Der Westen will die UNO schwächen und bricht das Völkerrecht öfter, als alle anderen Länder zusammen
Das Völkerrecht ist ein heikles Thema, von dem wenige wirklich wissen, was es eigentlich besagt, dabei ist es gar nicht allzu kompliziert. Dieses Ausnutzen der Unwissenheit seiner Leser hat heute der Spiegel in einem Artikel über den deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat deutlich demonstriert.
Um zu verstehen, wie die westlichen Medien ihre Leser beim Thema Völkerrecht für dumm verkaufen, müssen wir uns zunächst die heute aktuellsten Punkte im Völkerrecht ansehen, bevor wir die westliche Berichterstattung zum Vergleich daneben halten.
Diese wichtigsten und aktuellsten Punkte sind sicher das Gewaltverbot, das als Basis des Völkerrechts sowohl in der Präambel, als auch in den Artikeln 1 und 2 erwähnt wird. Demnach ist Krieg nur zulässig, wenn man sich gegen einen Angriff verteidigt oder wenn der UNO-Sicherheitsrat diesen per Resolution erlaubt hat.
Das war und ist die wichtigste Vorschrift im Völkerrecht: Krieg ist grundsätzlich verboten!
Wenn man sich dies vor Augen führt, dann stellt man folgendes fest: Der Westen hat in den letzten 20 Jahren gleich eine ganze Reihe völkerrechtswidriger Kriege geführt: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und so weiter und so fort. Für all diese Kriege gilt: Es gab weder eine Erlaubnis für diese Kriege aus dem UN-Sicherheitsrat, noch hat eines dieser Länder einen westlichen Staat angegriffen. Auch Afghanistan hat die USA nicht angegriffen. Damit sind alle diese Kriege Brüche des Völkerrechts und per Definition illegale Angriffskriege und die zuständigen Politiker, die diese Kriege angeordnet haben, sind Kriegsverbrecher.
Nur steht das so nie in den Medien, obwohl es eine Tatsache ist.
Der Westen hat zwar den Begriff der „humanitären Intervention“ erfunden, nur ist das kein Begriff aus dem Völkerrecht. Und Recht ist eigentlich ganz einfach: Wenn mein Nachbar mir nicht gefällt, er aber gegen keine Gesetze verstößt, dann kann ich mich nicht auf „humanitäre Intervention“ berufen, wenn ich verprügeln will. Ich darf es nicht tun, auch wenn ich ihn nicht mag und für einen Tyrannen in seiner Familie halte. Und so ist es auch im Völkerrecht: Dass irgendeine Regierung dem Westen nicht gefällt, ist kein Grund für militärisches Eingreifen.
Dann gibt es zwei Punkte, die aktuell oft zusammengehören und einander widersprechen: Es geht um die Unverletzbarkeit der Grenzen (Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta, dort „Territoriale Integrität“ genannt) und das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Artikel 1 Ziffer 2 UN-Charta).
Als sich Slowenien, Kroatien etc. von Jugoslawien lossagen wollten, da haben sie sich gemeinsam mit dem Westen auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen und es über die Unverletzbarkeit der Grenzen des Staates Jugoslawien gestellt. Das war durchaus umstritten, denn die beiden Punkte stehen gleichberechtigt in der UN-Charta und die Frage war, welcher Punkt ist stärker. Wenn wir uns als Demokraten bezeichnen, dann müsste das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in einem Staat höher stehen, als das Recht dieses Staates auf seine Grenzen. Aber das ist nur meine Meinung und keine juristische Einschätzung.
Die Lösung brachte erst der Internationale Gerichtshof, als er 2011 ein Urteil zu dieser Frage fällte. Und dort stand ganz deutlich drin, dass „eine Unabhängigkeitserklärung eines Landesteils nicht gegen das Völkerrecht verstößt, auch wenn sie gegen die Verfassung des Zentralstaates verstößt„.
So hat sich der Westen seine Unterstützung für die neuen Staaten nachträglich rechtlich genehmigen lassen.
Das war kurzsichtig, denn nun bedeutet das auch, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim von der Ukraine nicht gegen das Völkerrecht verstößt und danach war die Krim als unabhängiger Staat frei, sich Russland anzuschließen, so wie sich auch die DDR freiwillig der Bundesrepublik anschließen durfte. Aus völkerrechtlicher Sicht gibt es zwischen diesen beiden Vereinigungen keinerlei Unterschied.
Trotzdem wettert der Westen gegen die Vereinigung der Krim mit Russland, denn politisch ist der Westen dagegen und spricht von einer „völkerrechtswidrigen Annektion“. Wie gesehen ist das Unsinn.
Gleiches gilt für die Katalanen, die sich ebenfalls auf das Selbstbestimmungsrecht und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs berufen. Und auch da findet der Westen das, was er bei Jugoslawien unterstützt hat, nun gar nicht mehr so gut.
Hier sieht man also wieder, dass der Westen es mit dem Völkerrecht nicht allzu genau nimmt und es nur dann akzeptiert, wenn es seinen politischen Zielen entspricht. Wenn es das nicht tut, wird es vom Westen ignoriert oder sogar gebrochen.
Außerdem gibt es noch das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, das in Artikel 2 Ziffer 4 und Ziffer 7 geregelt ist.
Das bedeutet, dass jeder Staat alleine entscheidet, wie er regiert werden möchte, welche Wirtschaftsform er haben möchte und auch in allen anderen Fragen selbst für sich entscheidet. Die UN-Charta kennt keinen Zwang, die Staatsform der „westlichen Demokratien“ anzunehmen. Und wenn ein Staat mit dem Westen befreundet ist, ist das auch kein Problem. Saudi-Arabien ist eine absolutistische Monarchie ohne wirksames Parlament oder Wahlen, dafür mit massiven Einschränkungen der Menschenrechte. Das stört im Westen niemanden, solange Saudi-Arabien nur brav auf Linie des Westens bleibt.
Es bedeutet aber auch, dass zum Beispiel die westliche Einmischung in der Ukraine beim Maidan ein Bruch des Völkerrechts war. Andere Staaten hätten sich gemäß Völkerrecht raushalten müssen und die Ukraine hätte das alleine regeln müssen. Trotzdem gaben sich damals in Kiew auf dem Maidan westliche Politiker die Klinke in die Hand und haben die Maidan-Proteste angefeuert.
Man stelle sich einmal vor, heute würden der russische und der chinesische Außenminister Samstags in Paris die Gelbwesten anfeuern und zum Sturz der französischen Regierung aufrufen. Der Protest aus dem Westen wäre gigantisch, aber wenn der Westen das in der Ukraine getan hat, oder in Syrien oder aktuell in Venezuela, dann ist das angeblich in Ordnung.
Auch hier also sieht man, dass es der Westen mit dem Völkerrecht nicht allzu genau nimmt. Frankreich war sogar so empfindlich, dass es seinen Botschafter aus Italien abberufen hat, nur weil ein italienischer Minister ein wenig Verständnis für die Gelbwesten geäußert hat. Gleichzeitig mischt sich Frankreich aber massiv in Syrien oder Venezuela ein. Noch deutlicher kann die Doppelmoral des Westens gar nicht ins Auge springen.
Trotz alledem spielt sich der Westen als Hüter des Völkerrechts auf, obwohl er selbst es häufiger bricht, als die ganze restliche Welt zusammen.
Schon seit einiger Zeit bereiten die Medien den Weg für eine weitere Aushöhlung des Völkerrechts. Denn die UNO selbst und der Sicherheitsrat stehen immer öfter in der Kritik, weil sie angeblich keine Entscheidungen treffen können und zu schwerfällig sind. Nun war es aber auch nie geplant, dass die UNO schnelle Entscheidungen trifft. Sie war nach dem Schock des Zweiten Weltkrieges gegründet worden, um den Frieden zu erhalten und Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen. Und niemand hat je behauptet, dass das einfach wäre oder schnell ginge.
Im Spiegel kann man heute als „Argument“ für eine Schwächung des Sicherheitsrates lesen:
„In der Realität hat sich der Sicherheitsrat trotz der vielen Krisen, die es zu lösen gilt, immer mehr marginalisiert. Die Großmächte USA, China und Russland messen dem Gremium wenig Relevanz zu, beachten die beschlossenen Resolutionen kaum und verhindern, dass der Sicherheitsrat neue Beschlüsse für die brutalsten Konflikte wie in Syrien beschließt.“
Dass der Westen unter Führung der USA das Völkerrecht ständig bricht, haben wir gesehen. Der Spiegel hat also Recht, wenn er das über die USA schreibt. Aber weil der Spiegel niemals die USA alleine hart kritisieren würde, mussten auch Russland und China irgendwie in den Satz gepackt werden. Die Frage ist jedoch, gegen welche Resolution sollen Russland oder China eigentlich verstoßen haben? Mir fällt einfach keine einzige ein. Bei den USA ist die Liste hingegen lang. Und nicht nur das, Israel ignoriert alle Resolutionen des Sicherheitsrates an seine Adresse und wird dabei von den USA gedeckt.
Um Verständnis für den Kurs des Westens zu wecken, spricht der Spiegel von den „brutalsten Konflikten wie in Syrien“. Was der Spiegel verschweigt ist, dass es diesen brutalen Konflikt gar nicht geben würde, wenn der Westen nicht das Völkerrecht gebrochen hätte, indem er sich in die inneren Angelegenheiten Syriens eingemischt und Rebellen bewaffnet hätte. Das ist nicht etwa eine Verschwörungstheorie, die Details der CIA-Operation „Timber Sycamore“ zur Bewaffnung islamistischer Terroristen in Syrien sind von den USA öffentlich gemacht worden.
Es sind im Gegenteil Russland und China, die ständig auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen und den Westen für seine Völkerrechtsbrüche kritisieren, sei es im Irak, in Syrien, im Jemen, Venezuela und so weiter. Das russische Außenministerium weist immer wieder auf die lange Liste der Brüche internationaler Verträge und des Völkerrechts durch die USA hin.
Nur wird darüber in den westlichen Medien nicht berichtet, stattdessen wird von den westlichen Medien mit dem Finger auf diese Länder gezeigt, so wie es der Räuber macht, der mit dem Finger auf jemanden zeigt und ruft „Haltet den Dieb!“
Auch dass die USA den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen und sogar Drohungen gegen seine Mitarbeiter aussprechen, ist den deutschen Medien kein Wort der Kritik wert.
Besonders aufgefallen ist mit das bei der Arbeit an meinem Buch über Putin, denn Putin lässt keine Gelegenheit aus, diese Völkerrechtsbrüche des Westens öffentlich anzusprechen und eine Stärkung der UNO zu fordern. Das zieht sich daher unvermeidlich wie ein roter Faden durch das ganze Buch und Putin nennt immer die Bestimmungen des Völkerrechts und wer an seinen Aussagen dazu zweifelt, kann selbst nachprüfen, ob Putin mit seinen Vorwürfen Recht hat.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Bei der Unabhängigkeitserklärung von Slowenien, Kroatien etc. befanden sich keine fremden Truppen im Land, die auf die Entscheidung die Unabhängigkeit zu erklären Einfluss genommen hätten.
Im Fall der Krim dagegen wurde dieser ukrainische Landesteil zuerst von russischen Soldaten ohne Nationalitätenkennzeichen, den „grünen Männern“, besetzt. Dann wurde über Nacht eine Parlamentsversammlung organisiert bei der bewaffnete grüne Männer anwesend waren. Dort wurde dann die bisherige Regierung abgesetzt und der Chef der Russenpartei, die bei der letzten Wahl ganze ca. 5% (!) der Stimmen erhalten hatte, zum neuen Regierungschef gewählt und die Volksabstimmung beschlossen.
Russland befindet sich mit seinem Verhalten übrigens im Gegensatz zur UNO-Resolution 68/262.
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_68/262_der_UN-Generalversammlung
Das Dokument wurde als Reaktion der UN auf die russische Einverleibung von Gebietsteilen der Ukraine angenommen, und mit dem Titel «Territoriale Integrität der Ukraine» verabschiedet. Die Resolution bekräftigte das Engagement der UN-Generalversammlung bezüglich Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb seiner international anerkannten Grenzen und unterstrich die Ungültigkeit des Krim-Referendums am 16. März 2014.
Besonders schäbig war das russische Verhalten angesichts der Tatsache, dass Russland im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 die Verpflichtung übernommen hatte, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu achten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Russische Truppen okkupieren zur Zeit auch Teile Georgiens (Südossetien und Abchasien) und der Moldaurepublik (Transnistrien). Das sind ebenfalls Verstösse gegen das Völkerrecht.
Ach ja, russische Truppen „okkupieren“ natürlich weder Südossetien noch Abchasien oder Transnistrien. Das sind auch keine Verstöße gegen das Völkerrecht, auch hier sind Sie auf den Leimruten westlicher Propagandisten klebengeblieben, die extra für Leute wie Sie ausgelegt wurden! Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Gabriele Krone-Schmalz, „Eiszeit“, dort wird ausführlich der Status von Südossetien, Abchasien und Transnistrien erläutert.
Lesen Sie doch auch einfach einmal, was Herr Röper hier so schreibt, statt einfach nur nachzuplappern, was Ihnen westliche Nachrichtenschreiber und Politiker einreden wollen!
Wahrheitsfinder, sollen Sie jetzt hier die westlichen Narrative und Verschwörungstheorien verbreiten und stören? Also, zu Ihren Behauptungen über die „grünen Männchen“ sollten Sie doch erst einmal das Buch von Thomas Röper lesen und dann erst zum Schreibstift greifen. Und wenn Sie die UNO wegen der Krim bemühen wollen, sollten Sie vielleicht mal was dazu sagen, weshalb die USA sich schon vor Jahren verpflichtet haben, keine gegen Israel gerichteten Resolutionen zu unterstützen! Und es gibt ja nun zwei verbindliche Resolutionen, die Israels Rückzug auf die Grenzen von 1967 fordern und auch die de facto Annexion der syrischen Golanhöhen ist ein Verstoß gegen die UN-Charta. Vor diesem Hintergrund können Sie mit ihren Äußerungen zur Krim aufhören, es sind die typisch westlichen Standards!
Na was glauben Sie denn, was passiert, wenn auf der Krim nochmals abgestimmt wird? Oder wenn die Krim ohne Referendum an die Ukraine zurückgegeben werden sollte? Das gibt einen Aufstand, weil die einfach mit diesem verbrecherischen Kiewer US-Marionettenregime nichts zu schaffen haben wollen!
Und auch mit dem Budapester Memorandum haben Sie sich ein Eigentor geschossen. Vielleicht hätten Sie es vorher einmal lesen sollen. Dort steht nämlich auch drin, dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu unterbleiben hat! Das steht übrigens auch in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki! Tja, aber wenn die USA nicht nur die Gewaltverbrecher auf dem Maidan unterstützt haben, sondern auch gleich noch festgelegt haben, dass „ihr“ Mann, nämlich Jazenjuk dort Ministerpräsident wird, dann war der Verstoß gegen das Budapester Memorandum so massiv, dass sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten nicht bestreiten lässt! Und auch die EU war daran massiv beteiligt!
Ihre „Wahrheitsfinderei“ erinnert mich an den „faktenfinder“ der tagesschau, bei dem man nur Geschwafel, aber keine Fakten findet!
Herr Röper, Ihre Seite erfreut sich wachsender Beliebtheit, weil Sie sehr detailliert viele Dinge darlegen und den westlichen Mainstream ad absurdum führen. Also hat sich wohl nun der erste Troll eingefunden, der jetzt wie üblich gebetsmühlenartig die westlichen Narrative herunterbetet, ohne sich überhaupt mit dem zu beschäftigen, was Sie hier schreiben.
Ich halte mich aus den Diskussionen hier raus, ich schreibe auch so schon genug jeden Tag.
Aber Sie haben Recht, mit seinem Text hat der Wahrheitsfinder nur bewiesen, dass er sich mit den Themen gar nicht beschäftigt hat. Am lautesten muss ich immer lachen, wenn sich die USA auf das Budapester Memorandum berufen, denn sie haben in Verbindung mit Sanktionen gegen Weißrussland, die gegen das Memorandum verstoßen haben, selbst mitgeteilt, dass das Memorandum rechtlich nicht bindend ist. https://belsat.eu/en/news/13484/ (Das Zitat im Link ist korrekt, es ist inzwischen allerdings von der Seite der US-Botschaft in Minsk verschwunden, aber ich habe es dort 2014 noch gesehen, als im Zuge der Ukraine-Krise einige schlaue Leute das Memorandum angeführt haben. Die USA haben es dann von der Seite genommen, weil sie sich damit lächerlich gemacht haben)
Wer also einfach die „Argumente“ der Mainstream-Medien nachplappert, die das Memorandum ins Spiel gebracht haben, zeigt auf, dass er sich nicht selbst informiert, sondern dass er andere für sich denken lässt. Das ist nicht verboten, kann jeder halten, wie er will. Nur es zeugt eben nicht von Kenntnis der Materie, im Gegenteil.
Egal, die Meinungen sind frei, ich werde auch solche Kommentare zulassen, solange der Umgangston höflich, sachlich und konstruktiv ist und Inhalte nicht gegen Gesetze verstoßen
Herr Röper,
wenn die USA also das Budapester Memorandum für nicht bindend halten, dann bedeutet das für Sie automatisch, dass Rusland nach Belieben dagegen verstossen darf?
Halten sie allgemein die Auffassungen der USA zum Völkerrecht für richtig?
Ich habe übrigens ausschliesslich reine Fakten dargestellt, denen Sie nichts entgegengesetzt haben, ausser dass es so auch in der Zeitung gestanden haben soll.
Glauben Sie, dass alles was die Mainstreammedien verbreiten, Lügen sind?
Wahrheitsfinder, guter Mann, Sie haben zwar Herrn Röper gefragt, aber ich möchte Ihnen dazu auch meine Sicht der Dinge darlegen. Sie haben erstens keine Fakten dargestellt, sondern im Grunde die gesamten Halbwahrheiten, Lügen, Narrative und Verschwörungstheorien westlicher Medien und Politik wiederholt!
Ich stelle Ihnen mal andersherum die Frage: Warum soll Russland sich ans Völkerrecht halten, wenn die USA und ihre Satellitenstaaten sich überhaupt nicht dran halten und dadurch Russlands Positionen schwächen? Soll Russland tatenlos zuschauen, wie die USA immer näher an Russland heranrücken und die USA die Staaten der ehemaligen Sowjetunion als Kanonenfutter zu mißbrauchen gedenken?
Die USA halten sich ohnehin an keinen Vertrag, auch wenn sie ihn unterschrieben haben! Das war schon zu Zeiten des „Großen Weißen Vaters“ in Washington so, als die Indianer übertölpelt wurden und auf Verträge vertrauten! Die NATO wäre heute noch genauso groß wie 1989, wenn die USA sich an ihr Wort gehalten hätten, und die NATO sich nicht nach Osten ausgedehnt hätte! Auch die NATO-Russland-Akte von 1997 haben die USA mißachtet, genau wie den INF-Vertrag, den sie mit den Mk-41 Systemen längst gebrochen haben! Die vielen Kriege von Vietnam bis Syrien, die die USA geführt haben, waren samt und sonders völkerrechtswidrig, ebenso wie die von den USA durchgeführten Putsche vom Iran 1953 bis zur Ukraine 2014 waren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ebenso völkerrechtswidrig!
Jeden Krieg, Wahrheitsfinder, jeden Krieg, von Vietnam über den Irak bis hin zu Syrien haben die USA mit Lügen gerechtfertigt, völkerrechtswidrig haben sie sich Camp Bondsteel im Kosovo, einer serbischen Provinz, ebenso wie die Grüne Zone in Bagdad angeeignet!
Nun hat ihnen Russland auf der Krim einen Strich durch die Rechnung gemacht, denn Sewastopol sollte US/NATO-Flottenstützpunkt werden!
Das ist im Übrigen die einzige Sprache, die die USA verstehen, Verträge braucht man, wie an diesen Beispielen dargelegt, mit den USA nicht zu schließen, sie halten sich ohnehin nicht daran!
Und, Herr Röper hat das ja bestätigt, vielleicht sollten Sie mal das Budapester Memorandum lesen, denn da steht drin, daß sich natürlich auch die USA nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen haben! Obama selber hat es zugegeben (http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakaria-gps-cnn-exclusive/), H. Clinton hat es sogar in ihrem Buch geschrieben, wie und mit welchen Methoden die USA sich in die inneren Angelegen anderer Staaten eingemischt haben!
Und wenn die USA öffentlich erklären, dass sie das Budapester Memorandum nicht für bindend halten, warum sollte Russland das tun? Übrigens haben 2014 auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ Gauck, Steinmeier und von der Leyen gefordert, „eher, beherzter und konsequenter“ in Konflikte einzugreifen! Genau diese Forderung hat Russland erfüllt, in dem es auf der Krim eingriff und verhinderte, dass das verbrecherische US-Marionettenregime in Kiew einen ebenso blutigen Krieg wie im Donbass begann!
Wenn ich irgendwo unrecht haben sollte, widerlegen Sie mich einfach!
Herr Kutusow,
Da Sie sich diesmal flegelhafter ad hominem Angriffe enthalten haben will ich Ihnen antworten:
Auch sie haben den von mir dargestellten Tatsachen, die russischen Völkerrechtsbrüche betreffend, sachlich nichts entgengesetzt.
Sie stellen einfach ihre Meinung dar, dass Völkerrechtsverstösse der USA diese von mir dargestellten und von Ihnen nicht bestrittenen russischen Völkerrechtsbrüche rechtfertigen.
Zu beachten ist dabei insbesondere, dass die von Ihnen behaupteten Völkerrechtsverstösse der USA ja gar nicht gegen Russland, sondern gegen die Ukraine gerichtet waren und Russland ja auch nicht Teile der bösen USA, sondern der wehrlosen Ukraine besetzt hat.
Zwei Gauner also, die sich auf Kosten eines schwächeren Dritten schadlos halten. Ähnlich wie 1939.
Um noch einmal auf die angebliche oder tatsächliche Völkerrechtswidrigkeit des russischen Vorgehens auf der Krim als Reaktion auf US-Völkerrechtsverstöße zurückzukommen, wie würden Sie denn reagieren, wenn Sie einen solchen Nachbarn hätten, der sich nicht an geltendes Recht hält und Sie immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt? Lassen Sie sich das bieten oder nicht?
Wenn die von Ihnen behaupteten „Tatsachen“ tatsächlich Tatsachen wären und die Krim „besetzt“ wurde, dann erklären Sie mir doch einmal, warum dann gegen die Bürger der Krim nochmals separate Sanktionen durch die USA und die EU verhängt wurden? D.h., die Bürger der Krim unterliegen Reisebeschränkungen und diverse Wirtschaftsgüter dürfen nicht auf die Krim geliefert werden. Wenn die Krim russisch „besetzt“ ist, warum werden die Bürger dann nochmal zusätzlich zur „Besetzung“ mit Sanktionen bestraft?
Merken Sie, wie absurd das alles ist? Wenn die Krim nun schon unter russischer „Besetzung leidet“, warum werden ihre Bürger denn dann noch mit Sanktionen bestraft?
Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland für Außenpolitik, ein Herr Philipp Lobis, hat sich bisher konsequent geweigert, mir diese Frage zu beantworten.
Können Sie mir eine Antwort darauf geben?
Die USA halten sich ja auch nicht an einem Dritten schadlos, sie benutzen die Ukraine und vor allem ihre Bürger als Pufferstaat gegen Russland! Sie hetzen die Ukrainer in den Krieg im Donbass gegen die eigene Bevölkerung, sie liefern ausgemusterte Kriegstechnik als „Militärhilfe“ in die Ukraine und haben das Land wirtschaftlich und finanziell vom IWF abhängig gemacht und sie schüren die Feindschaft gegen Russland!
Sie nennen sich zwar Wahrheitsfinder, aber ich finde bei Ihnen leider keine Wahrheiten, sondern nur die Wiederholung westlicher Verschwörungstheorien, Narrative, Lügen und so weiter. Ich könnte es kurz machen und Ihnen dringend nahelegen, erst einmal das Buch von Herrn Röper zu lesen bzw. auch andere, die hier angeboten werden, damit Sie sich erst einmal informieren, was in der Ukraine tatsächlich vorgefallen ist! Dann würden Sie auch nicht mehr diese Geschichten von den angeblichen Geschehnissen auf der Krim wiederholen. Sie haben doch auch keine Tatsachen dargestellt, sondern einfach nur den Unsinn wiedergegeben, den westliche Medien und Politiker behauptet haben. Russland hat auch nicht Teile der „wehrlosen Ukraine“ besetzt, vielmehr haben die ukrainischen Truppen die ihnen vom Kiewer US-Marionettenregime erteilten Befehle, Waffen einzusetzen, nicht befolgt. Prof. Kees van der Pijl spricht in seinem Buch davon, dass von den ca. 18.000 Mann ukrainischer Truppen auf der Krim ca. 14.000 in die russische Armee eingetreten sind. Es gibt übrigens bei youtube sehr viele Videos, auf denen die Begeisterung der russischen Bevölkerung auf der Krim über den Anschluss an Russland zu sehen ist. Sollten Sie sich vielleicht mal anschauen! Oder noch besser, fahren Sie doch einfach mal auf die Krim und reden mit den Leuten! Die werden Ihnen schon sagen, wie die „Besetzung“ vor sich ging! Die Krim wollte sich übrigens 1991 schon einmal für unabhängig erklären! Ob der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig war oder nicht, wird wohl strittig bleiben. Prof. Reinhard Merkel, Uni Hamburg und von 2012 – 16 im Ethikrat der Bundesregierung, verneint z. Bsp. die Völkerrechtswidrigkeit und ich würde mich seiner Auffassung anschließen!
Summa summarum, Sie kommen nicht umhin, sich erst einmal über die tatsächlichen Ereignisse auf der Krim zu informieren, denn was westliche Medien dazu behaupten ist einfach falsch!
Herr Kutusow,
Ihr wortreiches Geschwurbel und ihre erneuten ad-hominem Ausfälligkeiten ändern nichts an den Tatsachen:
Die Besetzung der Krim durch russische Soldaten, die sogenannten „grünen Männer“ und der von diesen veranlasste Regierungswechsel (siehe oben) war völkerrechtswidrig. Auch wenn es Ihnen nicht in den Kram passt und Sie versuchen diese einfache Tatsache durch Ausweichmanöver zu verschleiern. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle ob die Krimbewohner zu Russland wollten oder nicht. Bei der letzten Wahl zuvor hatten sie jedenfalls noch der russischen Anschlusspartei, deren Führer dann von den Russen zum neuen Regierungschef gemacht wurde, mit ca. 5% eine Abfuhr erteilt.
Es wäre übrigens genauso völkerrechtswidrig, wenn die USA Katalonien besetzen würden um dort eine Volksbstimmung zu organisieren und das obwohl am Willen der Katalanen zur Unabhängigkeit keinerlei Zweifel besteht wie er durch regelmässige Mehrheit der Unabhängigkeitspartei bei Wahlen zum Ausdruck kommt.
Ihre Behauptung, dass sich die Krim bereits 1991 von der Ukraine trennen wollte stimmt natürlich auch nicht. Sie stehen auf Kriegsfuss mit den Tatsachen und verlegen sich auf Lügen und allgemeine Schwurbeleien um ihr Weltbild von den lieben Russen aufrechterhalten zu können.
Beim Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1.12.1991., Gesamtergebnis: 92% dafür bei 84% Wahlbeteilung, stimmten auch die Krim (54%) und Sewastopol (57%) mehrheilich dafür.
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_die_Unabh%C3%A4ngigkeit_der_Ukraine.
Sie sollten sich statt Wahrheitsfinder eher Wahrheitssucher nennen!
„Anfangs konnte Kiew die Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde 1992 das Gebiet zur Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates erklärt. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. In der Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt. “
Steht bei wikipedia! Noch Fragen?
https://www.youtube.com/watch?v=ipX-G8hSz_M&list=LLsN3VUtXgTxQM3v3Sj2wK3g&index=31&t=0s So haben die Krimbewohner Russland eine „Abfuhr“ erteilt!
https://www.youtube.com/watch?v=YaXVxkNV0I8&list=LLsN3VUtXgTxQM3v3Sj2wK3g&index=66&t=849s Hier können Sie sich Prof. Merkel, Uni Hamburg und Mitglied im Ethikrat der Bundesregierung von 2012-16 anhören!