Atomabkommen mit Iran: So deckt der Spiegel einen Völkerrechtsbruch durch den Westen

Die Medien finden langsam das Wording, um irgendwie dem Iran die Schuld an dem bevorstehenden Scheitern des Atomabkommens zu geben, obwohl diese bei den USA und der EU liegt.

Am Mittwoch, genau ein Jahr nachdem die USA das Atomabkommen gebrochen haben, hat der Iran reagiert. Er teilte mit, zwei Punkte des Abkommens nicht mehr einhalten zu wollen und forderte die EU auf, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen binnen 60 Tagen endlich einzuhalten. Es geht um die Verpflichtungen der EU, Handel, vor allem mit Öl, und Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Beides setzt die EU nicht um, Details finden Sie hier.

Kurz gesagt geht es darum, dass Firmen aus der EU den Handel mit dem Iran aus Angst vor US-Sanktionen aussetzen und Banken aus dem gleichen Grund den Zahlungsverkehr nicht mehr aufrecht erhalten. Die EU hat mit der Einrichtung von Instex eine nicht funktionierende Tauschbörse geschaffen, die den Zahlungsverkehr nicht ersetzen kann.

Man fragt sich also, warum der Iran die einseitigen Beschränkungen des Abkommens aufrecht erhalten soll, wenn er nicht im Gegenzug auch die versprochenen Verbesserungen beim Handel erhält.

Im Spiegel klingt das heute aber anders. Über den Ursprung des Problems gibt es nur einen Satz im Artikel:

„Die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Alleingang aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran zurückgezogen.“

Das ist eine unwahre Beschreibung des Sachverhaltes. Der Spiegel verheimlicht seinen Lesern, dass man sich gar nicht „im Alleingang“ aus dem Abkommen zurückziehen kann, das ist im Vertrag nicht vorgesehen. Es handelt sich also um einen Vertragsbruch der USA. Hinzukommt, dass das Abkommen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates auch noch den Status einer völkerrechtlichen Bestimmung bekommen hat, es handelt sich also auch noch um einen Bruch des Völkerrechts. Das konnte man vor einem Jahr, als die USA diesen Völkerrechtsbruch angekündigt haben, sogar noch bei der Tagesschau lesen:

„Am 20. Juli 2015 saßen sie damals im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, und stimmten darüber ab, was zwölf lange Jahre zuvor ausgehandelt wurde. 15 Hände gingen nach oben damals. Einstimmig angenommen. Dass die USA dieses Abkommen jetzt einseitig aufkündigten, ist ein klarer Verstoß gegen eine gültige UN-Resolution. Es ist der Bruch geltenden Rechts.“

Aber heute soll der Leser der deutschen Mainstream-Medien das lieber nicht mehr so genau wissen, da wird von einem „Rückzug“ der USA aus dem Abkommen fabuliert.

Hinzu kommt, dass die EU durch ihre Untätigkeit diesen Völkerrechtsbruch unterstützt, anstatt sich klar auf die Seite des Rechts zu stellen und den Iran zu unterstützen, der das Abkommen bisher unbestritten in allen Punkten erfüllt hat.

Nun müssen die Medien das irgendwie so darstellen, als ob der Iran der Böse in dem Spiel ist und nicht etwa USA und EU. Das wird getan, indem man die Zusammenhänge verwischt. Der Artikel im Spiegel beginnt mit den Worten:

„Der Handel zwischen Deutschland und Iran ist einem Medienbericht zufolge zu Jahresbeginn stark eingebrochen. (…) Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute dies ein Minus von 52,6 Prozent. Die Importe von Iran sanken demnach parallel um 42,2 Prozent auf rund 41 Millionen Euro.“

Danach geht es in dem Artikel um alles mögliche, auf einen Teil gehe ich gleich ein, und erst am Ende des Artikels, wenn der Leser diese Einleitung wegen vieler anderer Informationen schon wieder vergessen hat, kann man lesen:

„Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten.“

Das müsste im Artikel direkt nach den Zahlen zum Handel kommen, dann würde der Leser verstehen, dass die EU nichts als leere Lippenbekenntnisse zu bieten hat. Schönen Worten der EU über die Aufrechterhaltung des Handels steht in Wahrheit der Zusammenbruch des Handels gegenüber. Dadurch, dass diese Dinge im Artikel nicht in einen Zusammenhang gesetzt werden, entgeht dieser Zusammenhang den meisten Lesern jedoch.

Stattdessen lenkt der Spiegel den Leser aber zwischen diesen beiden Informationen unter anderem mit einer Beschreibung einer Kriegsgefahr ab, indem er von der Stationierung einer zweiten US-Flugzeugträgergruppe in der Region berichtet und schreibt:

„Die US-Regierung spricht seit Tagen von iranischen Bedrohungen, ohne diese konkret zu benennen. Präsident Donald Trump sagte auf die Frage, ob er eine militärische Konfrontation riskieren würde: „Ich möchte nicht nein sagen. Aber hoffentlich wird das nicht geschehen.““

Auch wird das „Ultimatum“ des Iran erwähnt:

„Gemeinsam mit der EU wiesen Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterdessen das iranische Ultimatum zum Atomabkommen als nicht akzeptabel zurück.“

Nur was ist ein Ultimatum daran, seinen Vertragspartner aufzufordern, sich endlich an vertraglich gegebene Zusagen zu halten? Anstatt diese Frage zu stellen, zitiert der Spiegel lieber aus einer Erklärung der EU-Außenminister:

„Wir fordern Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen … nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen“

Auch hier könnte der Spiegel mal die Frage stellen, warum denn die EU nicht endlich ihre Verpflichtungen vollständig zu erfüllen möchte. Immerhin lässt der Spiegel dies nicht unerwähnt, aber er schreibt darüber als Behauptung des Iran, die für den Leser nach all dem Negativen über den Iran eher nach Rechtfertigung klingt, denn als wahres Argument. Dabei hat der Iran vollkommen Recht, wenn er sagt:

„Iran kritisierte die Reaktion der EU-Staaten. „Anstatt von Iran zu erwarten, sich einseitig an ein internationales Abkommen zu halten, sollte die EU selbst ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommen“, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Donnerstag auf Twitter. Die USA hätten die EU mit ihrem Ausstieg aus dem Abkommen ein Jahr lang tyrannisiert, aber die EU habe nichts anderes unternommen, als ihr Bedauern auszudrücken. Diese Haltung der EU zeige, warum die Vereinbarung kurz vor dem Ende stehe.“

Und natürlich darf im Spiegel ein Zitat von Merkel nicht fehlen. Und so steht im letzten Absatz:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die Regierung in Teheran, auch die eigenen Chancen des Abkommens zu sehen, und betonte die Gesprächsbereitschaft der deutschen Regierung.“

Nur von welchen Chancen spricht Merkel, wenn der Westen seinen Teil des Abkommens nicht erfüllt? Warum soll der Iran das Abkommen im Alleingang erfüllen? Und von welcher Gesprächsbereitschaft Deutschlands faselt Merkel? Das Abkommen ist unterschrieben, was gibt es da zu besprechen? Es muss nun umgesetzt werden.

Der Iran hat seinen Teil unbestritten umgesetzt, die EU nicht.

So decken die deutschen Medien Brüche von internationalen Verträgen und sogar des Völkerrechts durch die USA und die EU.

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