Das russische Fernsehen über den völlig außer Kontrolle geratenen Wahlkampf in der Ukraine
Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ am Sonntag wieder einen Blick auf die Ukraine geworfen. Es wurden neue Hinweise auf Wahlfälschung aufgedeckt und all die Absurditäten des Wahlkampfes der letzten Woche gezeigt.
All dies sind Informationen, die man in den deutschen Medien nicht findet, dabei sind sie wichtig und nachprüfbar wahr. Die Quellen, auf die die Sendung sich beruft, sind in erster Linie die veröffentlichten Wahlergebnisse der ukrainischen Wahlkommission und Sendungen des ukrainischen Fernsehens. Die Situation ist so absurd, der Wahlkampf so aus dem Ruder gelaufen, dass man es sich gar nicht extremer ausdenken kann. Die reine Wahrheit ist schon schlimm genug. Ich habe zwei der Berichte hier hintereinander übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
„Nachrichten der Woche“ hat bereits letzte Woche berichtet, wie Poroschenko in die Stichwahl gerutscht ist, indem er Julia Timoschenko den zweiten Platz bei der ersten Wahlrunde gestohlen hat. Auf der Grundlage öffentlicher Daten der Wahlkommission der Ukraine und von Analysen offizieller Wahlbeobachter des Europäischen Koordinierungsrates der Ukraine werden wir jetzt noch einige Details hinzufügen.
Wenn wir die Wahlbeteiligung analysieren, sehen wir eine Spalte mit dem Durchschnittswert für die einzelnen Wahlbezirke. Zum Beispiel betrug die durchschnittliche Wahlbeteiligung in Vinnytsya 65%, aber im Wahllokal Nummer 051589 waren es 100% Wahlbeteiligung. Alle registrierten Wähler gingen zur Abstimmung. Niemand war krank, alle waren zu Hause und alle wollten ihre Stimme abgeben.
Und es gibt viele solcher Wahllokale. In der Region Kiew war die durchschnittliche Wahlbeteiligung 66%, aber im Wahllokale Nummer 321321 waren es 100%. Das gleiche Bild im Wahllokal Nummer 350847 in Kirovograd, wo die durchschnittliche Wahlbeteiligung ansonsten bei 62% lag, kamen in diesem Wahllokale alle 100% ihrer Bürgerpflicht nach. Sehr verantwortungsbewusst waren auch die Wähler in der Region Luhansk, in dem Teil, der unter Kontrolle der Armee steht: Bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 57% in der Region, waren es in diesem Wahllokal 100%.
Insgesamt ist die ganze Tabelle dieser Anomalien unendlich lang. Odessa, Wahllokal 000002. Mit durchschnittlich 47% der Region waren es hier 99,65%. Insgesamt gibt es in der Ukraine ca. 1.500 Wahllokale mit einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent. So hat sich Poroschenko, wie Beobachter berichten, auf diese Weise eine Viertelmillion Stimmen zugeschrieben.
So sagt Andrej Sitschka, der Vertreter des Europäischen Koordinierungsrates: „Wo es eine sehr hohe Wahlbeteiligung gab, war auch die Unterstützung für den amtierenden Präsidenten am höchsten. So konnte der amtierende Präsident etwa 250.000 Stimmen zusätzlich für sich verbuchen, und das ist eine zurückhaltende Schätzung.“
Interessant ist aber auch, die Wahlbeteiligung bei den Verstorbenen. „Es ist sehr wichtig, und das konnte man massiv beobachten, dass in den Wählerverzeichnissen auch Wähler enthalten waren, die bereits verstorben waren, ins Ausland gegangen sind und Personen, die das Kriegsgebiet verlassen haben. Ihre Stimmzettel waren zugunsten von Poroschenko ausgefüllt“ sagte Andrej Sitschka.
Offizielle Beobachter des Europäischen Koordinierungsrates führen auch Beispiele für Technologien an, die direkt gegen Timoschenko gerichtet waren. Zum Beispiel, die Aufnahme des vollkommen unbekannten Namensvetters von Julia Wladimirowna Timoschenko, Juri Wladimirowitsch Timoschenko, in die Kandidatenliste. Da die Kandidaten nicht nummeriert waren, machten 117.730 Wähler irrtümlich ihr Kreuz neben seinem Namen, der direkt unter dem von Julia auf der Liste stand, wodurch das Ergebnis von Julia Timoschenko schlechter ausfiel.
Auf wundersame Weise wurden 222.947 Stimmzettel mit einem Kreuz für Julia Timoschenko für ungültig erklärt, zum Beispiel wegen eines zweiten Kreuzes für einen anderen Kandidaten. Ungültige Stimmzettel wurden verständlicherweise weggeworfen. So vergrößerte Poroschenko seinen Abstand noch mehr. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Unterschied zwischen Poroschenko und Timoschenko bei nur etwa einer halben Million Stimmen lag, reichten diese Eingriffe aus, um Julia Timoschenko aus der Stichwahl zu werfen. Und es gab auch andere Technologien: Behördliche Eingriffe im Ausland oder Verzerrung der Daten im Computersystem der Wahlkommission.
Na, und was nun? Wenn Timoschenko vor Gericht zieht und den Fall gewinnt, sind alle Wahlen ungültig. Nehmen wir an, dass Timoschenko vor dem ukrainischen Gericht verlieren wird, dann bleibt ihr der europäische Gerichtshof, der den gesamten Präsidentschaftswahlkampf für ungültig erklären kann. Wird Timoschenko diesen Weg gehen? Das ist die große Frage. Denn wenn ja, bleibt Poroschenko automatisch bis zu den Neuwahlen an der Macht. Vielleicht ist es genau das, was er erreichen will. Es bleibt also spannend.
Man kann die Wahlen aber auch auf andere Weise sprengen. Nun schickt Poroschenko so wenige seiner Vertreter in die Bezirkswahlkommissionen, dass das Quorum in bedroht sein kann. Und dann werden die Wahlergebnisse in diesen Bezirken ohne Quorum als ungültig gewertet. Das ist auch eine Möglichkeit, wenn das in mehr als 10 Prozent der Bezirke geschieht. Wenn man bedenkt, dass es insgesamt nur 199 Bezirke gibt, reicht es aus, die Wahlen in nur 20 von ihnen zu stören, um die ganze Wahl für ungültig zu erklären. Und was kommt danach? Eine Möglichkeit: Öffentliche Unruhen und Ausnahmezustand.
Auf jeden Fall ist klar, dass Poroschenko nun in Panik und bereit ist, alles zu tun, um an der Macht zu bleiben. Er hat noch eine Woche Zeit für schmutzige Manöver. Warum für schmutzige? Weil er eine saubere Wahl nicht mehr gewinnen kann. Wir werden es aufmerksam beobachten.
Es bleibt eine Woche bis zum entscheidenden zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Die Abstimmung findet am 21. April statt. In den Umfragen führt der Kandidat Selensky mit 61% vor Poroshenko mit 24% und 15% bei den Unentschlossenen. Hier sehen wir eine Tabelle von der ukrainischen Umfrageagentur „Rating“. Die Daten wurden trotz Verbot der aktuellen Regierung in Kiew veröffentlicht. Das heißt, auch wenn man sich hypothetisch vorstellt, dass alle Unentschlossenen im letzten Moment plötzlich für Poroschenko stimmen, gewinnt Selensky, oder „Se“, wie sie in der Ukraine nun nennen, immer noch überzeugend mit 61% zu 39%.
Dieser Abstand bedeutet, dass Petro Poroschenko auf radikale Manipulationen setzen muss, denn wenn er die Wahl gewinnen will, muss er von Selensky fast die Hälfte der Stimmen stehlen. Können Sie sich vorstellen, was das für eine Aufgabe ist?
Warum haben wir damit begonnen, dass Poroschenko die Stimmen stehlen muss? Weil Poroschenko in den zwei Wochen seit der ersten Wahlrunde nichts getan hat, um die Lücke zu Selensky zu schließen und die Sympathie der Wähler zu gewinnen. Im Gegenteil, sein Wahlkampf wirkt schlecht durchdacht, chaotisch, boshaft und sogar panisch. Insgesamt eine kreative Hilflosigkeit. Alleine das Video, das auf der offiziellen Seite des Kandidaten Poroschenko war, in dem der Kandidat Selensky von einem Müllwagen überfahren wurde. „Nachrichten der Woche“ hat bereits berichtet, dass Poroschenko noch im Herbst bereit war, Selensky zu töten, aber jetzt ist es zu spät. Aber Idee lebt.
Knapp ein Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs in der Ostukraine veröffentlichte der populäre ukrainische Sänger Kuzma Skyabin einen Antikriegs-Clip. Ein paar Wochen später geriet ein Milchtransporter auf die Gegenfahrbahn und rammte den weißen Jeep von Kuzma frontal. Kuzma starb an Ort und Stelle. Nun sind Poroschenko und seine Mitarbeiter gezwungen, sich für den Charakter ihres Wahlkampfes zu entschuldigen und das Video mit einem orangefarbenen Müllwagen kam angeblich irgendwie zufällig auf die offizielle Seite des Kandidaten. Es wurden sogar Ermittlungen aufgenommen. In der Ukraine vertraut denen aber niemand. Das sind die typischen Kommentare im Web: „Der LKW hat die Beliebtheit von Poroschenko tot gefahren“, „Poroschenko ist ein Drogensüchtiger. Und zwar ein gefährlicher. Aber seinen Drogen sind Macht und Gewalt.“
Die Aufregung in der Gesellschaft und die aufgeheizte Stimmung eine Woche vor der Stichwahl kann man kaum verstehen, nur einschätzen, denn der Einsatz ist sehr hoch. De facto geht es um die Möglichkeit, die Eliten in der Ukraine, die politischen Eliten und die Eliten der Finanzwelt, auszutauschen. Das wäre ein vollständiger Neustart des Landes.
Es ist klar, dass sich die nun herrschenden ukrainischen Oligarchen und das gesamte von Poroschenko angefütterte Umfeld gegen Selensky vereinigt haben. Er ist zu gefährlich für sie. Doch weil Poroschenko das Land ruiniert, besteht die gemeinsame Option für diese Kreise darin, Porky erstmal zu behalten, aber ihm später durch eine Verfassungsreform die präsidialen Befugnisse zu beschneiden und mit dem neugewählten Parlament die Kontrolle über das Land zu übernehmen. Das dürfte der aktuelle Plan sein. Man muss vorher nur den Sieg von „Se“, von Selensky, verhindern.
Es berichtet unsere Korrespondentin
Den ukrainischen Präsidenten bekommen sie nicht zu sehen, nur die vorbeifahrende Autokolonne. Poroschenko wird aber wahrscheinlich aus dem Fenster schauen. Und die Freiwilligen am Rande der Straße der europäischen Hauptstadt werden gerne die gelb-blauen Fahnen schwenken.
Bei Merkels Kanzleramt stehen nicht nur seine Unterstützer. Der Präsident der Ukraine wird auch von seinen Gegnern erwartet. Sie protestieren weniger gegen Poroschenko, sondern gegen die Kanzlerin, die ihn so gastfreundlich empfängt.
Poroschenko flog zum Mittagessen zu Merkel. Seine Autokolonne nähert sich dem Bundeskanzleramt. Dieser Besuch in Deutschland ist kein normales Arbeitstreffen. Der ukrainische Präsident ist gekommen, um die Wähler davon zu überzeugen, dass Europa mit ihm rechnet.
In den fünf Jahren seiner Präsidentschaft ist es bereits der 16. Besuch Poroschenkos in der deutschen Hauptstadt. Die Verhandlungen in Berlin sind offiziell dem Abkommen von Minsk gewidmet. Aber diese Version ist nur für die Pressemitteilung geeignet.
„Die regierende Partei Deutschlands hat nach dem ersten Wahlgang eine meiner Meinung nach freche Nachricht an die Presse gegeben, die besagt, dass nur Poroschenko Putin bewältigen kann und Selensky sollte nicht ernst genommen werden“ sagte Andrej Hunko, Abgeordneter des Bundestages.
Hinter verschlossenen Türen fand ein Vier-Augen-Gespräch statt. Deutsche Politiker glauben, Merkel könnte mit Poroschenko über die friedliche Machtübergabe sprechen, um einen dritten Maidan verhindern, wenn er die Wahl verliert. Und das dürfte passieren. Deutsche Journalisten fragten: Warum hat die Kanzlerin Selensky nicht eingeladen? Die Antwort klang wenig überzeugend. „Ich habe beschlossen, dass ich den Präsidenten einladen werde, weil wir in ständigem Kontakt stehen, auch in einer Zeit, in der Wahlen in der Ukraine stattfinden“ sagte Merkel.
Am Ende der Pressekonferenz mit Poroschenko gab es etwas Verwirrung: Er gab der Kanzlerin die Hand, sie wies ihn als Reaktion darauf hin, dass der Handschlag vor den Fahnen stattfindet. Die Regeln diplomatischer Höflichkeit hat er nie gelernt. Vor drei Jahren ist ihm das bei einem Treffen mit Merkel schon Mal passiert.
Angela Merkel begleitete Poroschenko zum Auto und winkte ihm nach. Nun reist der Präsident der Ukraine zum Abendessen zu Macron. Er will dem französischen Staatspräsidenten zeigen, warum er besser ist, als Selensky.
Emmanuel Macron saß zur gleichen Zeit im Elysee-Palast mit Vladimir Selensky zusammen. Der französische Staatschef selbst bot das Treffen an.
„Wir haben die wichtigsten Themen der ukrainischen Gesellschaft diskutiert. Wir haben über das Leben gesprochen, denn das wichtigste wird die Einstellung des Krieges im Donbass sein“ sagte Selensky.
Poroschenkos Monopol über die Kommunikation mit Europa ist zusammengebrochen. Er wurde auch in den Elysee-Palast eingeladen. Er war gleich als Nächstes dran. Nach Selensky. Die Journalisten warteten auf die Pressekonferenz, doch wenige Minuten vorher wurden die Journalisten aufgefordert, die Mikrofone auszuschalten. Ein Interview gab Poroschenko nur seinen eigenen Journalisten im nächtlichen Paris.
„Das wichtigste ist, dass die Ukraine die feste Unterstützung der Europäischen Union in ihren europäischen und transatlantischen Bestrebungen hat“ sagte Poroschenko.
In der Hauptstadt Frankreich haben sich Poroschenko und Selensky nicht getroffen. Ihr erstes öffentliches Gespräch am Telefon fand am Tag zuvor im Studio des TV-Senders „1+1“ statt. Zu der Talkshow „Recht auf Macht“ kam der Präsident ohne Einladung, an diesem Abend wurde er nicht erwartet. Poroschenko war zuvor mehrmals eingeladen worden, aber er weigerte sich immer zu kommen, weil „1+1“ Kolomoisky gehört. Sein Besuch war eine Provokation. Er ging einfach ins Studio und forderte Selensky auf, ebenfalls sofort ins Studio zu kommen.
Er wusste natürlich, dass Selensky zu diesem Zeitpunkt bereits in Frankreich war und sich auf das Treffen mit Macron vorbereitete. Er hat wohl darauf gesetzt, seinen Gegner zu demütigen, indem er ihn wieder der Feigheit vor einer direkten Debatte bezichtigte. Vladimir Selensky wurde per Telefon ins Studio geschaltet.
Poroschenko hat seit fünf Jahren nicht mehr auf das Volk gehört. Und Selensky sprach das direkt an. Er hat seine Stimme nicht erhoben, er bestand einfach konsequent darauf, dass der Präsident sich seine Position anhörte. Poroschenko hat sogar am Telefon die Debatte verloren. (Anm. d. Übers.: Das war letzte Woche tatsächlich eine große Geschichte. Poroschenko stürmte unangemeldet das Studio einer Livesendung, forderte Selensky auf, innerhalb von 40 Minuten zu erscheinen, obwohl jeder wusste, dass Selensky in Paris war. Als Selensky schließlich in der Leitung war, ließ Poroschenko ihn nicht zu Wort kommen und hielt Monologe, sodass Selensky schließlich einfach mitteilte, er würde Poroschenko, wie ursprünglich abgesprochen, am 19. April im Stadion zur Debatte erwarten und danach legte Selensky auf.)
„Ich habe eine ziemlich gute Selbstbeherrschung. Ich verzeihe jedem Menschen. Man kann mich zwar mehrfach beleidigen, aber ich habe keine freien Wangen mehr. Ich habe die linke Wange hingehalten, ich habe die rechte Wange hingehalten. Leute, ich bin auch ein lebendiger Mensch. Ich habe so geantwortet, wie ich konnte, wie ich es für notwendig hielt“ gab Selensky zu.
Poroschenko hat die Nerven verloren. Am 14. April kam er ins Stadion und rief Selensky ins Stadion, gab ihm 40 Minuten, um dort zu erscheinen. Die Bühne wurde vorher aufgebaut worden, man brachte eine Menschenmenge herbei und ein paar Musiker. Poroschenko selbst sang auch eine halbe Zeile des Textes.
Selensky aber wollte nicht kommen. Der Termin wurde bereits vor zwei Wochen für den 19. April, den Freitag vor den Wahlen, vereinbart. Deshalb debattierte Poroschenko am 14. mit sich selbst. Dabei stellte er rhetorische Fragen an das leere Rednerpult neben sich, auf dem „Selensky“ geschrieben stand. (Anm. d. Übersetzers: Auch dies war eine Farce, die man ebenfalls in dem Bericht sehen kann.)
Freiwillige helfen Poroschenko, Selensky mit Dreck zu bewerfen. Sein glühender Unterstützer Ganapolsky tat, was er konnte. Das ehemalige Mitglied von „Quartal 95“ (Die Comedy-Show von Selensky, Anm. d. Übers.) war ins Studio des TV-Senders eingeladen worden, der Poroschenko gehört. 20 Minuten verhörte Ganapolsky den ehemaligen Kollegen von Selensky, Denis Manosov. Ganapolsky versuchte, Selensky zu kompromittieren. Doch dabei zerstörte er nur Poroschenkos Legende vom drogensüchtigen Selensky. Ganapolsky hat sich blamiert.
Poroschenko fällt leicht auf die Provokationen von Selensky herein. Als dieser anbot, Bluttests auf Alkohol- und Drogenmissbrauch zu machen, hatte der Präsident des Landes es eilig, den Test zu machen. Es hat ihm wohl so gefallen, dass er es nochmal wiederholen wollte. Der ukrainische Boxer Wladimir Klitschko lud die Kandidaten zu Tests bei der VADA ein (WADA ist die olympische Anti-Doping-Agentur, Anm. d. Übers.). Es stellte sich heraus, dass eine Delegation der VADA in Kiew war, die aber nicht die Welt-Anti-Doping-Agentur ist, sondern eine freiwillige Organisation, die Boxer auf freiwilliger Basis überwacht. Den Unterschied liegt in der Schreibweise: „V“ statt „W“. Poroschenko hat das entweder nicht bemerkt, oder es war ihm egal. jedenfalls nahm er sich stolz einen Probenbehälter und ging zur Toilette.
„Das ist absolut notwendig, damit unsere Nation fest davon überzeugt ist, dass der Präsident des Landes kein Süchtiger ist“ sagte er.
Selensky wurde auch eingeladen, aber er stellte klar, dass er nicht nach fremden Regeln spielt. Über Poroschenko, der es mit den Tests übertrieben hat, lacht man schon. Beim Sicherheitsforum in Kiew, wo der Präsident aufgetreten war, sprach auch Julia Timoschenko: „Vor mir hat der Hauptredner Poroschenko gesprochen, der alle Tests bestanden hat und ich habe gar keine gemacht. Ich weiß gar nicht, ob ich ohne Tests überhaupt sprechen darf“ sagte sie.
Die Unbeliebtheit Poroschenkos ist der wichtigste Trumpf von Wladimir Selensky. Er veröffentlichte ein neues Wahlvideo: Über alles, was der Präsident in den letzten fünf Jahre verboten hat und wofür er bei den Ukrainern so unbeliebt ist. Am folgenden Tag erschien das Video auf der Seite Poroschenkos in sozialen Netzwerken, allerdings mit einem anderen Ende: Vladimir Selensky wird von einem Lastwagen überfahren. Einen Tag später gab es noch eine neue Version, diesmal wird der Kandidat Selensky mit „weißem Pulver“ überschüttet. Ein Hinweis auf Kokain.
„Diesen Dreck kann ich nicht mehr hören! Mein Mann und ich können das nicht mehr ertragen. Er ist ein anständiger, ehrlicher Junge. Was er hat, hat er sich mit seiner Arbeit verdient. Er hat nichts gestohlen! Wie viel Dreck kann man über einem Menschen ausschütten?!“ ärgert sich Rimma Selenskaya, die Mutter von Wladimir Selensky.
„Ich brauche der Gesellschaft nicht zu beweisen, dass ich kein Junkie bin. Schau, ich bin nicht er. Für mich war das alles schmerzhaft, sehr schmerzhaft. Aber ich bin ein starker Kerl und nicht bereit, meine Positionen zu ändern“ sagte Selensky.
Ein solches Verhalten des Präsidenten erregt bei den Wählern nur Abscheu. Der Besuch Poroschenkos in Deutschland wurde im Land aufmerksam verfolgt. Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der letzten fünf Jahre, brachen die Grenzen auf: Im vergangenen Jahr kamen mehr Ukrainer als Syrer in die EU.
Die Kämpfe in der ukrainischen Politik beobachten sie genau. Der neue Präsident gibt ihnen Hoffnung auf Veränderung. Solange Poroschenko an der Macht ist, haben es die ukrainische Migranten nicht eilig, nach Hause zurückzukehren. „Wie kann ich für Poroschenko stimmen?! Ich will Frieden. Die Menschen sind müde. Das ist unsere letzte Chance, aus all dem wieder herauszukommen“ sagen Migranten in der EU. Ihre Stimmen blieben ungehört. Als Poroschenko sich mit Angela Merkel traf, kam er nicht ans Tor des Kanzleramts.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahre 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 800 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse zum Verständnis der heutigen politischen Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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