung der ukrainischen Regierung kalt gestellt hat.
Wenn man aber all das nicht weiß, kann man die wahren Hintergründe der Ukraine-Connection nicht verstehen. Der Spiegel hält seine Leser dumm.
Im kommenden US-Wahlkampf wird die Ukraine sicher eine große Rolle spielen, wenn Biden tatsächlich Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird. Und die Demokraten haben nun zum Angriff geblasen, um sich die mediale Herrschaft über das Thema zu sichern und mögliche Enthüllungen über Biden als „Fake-News“ bezeichnen zu können. Das wird zwar nicht einfach, denn Biden hat seine Aussagen ja öffentlich und mit sichtlichem Stolz gemacht, aber trotzdem: Angriff ist die beste Verteidigung.
Währenddessen halten die deutschen Medien ihre Leser dumm und informieren sie nicht vollständig. Wie die „Qualitätsmedien“ mit diesem potenziellen Skandal umzugehen gedenken, konnte man in dem Spiegel-Artikel von Freitag bereits in Ansätzen erkennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Eine Antwort
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Frech wie Oskar und erregt auch noch Gelächter. Ja ja, die Demokraten mit ihren weißen Westen.