Das russische Außenministerium über den Konflikt mit dem Iran

Bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums sich zur Situation rund um den Iran geäußert. Wieder einmal klingt die Beschreibung der Situation dabei völlig anders, als bei deutschen Medien oder Politikern.

Ich habe die offizielle Erklärung Russlands zum Iran übersetzt. Da ich regelmäßig über die Entwicklung des Konfliktes geschrieben habe, werde in dem Text Links mit Hintergrundinformationen setzen.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind beunruhigt über die deutliche Zunahme des Konfliktpotenzials in der Region am Persischen Golf. Die Entwicklungen bewegen sich in der Tat in eine gefährliche Richtung und bergen die Risiken einer groß angelegten militärischen Konfrontation in sich.

Die USA verschärfen die Situation absichtlich, auch durch den Akt der Piraterie gegenüber einem iranischen Tanker bei Gibraltar, um damit die Erhöhung der US-Militärpräsenz im Persischen Golf unter dem Vorwand der „Sicherung der Freiheit der Schifffahrt“ zu rechtfertigen. Dabei werden andere Länder, auch solche, die weit von der Region entfernt liegen, in diese provokativen Abenteuer hineingezogen. Sie formieren bereits eine „Marinekoalition“. Dies ist ein beliebter Trick der letzten Jahre: sich nicht auf Basis des Völkerrechts zusammen zu finden, um Frieden und Stabilität zu erhalten, sondern stattdessen irgendwelche Koalitionen zu bilden, deren Befugnisse nicht durch das Völkerrecht definiert sind und die auf keinem legitimen Boden stehen, sondern einfach auf der Grundlage der aktuellen Interessen einer bestimmten Gruppe von Ländern handeln. Die „Marinekoalition“ soll nicht den Frieden aufrechterhalten, sondern Druck auf den Iran ausüben, leider wird die „erste Geige“ von den Vereinigten Staaten gespielt.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus vor dem einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen stabil und ruhig verlaufen ist. Es gab keinerlei Notwendigkeit, irgendwelche Koalitionen zu bilden, um die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten, bevor die Amerikaner begannen, die Situation künstlich zu eskalieren.

Man bekommt das Gefühl, dass Washington nach einem Vorwand sucht, um die Situation zu eskalieren, die aggressive Rhetorik gegen den Iran fortzusetzen und in eine aktivere und heißere Phase des Konflikts einzutreten. Gleichzeitig orientieren sie sich vor allem an ihrem innenpolitischen Kalender, an der nächsten Wahl. Wir sprechen jedes Mal darüber und erklären, dass dies eine bösartige Politik ist: um Unterstützung beim Wähler zu bekommen, wird die öffentliche Meinung manipuliert, wobei skrupellos das Leben von Zivilisten in anderen Ländern sowie der eigenen Bürger riskiert wird, einschließlich ihrer eigenen Soldaten. Die amerikanischen Verbündeten in all diesen Koalitionen sollten darüber nachdenken, dass sie in ein fremdes Spiel hineingezogen werden und sie dabei wieder nur die Bauern im Spiel der USA sein werden.

Die gegenwärtige Krise macht es dringend erforderlich, eine kohärente strategische Vision für die langfristige Stabilisierung der Region zu entwickeln. Wir schlagen seit vielen Jahren vor, dieses Problem anzugehen. Insbesondere entwickelten wir das Konzept der kollektiven Sicherheit am Persischen Golf, welches der stellvertretende Außenminister Bogdanov am 23. Juni ausführlich beschrieben hat.

Diese Initiative beruht ausnahmslos auf der strikten Achtung des Völkerrechts, dem Multilateralismus und der gleichberechtigten Beteiligung aller Staaten in der Region. Wir zählen auf ihre Unterstützung.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Obwohl das Buch Ende 2018 veröffentlicht wurde, als der Konflikt mit dem Iran noch keine nennenswerte Rolle in den Medien gespielt hat, war er in Russland schon ein Thema und es gibt sogar ein eigenes Kapitel darüber in dem Buch.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.