Das russische Außenministerium über die Lage in Venezuela

Da Venezuela momentan aus dem Blickfeld der deutschen Medien verschwunden ist, übersetze ich immer mal wieder die Erklärungen des russischen Außenministeriums dazu, weil Venezuela bei jeder Pressekonferenz des russischen Außenministeriums ein Thema ist.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in Venezuela bleibt weiterhin angespannt. Letztes Mal sprachen wir darüber, dass die Regierung Pläne der radikalen Opposition aufgedeckt hat, Militärgarnisonen im Bundesstaat Sucre mit dem Ziel anzugreifen, Munition zu erbeuten. Am vergangenen Sonntag wurde ein solcher Plan in einem anderen venezolanischen Bundesstaat – Bolivar – in die Tat umgesetzt. Dieser bewaffnete Angriff weist auf die Rückkehr des radikalen Teils der Opposition zur Taktik der Provokationen hin, die bewaffnete Zusammenstöße provozieren und Chaos schaffen soll. Dank des schnellen und professionellen Handelns der venezolanischen Streitkräfte wurde verhindert, dass mehr als 100 Schusswaffen in die Hände von Terroristen fallen.

Es liegt auf der Hand, dass die Gegner der legitimen venezolanischen Regierung die Versuche nicht aufgeben, einen bewaffneten Staatsstreich in diesem Lande zu organisieren. Wir nahmen mit Besorgnis die Worte des Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, darüber zur Kenntnis, wie und wo die erwähnten Provokationen vorbereitet wurden. Ich erinnere daran, dass die russische Seite mehrmals vor der Gefahr von Operationen in Grenzgebieten gewarnt hat, auch mit Blick auf die Folgen für alle Länder der Region. Ich möchte hervorheben, dass Russland alle extremistischen Schritte und Versuche ihrer Rechtfertigung entschlossen verurteilt. Wir werden die Untersuchung dieses Vorfalls aufmerksam verfolgen.

Unterdessen nutzt Washington die aus Sicht der US-Ideologen bewährten Methoden der Einmischung in die Angelegenheiten der lateinamerikanischen und karibischen Länder im Geiste der Monroe-Doktrin. In Washington wird jetzt eine gesetzliche Falle für vernünftige Politiker vorbereitet, die versuchen könnten, die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela wiederherzustellen. Als Vorbedingung für den Beginn eines Dialogs mit Caracas wird laut dem neuen Gesetz die Anerkennung Juan Guaidos als Interimspräsident erforderlich. Wenn es angenommen wird, wird das Gesetz bis 2025 gelten. Das muss man sich vor Augen führen. Die Amtszeit des Vorsitzenden der Nationalversammlung, Juan Guaido, läuft in zehn Tagen, am 5. Januar 2020, ab. An diesem Tag sollen die Abgeordneten über die Kandidatur des Parlamentsvorsitzenden abstimmen und Länder, die Demokratie respektieren, können das Ergebnis nicht voraussagen. Aber Washington will seine Kreatur per Gesetz für ganze fünf Jahre als Leiter der Legislative und auch der Exekutive Venezuelas ernennen. Wenn wir über die Region Lateinamerikas sprechen, wo die USA schon zu verschiedensten Mitteln gegriffen haben, gab es eine solche juristische Willkür noch nie. Das ist völkerrechtliches Know-how. Zudem ist es die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, was gegen die UN-Charta verstößt. Das ist eine weitere Verletzung der politischen Rechte der 30 Millionen Menschen, die in Venezuela leben.

Die meisten Venezolaner sind laut Umfragen der Konfrontation müde und wollen bei den Parlamentswahlen, die gemäß der Verfassung Venezuelas 2020 stattfinden sollen, abstimmen. Allerdings greift die radikale Minderheit schon jetzt zu Verletzungen der Verfassung, um den Schein ihrer Popularität in Venezuela zu wahren. Darauf war die Reform der Regeln der Arbeit der Nationalversammlung gerichtet, die als progressives Gesetz zum Schutz der venezolanischen Demokratie präsentiert wurde. Kennzeichnend ist, dass nach ihrer Annahme durch das Parlament mehrere oppositionelle Abgeordnete, darunter ein Parteigenosse Guaidos, von Verletzungen der nationalen Gesetzgebung sprachen und Klage beim Obersten Gerichts Venezuelas eingereicht haben, welches das Gesetz für „nichtig und ohne rechtliche Folgen“ erklärte. Alles, was da vor sich geht, ist Missbrauch des Völkerrechts und des gesunden Menschenverstandes, was von Ideologen gemacht wird, die sich entweder in Washington befinden, oder von dort aus unterstützt werden.

Wir rufen alle venezolanischen Politiker und ausländischen Kollegen auf, die sich ändernde Situation im Land zu berücksichtigen, die Gesetzgebung Venezuelas und das Völkerrecht zu respektieren, das Recht des venezolanischen Volkes auf eine selbstständige Suche nach einem Ausweg aus der Krise und den „Runden Tisches des nationalen Dialogs“, der spürbare Ergebnisse bringt, zu unterstützen.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.