Chef der russischen Medienholding sieht Pressefreiheit in der EU bedroht

In Estland wurde Journalisten, die für Sputnik arbeiten, mit Strafanzeigen gedroht, wenn sie nicht bis zum 1. Januar kündigen. Worüber in Deutschland überhaupt nicht berichtet wird, schlägt in Russland hohe Wellen.

Ich habe darüber schon berichtet, aber da das russische Fernsehen das Thema am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ erneut aufgeworfen hat, habe ich den Beitrag übersetzt. Interessant daran ist, dass Estland die Strafandrohung gegen Sputnik-Mitarbeiter mit Sanktionen begründet, die 2014 gegen den Chef der russischen, staatlichen Medienholding verhängt worden sind. Und dieser ist es, der die Sendung „Nachrichten der Woche“ moderiert. Daher hat er in der Sendung persönlich dazu Stellung genommen. Ich habe seine Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Estland versucht, in der Europäischen Union, wie man sagt, päpstlicher zu sein, als der Papst. Journalisten, die in Tallinn für die Nachrichtenagentur Radio Sputnik arbeiten, eine Abteilung der russischen Medienholding Russia Today, erhielten Briefe von den estnischen Behörden mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung, wenn sie nicht bis zum 1. Januar kündigen. Die Drohungen kommen von der Polizei für Geldwäsche und vom Grenzschutz. Die Aktionen werden damit begründet, dass die Europäische Union 2014 gegen mich – Dimitry Kiselyev, den CEO von „Russia Today“ – Sanktionen verhängt hat, unter denen alle meine persönlichen Bankkonten in Europa eingefroren wurden.

Ich muss dazu sagen, dass ich keine persönlichen Bankkonten in Europa habe oder hatte, es gab nichts einzufrieren. Aber indem sie sich, offen gesagt, erbärmlich verhalten haben, beschlossen die Esten, persönliche Sanktionen gegen den Leiter der Medienholding auf die gesamte Medienholding auszudehnen, als ob das Budget der staatlichen Organisation mein persönliches Budget wäre. Das ist irgendwie verrückt. So etwas gibt es sonst nirgendwo in der EU. Nur in Estland haben sie sich so etwas ausgedacht. Der Druck ist da. Unter diesem Vorwand wurden die Drohungen ausgesprochen, Sputnik-Journalisten zu strafrechtlich zu verfolgen.

Interessanterweise gibt es keine Vorwürfe gegen die Qualität der journalistischen Arbeit von Sputnik. Elena Cherysheva, Leiterin des Büros der Internationalen Nachrichtenagentur Russia Today in Tallinn, hat Präsident Putin auf der Pressekonferenz eine Frage zu dem akuten Problem gestellt.

„Anscheinend nur aus Angst vor Ihren Informationen, Angst vor Ihrem Einfluss auf die Köpfe der Menschen. Aber die Informationsfreiheit ist eine der Grundfreiheiten der modernen demokratischen Welt. Leider scheint nicht jeder nach diesem Paradigma zu handeln und stattdessen nach anderen Regeln zu arbeiten, die sie sich selbst schreiben.“, sagte Putin.

Am Tag von Putins Pressekonferenz wandte sich Valery Fadeev, Vorsitzender des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, an den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit und an die Menschenrechtskommissarin des Europarats mit der Bitte um Schutz für das estnische Büro von Sputnik.

„Der Rat bringt seine äußerste Besorgnis über das Vorgehen der estnischen Behörden gegen Journalisten von Sputnik-Estland zum Ausdruck. Die Forderungen der örtlichen Polizei und des Grenzschutzes stehen eindeutig im Widerspruch zu wichtigen internationalen und vor allem europäischen Normen, die die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Journalisten garantieren. Der Rat ersucht Herrn Desir und Frau Mijatovic, die Situation unter ihre persönliche Kontrolle zu nehmen und die estnischen Behörden auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, jeglichen Druck auf die Medien zu beenden und die strikte Einhaltung der europäischen Normen in Bezug auf die Durchsetzung von Pressefreiheit und der Rechte der Journalisten zu beachten“, sagte Fadeev.

Die Position der estnischen Behörden gegenüber Sputnik ist auch deshalb gefährlich, weil auf diese Weise innerhalb der Europäischen Union ein Präzedenzfall geschaffen wird, der eine Kettenreaktion in Europa hervorrufen kann. Daher ist die Frage des Status von Sputnik in Tallinn kein lokales Thema, sondern es geht um Prinzipien für den gesamten Kontinent. Man kann nicht die persönlichen Sanktionen gegen mich breiter interpretieren, als sie sind. Wo soll das sonst enden? Und die Informationsfreiheit ist doch noch ein europäischer Wert. Oder nicht?

Zumindest der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit äußerte sich auf Twitter: „Ich habe der estnischen Regierung wegen der Maßnahmen gegen Journalisten von Sputnik wegen der individuellen Sanktionen gegen Herrn Kiselyev geschrieben. Ich fordere die Regierung auf, von unnötigen Einschränkungen der Arbeit ausländischer Medien abzusehen, die den freien Fluss von Informationen beeinflussen können.“ Eine klare Position. Sie hätte auch nicht anders sein können.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.