Der INF-Vertrag ist Geschichte – Die Hintergründe und wie sie in den Medien verdreht werden
Heute hat der INF-Vertrag aufgehört zu existieren. Dieverantwortungslose einseitige Kündigung durch die USA hat in Europa die Gefahr für einen Atomkrieg massiv erhöht. Aber im Spiegel klingt das wie üblich völlig anders.
Über den INF-Vertrag habe ich in den letzten Monaten viel geschrieben. Ich werde hier kurz zusammenfassen, was geschehen ist, die Details finden Sie in den Links. Danach schauen wir uns an, wie der Spiegel heute darüber berichtet.
Der INF-Vertrag hat den USA und Russland verboten, landgestützte nukleare Kurz- und Mittelstreckenraketen zu besitzen. Die Vorgeschichte fand in den 1980er Jahren statt, als zuerst die Sowjetunion und dann die USA solche Raketen in Europa stationiert haben. Damit war die Vorwarnzeit bei einem nuklearen Angriff praktisch auf Null gesunken und die Gefahr eines Atomkrieges „aus Versehen“ war real. Erst mit dem INF-Vertrag, der solche Raketen verboten hat, endete diese gefährliche Zeit.
Die USA haben 2002 den ABM-Vertrag gekündigt und begonnen, zuerst eine strategische Raketenabwehr zu entwickeln und sie dann in Rumänien und Polen aufzustellen. Was harmlos klingt, war ein Verstoß gegen den INF-Vertrag. Der Grund liegt in den Startvorrichtungen der Raketenabwehr. Es handelt sich dabei um die MK-41, die auch auf Schiffen zum Abschuss der Tomahawk-Raketen verwendet wird. Damit können die USA nicht nur die Abwehrrakten dort abfeuern, sondern auch Tomahawk-Raketen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die INF-Vertrag, denn schon die Aufstellung solcher Startrampen an Land ist in dem Vertrag unmissverständlich untersagt.
Vor sechs Monaten haben die USA den Vertrag gekündigt und das mit angeblichen russischen Verstößen gegen den INF-Vertrag begründet. Es geht dabei um eine neue russische Raketen, von der die USA behaupten, sie würde gegen den Vertrag verstoßen, nur haben sie dafür selbst den Russen nie Belege vorgelegt, es sind nur Behauptungen.
Es gibt zur Kündigung selbst noch einige Kuriositäten. So zeigen sich die deutschen und europäischen Politiker in der Öffentlichkeit besorgt über die Entwicklung. Als jedoch Russland versucht hat, das Thema auf die Tagesordnung der UNO zu bringen, haben alle europäischen Nato-Länder zusammen mit den USA gegen eine Debatte bei der UNO gestimmt. Außerdem haben damals deutsche Politiker sogar sofort die Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland gefordert.
Die deutschen Medien hingegen betätigen sich als direkte Pressesprecher der USA. Sie verschweigen die US-Vertragsbrüche der Vergangenheit und zeigen stattdessen mit dem Finger auf Russland. Oder sie verkünden gleich wortwörtlich und kritiklos die US-Position und verschweigen den Lesern die Hintergründe.
Und dass Russland nach Angaben führender US-Think-Tanks gar keine aggressiven Absichten hat, wie man in US-Strategiepapieren lesen kann, wird ganz verschwiegen. Und auch die Tatsache, dass es inzwischen Russland ist, das Europa vor der atomaren Gefahr schützt, die die USA nun wieder provozieren, liest man in Deutschland nie.
Für den unbedarften Konsumenten der Mainstream-Medien sind das krude Thesen, aber sie sind alle wahr und in den verlinkten Artikeln mit den Originalquellen transparent nachprüfbar belegt.
Der Spiegel berichtet heute über das Ende des INF-Vertrages. Aber die Vertragsbrüche der USA werden mit keinem Wort erwähnt. Es geht um angeblich gegenseitige Vorwürfe, aber ohne jede Hintergrundinformation. Und alles ist so formuliert, dass der Leser wahlweise nicht versteht, wer Schuld hat oder sie den Russen gibt. So kann man im ersten Absatz der Spiegel-Artikels lesen:
„Vor einem halben Jahr hatte die US-Regierung das Abkommen wegen eines russischen Verstoßes gekündigt – und Moskau hat die Frist bis zur Wirksamkeit des Ausstiegs aus Sicht der USA und der Nato nicht dazu genutzt, sein Verhalten zu ändern.“
Die Kündigung durch die USA wird erwähnt, aber es wird der Eindruck erweckt, Russland sei Schuld. Kein Wort über die unbestreitbaren Verstöße der USA, die jeder leicht selbst überprüfen kann, wenn er sich mit dem Startsystem MK-41 beschäftigt. 10 Minuten Google-Suche und man hat alle nötigen Informationen über das System gefunden.
Weiter steht im Spiegel:
„Nun droht ein neues Wettrüsten. Der offizielle Grund für das Ende des INF-Vertrags – Russlands neuer atomwaffenfähiger Marschflugkörper 9M729 (Nato-Code SSC-8) – wird von der Nato als ernsthafte Bedrohung angesehen. Anders als eine ballistische Rakete fliegt er extrem niedrig und kann deshalb vom Radar entweder gar nicht oder erst im letzten Moment vor dem Einschlag entdeckt werden. „Das senkt die Schwelle für den potenziellen Einsatz von Atomwaffen in einem Konflikt“, warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz.“
Der Spiegel zitiert wieder kritiklos die Nato. Kein Wort hingegen darüber, dass die USA mit dem gefährlichen Spiel angefangen haben, indem sie die MK-41 in Rumänien und Polen aufgestellt haben, die Tomahawk-Raketen abfeuern kann. Und diese Rakete fliegt auch „extrem niedrig und kann deshalb vom Radar entweder gar nicht oder erst im letzten Moment vor dem Einschlag entdeckt werden„.
Dass die Russen solche Anlagen direkt vor ihrer Haustür nicht witzig finden, sollte jeder verstehen können. Man stelle sich einmal vor, Russland hätte seine Raketen an der mexikanischen Grenze vor der Haustür der USA aufgestellt, was da los wäre. Man erinnere sich nur an die Kuba-Krise. Aber trotzdem hat Russland den Vertrag deswegen nicht gekündigt, sondern auf Verhandlungen gesetzt. Und zwar jahrelang, wie man in meinem Buch über Putin nachlesen kann.
Die USA haben aber nicht verhandelt, sie haben stattdessen die unbewiesene Beschuldigung gegen Russland erfunden und als Vorwand für ihre Kündigung des INF-Vertrages genutzt.
Dann kann man im Spiegel lesen:
„Damit ist nun eingetreten, was die Europäer lange befürchtet haben: Der INF-Vertrag ist tot, und was nun geschieht, ist weitgehend offen.“
Wenn sich die Europäer so besorgt zeigen, warum fragt der Spiegel nicht, warum sie in der UNO gegen eine Debatte über das Thema gestimmt haben? Aber das braucht der Spiegel ja nicht zu tun, denn die deutschen Medien haben darüber damals mit keinem Wort berichtet und diese Tatsache ist daher in Deutschland niemandem bekannt.
Aber einen weiteren Vertragsbruch der USA gibt der Spiegel sogar offen zu, nur nennt er ihn nicht beim Namen. Der Vertrag, der heute ausläuft, hat auch die Entwicklung solcher Raketen verboten. Im Spiegel kann man aber lesen:
„Längst entwickeln die USA zwei neue Marschflugkörper: einen atomwaffenfähigen für U-Boote und einen für die Stationierung an Land, der keine Atomsprengköpfe tragen soll. Ob man das aber auch den Russen glaubhaft machen kann, ist in der aktuellen Atmosphäre des Misstrauens fraglich.“
Wer glaubt den USA das? Zumal sie strenggenommen keinen neuen landgestützten Marschflugkörper brauchen, sie haben die Tomahawk-Raketen, die Atomwaffen tragen und nun von Rumänien und Polen aus abgefeuert werden können. Russland hat übrigens schon vor über einem Jahr darauf hingewiesen, dass die USA das Geld für die Entwicklung von Raketen, die den INF-Vertrag verletzen, schon ins laufende Haushaltsjahr eingestellt haben. Damit haben die USA mit der Entwicklung dieser Raketen schon gegen den Vertrag verstoßen, als noch niemand über die Kündigung gesprochen hat. Die USA haben das also von langer Hand vorbereitet und nur einen Vorwand für die Öffentlichkeit gesucht. Und dieser Vorwand ist der unbewiesene Vorwurf gegen die neue russische Rakete.
Erst dann kommt der Spiegel zu den russischen Vorwürfen:
„Gegen den Erfolg eines solchen Unterfangens spricht, dass Russland den USA schon seit Monaten ebenfalls vorwirft, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Die in Rumänien stationierten US-Raketenabwehrstellungen – eigentlich defensive Systeme – könnten auch Marschflugkörper abfeuern, heißt es aus Moskau. Den Beteuerungen der USA, dass das nicht möglich sei, schenkt die russische Seite zumindest offiziell keinen Glauben.“
Natürlich nicht, siehe MK-41. Nur erwähnt der Spiegel diese Details nicht, der Leser könnte dann ja verstehen, wie die Dinge tatsächlich liegen.
Wie groß die Gefahr nun ist, kann man dann auch im Spiegel lesen:
„Manche Experten raten deshalb, auch eine Neustationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa nicht voreilig auszuschließen. Unter EU-Diplomaten wird sogar über noch brisantere Optionen nachgedacht, darunter gezielte, nicht nukleare Angriffe auf SSC-8-Abschussrampen in Russland. Washingtons Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison warnte Russland im Herbst 2018 sogar öffentlich, dass man die SSC-8-Marschflugkörper notfalls „ausschalten“ könne. Zwar sei man derzeit weit davon entfernt, in einen militärischen Konflikt mit Russland zu geraten, wie Nato-Diplomaten betonen. Dennoch steht die Frage im Raum: Was will Russland mit seinen neuen Atomwaffen?“
Was war zuerst da? Richtig, die US-Startrampen in Rumänien. Das verschweigt der Spiegel aber. Anstatt zu fragen, was „Russland mit seinen neuen Atomwaffen“ will, sollte er die Frage an die USA richten, die Atomwaffen in der Türkei und in Deutschland stationiert haben und was tatsächlich in Rumänien und Polen stationiert ist, das weiß kein Mensch. Es wurden ja nicht russische Atomwaffen vor der amerikanischen Haustür stationiert, sondern US Atomwaffen sind so nahe an Russland, dass sie Moskau in ca. fünf Minuten erreichen können. Wozu eigentlich?
Und am Schluss verdreht der Spiegel die Tatsachen komplett:
„Die Theorien bei Nato und EU gehen weit auseinander. Manche Experten glauben, dass Russland sich vom Westen, von China oder aber Ländern wie Pakistan und Indien bedroht fühlt und die SSC-8 lediglich zur Abschreckung nutzen will. Eine pessimistischere Annahme lautet, dass Moskau glauben könnte, mit Waffen wie der SSC-8 einen begrenzten Atomkrieg gewinnen zu können.“
Russland kann kein Interesse an einem „begrenzten Atomkrieg“ vor der eigenen Haustür haben, denn die Radioaktivität würde Russland nach Stunden erreichen. Es ist umgekehrt: Schon in den 1980er war es die US-Strategie, einen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen, weit weg von Amerika. Und nun wiederholen die USA diese Strategie mit der Kündigung des INF-Vertrages.
Und im letzten Absatz versteckt der Spiegel eine subtile Botschaft:
„Der US-Rückzug aus dem INF-Vertrag, schrieb der US-Militärexperte Tom Nichols kürzlich im US-Außenpolitik-Fachblatt „Foreign Affairs“, lasse sich in etwa so zusammenfassen: „Die USA wünschen Europa viel Glück und machen sich auf in den Rüstungswettlauf mit China.“ Die Botschaft an die Europäer sei klar: „Ihr seid auf euch gestellt.““
Angeblich sind die Europäer auf sich gestellt. Was wäre die Konsequenz nach Nato-Logik? Richtig: Die Forderung nach neuen Atomwaffen aus den USA in Europa.
Dann hätten die USA ihr Ziel erreicht.
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Das Thema Abrüstungsverträge nimmt dort sehr viel Raum ein und es ist schockierend, wie die deutschen Medien Putins Vorschläge ignorieren und die Öffentlichkeit nicht darüber informieren.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
6 Antworten
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Europa lädt ein zu seiner Beerdigung. Was den Kontinent schützen sollte, ist ab heute vorbei. Den USA ist es gelungen mit der Kündigung des INF-Vertrages, die mögliche atomare Verwüstung von sich weg nach Europa zu verschieben und hier schwafelt man, wie unlängst die „abgerüstete“ Verteidigungs- ministerin von dem notwendigen Schutz gegen die russische Bedrohung. Man möchte fast glauben, daß der Kopf nur der Haare wegen da ist. Amerikanische Atomwaffen sind nicht für eine geführte Ausstellung gedacht, sie sollen abgeschossen werden und, wer das tut, bekommt auch mindestens eine zurück, was zu einem für Jahrtausende unbewohnbaren Landstrich führt. Die USA sorgen gern dafür, daß bei ihnen selbst möglichst nicht mal eine Kaffeetasse klappert. Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, so wird bei der Vereidigung der Regierung geschworen. Wie aber bekommt man eine solche Politik in den Knast? Die Gesetze dafür wären da.
mit Volkes Wille aber dann schnell ehe der Wassergraben um den BT fertig ist und die EU Schutzarmee fertig aufgebaut ist. Ein Blick in EU Unterlagen und du weist wozu die wirklich da ist.
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-security/
Der EU-Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Dort heißt es:„Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht aber: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist,„einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“ Käme es in einem EU-Land zu einem Putsch (Aufruhr oder Aufstand ), dann hätten die Staaten womöglich das Recht, die Putschisten eiskalt zu töten.
https://www.youtube.com/watch?v=wQqRjlO1KpI
https://www.focus.de/finanzen/news/money-debatte-tyrannis-oder-despotie_aid_427414.html
Wir kennen das „Recht ist biegsam“
Schönes Interview übrigens auf den NDS!
Hätte nicht gedacht, dass das hier fast zum Leben recht. Wieviele Besuche hast denn so im Schnitt pro Tag / Woche / Monat?
Das lässt sich nicht genau sagen, da auch viele Bots dabei sind. Aber es sind mehrere Tausend Leser jeden Tag und weit über 10.000 Klicks pro Tag. Alexa zeigt ein Ranking an, aus dem man ersehen kann, auf welchem Platz eine Seite weltweit und in einzelnen Ländern ungefähr steht https://www.alexa.com/siteinfo/anti-spiegel.ru
Davon leben können ist relativ, es reicht noch nicht einmal für Essen und die Stromrechnung. Eben nur „fast“. Und man braucht ja auf Dauer mehr, als nur Essen und Strom, wie ich hier ausgeführt habe. https://anti-spiegel.com/2019/in-eigener-sache-wovon-blogger-leben-werbung-auf-anti-spiegel/
Gleiches Spiel in der Tagesschau. Zunächst heißt es noch allgemein „Russland und die USA geben sich gegenseitig die Schuld“ – im Folgenden werden dann aber nur die US-Vorwürfe aufgeführt, und „Moskau widerspricht“. Dann hat noch der NATO-„Generalsekretär“ einen 30-Sekunden-Auftritt, in dem er „Russland allein verantwortlich“ macht. Und von den in Frage kommenden Waffen wird natürlich nur die russische genannt – keine der USA. Warum, ist auch klar, schließlich haben die USA ja nur „angekündigt“, jetzt „AUCH“ wieder solche Waffen entwickeln zu wollen…
Ausgewogene Berichterstattung halt….
„He remarked that if the stationing of a U.S. missile defense system in Europe led to misunderstandings with Russia, then it would not improve Europe’s security.“
“ Er bemerkte, dass die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Europa zu Missverständnissen mit Russland führen würde, was die Sicherheit Europas nicht verbessern würde.“
https://wikileaks.org/plusd/cables/07HAMBURG63_a.html
Immer wieder lesenswert, wenn man so etwas seinem Blutdruck zumuten kann.
„SPD Bundestag members and party insiders assured ConGen Hamburg Pol/Econ Officer and Embassy Berlin Pol Specialist that with the convention approval, the OEF mandate should easily pass in the Bundestag in November. Although Steinmeier and Beck clearly stated that the SPD would require UN mandates for future military engagement, our contacts explained that the lack of a UN mandate should not significantly affect OEF passage in 2008. These SPD members said they view OEF and KFOR as an exception to this requirement. In discussions following the Afghanistan debate, Weisskirchen and Bundestag member Ursula Mogg remarked that OEF could still be a contentious issue in the fall of 2008 because at that time SPD Bundestag members will be in the process of securing spots on the SPD electoral lists for the 2009 elections. Both Mogg and Weisskirchen said that if the situation in Afghanistan improves or a UN mandate is passed, then OEF approval will not be an issue next year. However, if the situation worsens and kidnappings and killings continue, then SPD candidates may begin to come out against further OEF participation. “
„SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteiinsider versicherten ConGen Hamburg Pol / Econ Officer und Embassy Berlin Pol Specialist, dass mit der Kongressgenehmigung das OEF-Mandat im November problemlos im Bundestag übergehen dürfe.
Obwohl Steinmeier und Beck klar feststellten, dass die SPD UN-Mandate für künftiges militärisches Engagement erfordern würde, erklärten unsere Kontakte, dass das Fehlen eines UN-Mandats die Verabschiedung der OEF im Jahr 2008 nicht wesentlich beeinträchtigen sollte diese Anforderung.
Im Anschluss an die Afghanistan-Debatte bemerkten Weisskirchen und Bundestagsabgeordnete Ursula Mogg, dass die OEF im Herbst 2008 noch umstritten sein könne, da die SPD-Bundestagsabgeordneten zu diesem Zeitpunkt gerade dabei sind, Plätze auf den SPD-Wahllisten für 2009 zu sichern Wahlen.
Sowohl Mogg als auch Weisskirchen sagten, dass wenn sich die Situation in Afghanistan verbessert oder ein UN-Mandat verabschiedet wird, die Genehmigung der OEF im nächsten Jahr kein Thema sein wird. Wenn sich die Situation jedoch weiter verschlechtert und Entführungen und Morde andauern, könnten SPD-Kandidaten gegen eine weitere Beteiligung der OEF auftreten.“