Anhörungen gegen Trump – Was die Zeugen ausgesagt und was die deutschen Medien verschwiegen haben
Obwohl die Medien letzte Woche um das Amtsenthebungsverfahren in den USA ein wahres Feuerwerk abgebrannt haben, ist bei den Anhörungen nichts handfestes herausgekommen. Hier ist eine Zusammenfassung der Aussagen und der sonstigen Ereignisse der letzten Woche.
Die deutschen Medien haben sich in den letzten zwei Wochen, als der Kongress in öffentlichen Anhörungen seine Zeugen gehört hat, förmlich überschlagen. Täglich gab es mehrere Berichte und der deutsche Leser konnte den Eindruck bekommen, Trump sei überführt und erledigt. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Daher wollen wir uns die Aussagen einmal anschauen, die laut der deutschen Presse Trump angeblich in Bedrängnis gebracht haben. Vorher jedoch zur Erinnerung noch einmal ein paar Worte dazu, worum es in dem Skandal eigentlich geht.
Joe Biden war in seiner Zeit als Vizepräsident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrainischen Gaskonzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche. Der Eigentümer des Konzerns war vorher Umweltminister der Ukraine und hat seiner Firma in dieser Position die Förderrechte für ukrainisches Fracking-Gas gegeben.
Hunter Biden hat offiziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat eine New Yorker Firma, in der Hunter Biden tätig war, weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Insgesamt hat Burisma an Biden und andere, hochrangige Leute aus dem Westen, die dort Posten bekommen haben, über 16 Millionen in den 18 Monaten ab Mai 2014 überwiesen.
Währenddessen setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden, in der Ukraine hat er sogar dafür gesorgt, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt gefeuert wird.
Trump möchte herausfinden, ob hier Korruption vorliegt, ob also Burisma das Geld an Biden Junior bezahlt hat, damit Biden Senior dafür sorgt, dass die Ermittlungen beendet werden. Auch der ukrainische Präsident Selensky interessiert sich für die korrupten Machenschaften seiner Vorgängers Poroschenko. Als Trump bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli Selensky gebeten hat, in der Sache ermitteln zu lassen, hat er bei Selensky offene Türen eingerannt.
Aber die Demokraten bekamen Angst um den Präsidentschaftswahlkampf, denn wenn im Wahlkampf bekannt wird, dass Biden korrupt ist, dann wäre der Wahlkampf für die Demokraten gelaufen. Und so sind sie in die Offensive gegangen und werfen Trump vor, Selensky erpresst zu haben: Der soll demnach Ermittlungen durchführen, sonst gäbe es kein Geld mehr aus den USA.
Dass Biden selbst ganz offen zugegeben hat, die Poroschenko-Regierung erpresst zu haben, wird dabei verschwiegen. Biden hat aber 2018 selbst ganz stolz erzählt, wie er Poroschenko erpresst hat: Entweder der lästige Generalstaatsanwalt wird entlassen oder eine Milliarde Hilfsgelder aus den USA werden gestrichen.
Das sind in aller Kürze die Hintergründe das „Ukraine-Skandals“, nun wollen wir uns anschauen, was die Zeugen vor dem Kongress ausgesagt haben.
Als erster wurde am 13. November Bill Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew verhört. Er hatte allerdings nichts zu erzählen und konnte keine eigenen Erkenntnisse beisteuern. Er hat lediglich erzählt, dass einer seiner Mitarbeiter in einem Restaurant ein Telefonat mitgehört habe, in dem es um die Ermittlungen ging. Er selbst hat also nichts beizusteuern, sein Mitarbeiter hat ein Telefongespräch gehört. Er selbst nicht.
Aber selbst eine solche Aussage war den Medien Überschriften wert, in denen die Rede davon war, Trump sei schwer belastet worden.
Ein Republikaner hatte Taylor sogar gefragt, ob er mal mit Trump gesprochen habe, oder mit Selensky oder ob er das fragliche Telefonat mitgehört habe. Als Taylor auf alle Fragen mit „nein“ geantwortet hatte, sagte der Republikaner ironisch: „Und Sie sind also ein wichtiger Zeuge?“
Zusammen mit Taylor wurde George Kent, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium, befragt. Auch er hat in der Sache nichts beigetragen. Er warf Trumps Anwalt Giuliani vor, Dreck gegen Biden gesucht zu haben und eine Kampagne gegen die damalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch gefahren zu haben. Yovanovitch ist im Mai von dem Posten abberufen worden, dazu gleich mehr.
Die Aussagen von Kent mögen interessant sein, aber sie haben mit der Frage, ob Trump in dem Telefonat Druck auf Selensky ausgeübt hat, nichts zu tun.
Am 15. November kam dann Yovanovitch selbst an die Reihe. Auch sie hatte aber in der Sache nichts zu berichten. Stattdessen beklagte sie sich, dass Trump sie abberufen hat und dass Giuliani gegen sie war. Aber Botschafter werden nun einmal ernannt und abberufen, das geschieht jeden Tag auf der Welt. Und ob sie sich nun dabei ungerecht behandelt fühlt, ist kein Thema für eine Staatsaffäre. Aber zu der Kernfrage, ob Trump Druck auf Selensky ausgeübt hat, hat sie nichts gesagt.
Am 19. November kam Alexander Vindman, ehemaliger Ukraineberater im Weißen Haus, an die Reihe. Er hatte das Telefonat mitgehört. Nach Vindmans Meinung war das Gespräch „unangebracht“. Aber in der Sache hat er nichts ausgesagt, was nicht seit der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls ohnehin bekannt war. Dass er es „unangebracht“ gefunden hat, ist seine Meinung, aber kein Beweis. In der Sache hat er jedoch keine neuen Fakten mitgeteilt.
Ebenfalls am 19. November wurde Jennifer Williams, ehemalige Mitarbeiterin von Vizepräsident Pence, gehört. Genau wie Vindman hatte sie aber in der Sache nichts zu erzählen, auch sie fand das Gespräch „ungewöhnlich“ und „unangemessen“. Sie hat daraus gefolgert, dass es einen Zusammenhang mit Trumps Wunsch nach Ermittlungen in der Ukraine und den vorübergehend eingefrorenen Militärhilfen für die Ukraine geben könnte. Sie war der Meinung, dass es Trump um seine persönlichen Ziele und nicht um die US-Politik gehe.
Auch sie hat in der Sache nichts zu erzählen gehabt, sondern lediglich ihre Meinung geäußert. Die kann man teilen oder nicht, aber eine persönliche Meinung ist kein Beleg für irgendwas. Mehr hat sie nicht aussagen können.
Auch Tim Morrison, ein Zeuge der Republikaner, wurde am 19. November gehört. Er fand das Telefonat in Ordnung und fand daran nichts illegales.
Kurt Volker, ehemaliger US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, war ein interessanter Zeuge, weil er an der Quelle saß und wissen müsste, wenn Trump die US-Militärhilfe an Forderungen geknüpft hätte. Aber das konnte er bei seinem Verhör am 19. November nicht bestätigen. Das einzige, was er in der Sache sagen konnte war, dass er mit dem US-Botschafter in der EU, Sondland, über die Ermittlungen gegen Biden gesprochen hat. Das ist aber kein Beleg für den Druck, den Trump angeblich gemacht haben soll. Allerdings hat Volker Zweifel daran geäußert, dass Biden in Korruption verwickelt sein könnte. Er sagte, er halte Biden für einen anständigen Menschen und glaube nicht, dass Biden so etwas getan haben könnte.
Aber, das wurde in Deutschland gar nicht berichtet, Volker hat auch gesagt, dass er Selensky am 26. Juli, einen Tag nach dem Telefonat, getroffen hat. Auf die Frage, ob Selensky nach dem Telefonat mit Trump besorgt gewesen sei, antwortete Volker mit „nein“ und er fügte hinzu, sie hätten ein gutes Gespräch gehabt und Selensky hätte sich sehr positiv über das Telefonat mit Trump geäußert.
Gordon Sondland selbst war am 20. November an der Reihe und er war der erste, der Trump tatsächlich belastet hat. Er hat behauptet, es habe ein „Quidproquo“ – also einen direkten Austausch von Gefälligkeit und Unterstützung der US-Regierung – gegeben. Aber: Auch er hat nur seine eigene Einschätzung wiedergegeben, denn er musste auch einräumen, dass Trump das im direkten Gespräch mit ihm ausdrücklich verneint habe. Trump habe stattdessen gesagt, er solle mit Giuliani reden und der hätte die Ermittlungen gefordert. Das ist bekannt, das sagt Giuliani selbst bei jedem seiner ungezählten Fernsehauftritte.
Sondland ist also der erste, der tatsächlich in der Sache belastendes ausgesagt hat, aber eben auch ohne Belege und letztendlich seine belastenden Aussagen beruhen nur auf seiner Einschätzung, nicht auf objektiven Fakten. Vor Gericht wäre das zu wenig, politisch aber lässt es sich nutzen.
Ebenfalls am 20. November kam Laura Cooper, Mitarbeiterin im Pentagon, an die Reihe. Die Republikaner haben immer darauf hingewiesen, dass es gar keinen Druck von Seiten Trumps gegeben haben könnte, weil die Ukraine am 25. Juli, als das Gespräch stattgefunden hat, noch gar nicht wusste, dass die angekündigten Gelder zurückgehalten werden. Das hat Cooper – nach Ansicht der Gegner Trumps – entkräftet, weil sie ausgesagt hat, ukrainische Gesprächspartner hätten bereits im Juli gefragt, was denn mit dem Geld los sei.
Nur beantwortet das nicht die Frage, ob die Ukraine damit auch gewusst hat, dass die Gelder zurückgehalten wurden, denn dazu hat sie nichts gesagt. Und selbst wenn: Dass ein Mitarbeiter eines ukrainischen Ministeriums ihr eine Frage stellt, bedeutet noch nicht, dass Selensky dacon wusste.
David Hale, Mitarbeiter im Außenministerium, wurde auch am 20. November angehört. Auch er hatte in der Sache aber nichts zu erzählen, er hat stattdessen noch einmal positiv über die abberufene Botschafterin Yovanovitch gesprochen und berichtet, dass er sich für sie eingesetzt habe. Das ist nett von ihm, hat aber mit der Kernfrage nichts zu tun.
Am 21. November kam noch Fiona Hill, Mitarbeiterin des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, an die Reihe. Auch Hill hatte jedoch in der Sache nichts zu berichten. Stattdessen bestritt sie energisch, dass die Ukraine sich 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt habe und bestand darauf, dass Russland das getan hat. Das klingt gut für die Presse, hat aber mit der Frage, um die es geht, nichts zu tun.
Zum Schluss kam, ebenfalls am 21. November, noch David Holmes, Mitarbeiter in der US-Botschaft in Kiew, an die Reihe. Das ist der Mitarbeiter von Taylor, der in einem Restaurant ein Telefonat mitgehört haben will. Demnach haben Trump und Sondland telefoniert, während Holmes daneben saß. Trump soll gefragt haben: „Wird er die Ermittlungen einleiten?“, worauf Sondland geantwortet habe: „Das wird er.“ Selensky werde „alles tun, was Sie wollen“. Daraufhin habe Holmes den Eindruck gehabt, Trump mache Druck.
Schade, dass Sondland dieses Gespräch so nicht bestätigt hat. Aber selbst wenn: Dass Trump einen Botschafter nach den Ermittlungen fragt, ist noch kein Anzeichen für Druck oder gar Erpressung gegenüber Selensky.
Außerdem hat auch Holmes sich auf die Seite von Yovanovitch gestellt und erzählt, so einen Umgang mit einer Botschafterin habe er von Seiten der Regierung noch nicht erlebt. Mag sein, aber Trump hatte auch allen Grund, Yovanovitch nicht zu mögen, denn sie hat versucht zu verhindern, dass der Generalstaatsanwalt, der die Burisma-Ermittlungen eingestellt hat, mit Giuliani redet.
Man muss sich also fragen, wie es angehen kann, dass eine Botschafterin, die die Interessen ihrer Regierung zu vertreten hat, gegen den eigenen Präsidenten agiert. Wenn sie mit ihrem Präsidenten nicht einer Meinung ist, ist das ihr Problem. Sie muss entweder trotzdem als seine Vertreterin seine Politik unterstützen, oder von ihrem Amt zurücktreten. Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Botschafter würde die Politik von Merkel sabotieren. Der wäre auch nicht mehr lange im Amt.
Das waren die Zeugen und ihre Aussagen. Nun muss jeder selbst entscheiden, ob er hierin erkennen kann, dass Trump Druck gemacht hat.
Bleibt noch anzumerken, dass Giuliani die Vorwürfe, er habe bei seinen Ermittlungen gegen Biden eine Verbindung zur Militärhilfe für die Ukraine hergestellt und damit Druck ausgeübt, entschieden bestritten hat. Und Giuliani hat auch erklärt, er sei sicher, dass es Beweise für Korruption von Biden in der Ukraine gebe. Das kann man kaum bestreiten, in der Ukraine sind ja sogar schon die Kontoauszüge veröffentlicht worden, die die verdeckte Zahlung von 900.000 Dollar an Hunter Biden belegen.
All das, was ich hier geschrieben habe, stand auch so im Spiegel (mit Ausnahme der ukrainischen Veröffentlichungen, die werden in Deutschland verschwiegen) und in anderen deutschen Medien. In Deutschland wurde aus jeder Zeugenaussage vor dem Kongress ein langer Artikel gemacht, in dem wortreich und blumig behauptet wurde, jeder der Zeugen habe Trump schwer belastet. Man musste sehr genau lesen, um aus den langatmigen Ausführungen in den Artikeln die tatsächlichen Aussagen, die ich hier zusammengestellt habe, herauszufiltern.
Nun zu dem, was man in den deutschen „Qualitätsmedien“ nicht erfahren konnte.
Die Republikaner wollten auch Hunter Biden vorladen und befragen. Das wäre interessant gewesen, wenn er hätte erzählen sollen, was er eigentlich für Burisma und die 50.000 Dollar offizielles Monatsgehalt getan hat. Immerhin war Hunter in der Zeit schwer alkohol- und drogenabhängig, nachdem ihn der Tod seines Bruders aus der Bahn geworfen hat. Aber die Demokraten haben eine Vernehmung Hunter Bidens mit ihrer Mehrheit genauso verhindert, wie eine Aussage des Whistleblowers, der die Affäre ins Rollen gebracht hat.
Der US-Energieminister Perry hat sich in einem Interview geäußert und mitgeteilt, dass Trump ihm gegenüber die Ermittlungen gegen Biden oder den Gaskonzern Burisma nie erwähnt habe, obwohl er mit Trump regelmäßig über die Korruption in der Ukraine gesprochen habe.
Nachdem die Verhöre beendet waren, hat der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Adam Schiff, mitgeteilt, dass er Trumps Fehlverhalten schlimmer finde, als den Watergate-Skandal. Seiner Meinung nach ist erwiesen, dass Trump die Ukraine erpresst hat.
Darüber kann man streiten, aber selbst wenn: Es verwundert, dass Schiff das nicht so sieht, wenn es um die unbestrittene und von Biden selbst zugegebene Erpressung der Poroschenko-Regierung geht.
Schiff ist ohnehin eine merkwürdige Figur in dem Spiel. Das Amtsenthebungsverfahren, dessen Vorsitzender er ist, hat er selbst gestartet. Und während er Trump vorwirft, der Ukraine gedroht zu haben, ist er sich nicht zu schade, dasselbe zu tun. Auf Ermittlungen in der Ukraine gegen Burisma angesprochen, hat er gesagt:
„Die richtige Message an die Ukraine, unsere US-Politikmessage ist: Macht keine politischen Ermittlungen.“
Das kann man auch als Drohung auffassen, denn sollte ein Demokrat der nächste Präsident werden, könnten die Demokraten die Ukraine für ihre Ermittlungen „bestrafen“. Biden hatte ja seinerzeit bereits offen mit der Sperrung einer Milliarde gedroht, wenn die Ukraine nicht gehorsam ihren Generalstaatsanwalt feuert. Das könnte man als Vorgeschmack auf das verstehen, was der Ukraine nach einem Wahlsieg eines Demokraten im nächsten Jahr droht, wenn sie Ermittlungen gegen Biden führen sollte.
In der Ukraine hat Präsident Selensky das Thema offensichtlich satt, wie seine Antwort auf eine Frage eines US-Journalisten zeigt:
„Ich denke, jeder in der Ukraine hat die Nase voll von Burisma. Wir haben unser Land, wir haben unsere Unabhängigkeit, wir haben unsere Probleme, that’s it.“
Der US-Abgeordnete Lindsey Graham hat in einem Brief an das US-Außenministerium Unterlagen angefordert. Dabei geht es um Protokolle von Gesprächen zwischen Biden und Poroschenko im Februar 2016, als Biden die Kündigung des ukrainischen Staatsanwaltes durchgesetzt hat, der gegen Burisma ermittelt hat.
Joe Biden hat darauf erstaunlich empfindlich reagiert. Er warf Graham vor, komplett unter Trumps Kontrolle zu stehen und drohte ihm öffentlich, er werde das sein Leben lang bereuen. Warum hat Biden ein Problem mit der Veröffentlichung der Protokolle, wenn er eine ehrliche Haut ist, die nichts zu verheimlichen hat?
Der US-Abgeordnete Lee Zeldin hat bei CNN gesagt, dass es Beweise für die ukrainische Einmischung in die US-Wahlen 2016 gebe. Damals wurde der Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, beschuldigt, enge Kontakte zu Russland zu haben und er musste zurücktreten. Später wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Pikant dabei: Es ging nicht um Russland, wie damals kolportiert wurde, sondern um Gelder, die er als Berater in der Ukraine verdient, aber in den USA nicht versteuert hatte. Und diese Information kam von der Poroschenko-Regierung und sollte Clinton helfen. Laut Zeldin spielte der damalige ukrainische Botschafter in den USA dabei eine Schlüsselrolle.
Wie wenig objektiv diese „Ermittlungen“ im US-Kongress sind, ist wahrscheinlich schon dadurch offensichtlich geworden, dass die Mehrheit einer Partei es verhindern kann, dass die andere Partei Zeugen vorladen kann, siehe Hunter Biden. Bei einer objektiven Ermittlung würde man alle nötigen und unnötigen Zeugen vorladen und dann deren Aussagen bewerten, anstatt die Aussagen von Zeugen nach politischem Gusto zu verhindern.
Eine Bestätigung dessen, dass diese Ermittlungen im Geheimdienstausschuss rein politisch motiviert sind, zeigt eine andere Meldung. Vor einigen Wochen wurden zwei Ukrainer in den USA verhaftet, die mit Giuliani zusammengearbeitet haben. Sie wurden unter Druck gesetzt, gegen Giuliani auszusagen und nur unter Auflagen und mit elektronischen Fußfesseln auf freien Fuß gesetzt. Einer von ihnen, Lev Parnas, hat sich nun über seinen Anwalt zu Wort gemeldet.
Nach den letzten Wahlen in den USA haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen und daher wurde Adam Schiff zum Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses gewählt. Vorher war das der Republikaner Devin Nunes. Parnas sagte nun, dass Nunes, als er noch Vorsitzender des Geheimdienstausschusses war, mit ihm gesprochen hat und Kontakt zu dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin bekommen wollte, der seinerzeit gegen Burisma ermittelt hat und auf Druck von Biden Senior gefeuert wurde.
Das zeigt: Hätten die Republikaner noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus, würde es jetzt aktive Ermittlungen gegen die Bidens und ihre Machenschaften in der Ukraine geben. Da aber die Demokraten die Mehrheit haben, sehen wir ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Die Ermittlungen sind also keineswegs objektiv, sie sind komplett politisch motiviert. Nur die deutschen Medien erzählen ihren Lesern das nicht, dort wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein objektives und rechtsstaatliches Verfahren und nicht um eine politische Show.
Bleibt die Frage, wie es weitergeht.
Der von den Demokraten dominierte Ausschuss muss nun entscheiden, ob der nächste Schritt gemacht wird. Bisher haben nur sogenannte Vorermittlungen im Amtsenthebungsverfahren stattgefunden. Die Demokraten werden nun entscheiden, ob die Erkenntnisse der genannten Zeugenaussagen für ein tatsächliches Verfahren gegen Trump ausreichen.
Es ist keineswegs sicher, wie sie sich entscheiden werden, sie sitzen nämlich nun in einer Zwickmühle. Wenn sie das Verfahren beenden, sind sie blamiert, auch wenn die Medien es anders darstellen werden.
Wenn sie das Verfahren aber offiziell einleiten, wird sich der Senat damit befassen, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Und dann werden die Republikaner entscheiden, wer als Zeuge vorgeladen wird und nicht die Demokraten. Ob die Demokraten aber riskieren wollen, dass Hunter Biden befragt wird und noch einige andere – auch aus der Ukraine -, deren Aussagen unter Eid den Demokraten schaden dürften, ist die spannendste Frage in diesem Zirkus, den die USA als Demokratie bezeichnen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für derartige sachliche Schilderungen. Die Hetze in den deutschen GEZ-Medien ist unerträglich (bei Orwell gab es die „Haß-Wochen“). Die Diskrepanz zu den Meldungen in einigen US-Medien bzw. dem, was das Weiße Haus von sich gibt, ist enorm, und da ist natürlich klar, daß hier und anderswo jede Menge Leute lügen.
Ihre Ausführungen entsprechen dem, was ich für mich als momentanes Fazit ziehe. Allein daß im nächsten Jahr bereits wieder in den USA gewählt wird und sich in all den Rußland- und Ukraine-Verwirrungen nichts, aber auch nichts Substantielles ergeben hat, ist bezeichnend. Der Haß und die damit verbundene Hetze der „Demokraten“ in den USA ufern aus, einfach deswegen, weil sie Trump „loswerden“ wollen.
Heute morgen wurde im DLF groß über eine Umfrage zum Verhältnis USA und Deutschland berichtet. Man wunderte sich über die Diskrepanz der Sichten, eher positiv mit dem Blick von den USA auf Deutschland, stark negativ anders herum. Letzteres wundert mich nicht, aber die Gründe werden hier natürlich nicht thematisiert: Die Bundesregierung, die Medien und (bis auf die AfD) Parteien bzw. Interessenverbände werden nicht müde, Trump in denkbar unsachlichster Art und Weise herabzusetzen und ihn mit allen Mitteln zu diskreditieren. Über die Ergebnisse dieser völlig unangemessenen staatlichen Dauerpropaganda muß man sich dann natürlich nicht wundern.
Ähnliches, vielleicht nicht ganz so „virulent“, spielt sich gegenüber Rußland ab. Putin wird – wann immer es geht – zu einer negativen Gestalt aufgebaut. Ich kann auch das nicht nachvollziehen:
Das offensichtlich erratische und langfristig dem Wohl des eigenen Landes zuwiderlaufende Handeln von Regierung und „interessierten Kreisen“ in Deutschland benötigte dringendst (!) weitaus stärker differenzierte und realistischere Sichten. Putin ist demgegenüber informiert, äußert klare Sichten und Gedanken und kümmert sich engagiert um das Wohl seines Landes. Ihn hören und das Gesagte nachlesen zu können (auch hier mein Dank für die Übersetzungen in diesem Blog) zeigt, wie sinister die hiesige Propaganda ist.
Auch hieran sieht man, wie negativ sich Deutschland entwickelt (hat).
Zugegebenermaßen bin ich kein Fachmann, oder Insider, allerdings drängt sich mir immer mehr ein Verdacht auf, wenn man die Berichterstattung unserer „Qualitätsmedien“ auf sich wirken lässt.
Auf der einen Seite ist sich in unserem tollen Land kein Journalistenschauspieler zu schade um Donald Trump einmal als Verbrecher darzustellen und ein andermal, als absoluten Volldeppen, der noch nicht mal einen vernünftigen Tweet zustande bringt. Nichts desto trotz wird allerdings in keinster Weise der US-Amerikanische Imperialismus und die Völkerrechtsverletzungen angeprangert. Im Gegenteil, wir sind als Verbündete sogar mit im Boot.
Fazit: Die tatsächliche Politik des grössten Kriegstreibers auf Erden, wird nicht von einem grenzdebilen Donald in Washington gemacht, sondern an ganz anderer Stelle. Sei es der „tiefe Staat“, der Militärisch Industrielle Komplex, oder die Neoliberalen Think Tanks wie Atlantik Brücke u. a. Möglicherweise eine Mischung aus all dem. Und da sind ja auch genug Deutsche Spezialisten aus Medien und Politik verankert. Dazu kommt, dass es eine freie Presse in D. nicht gibt, sondern lediglich Mietmäuler, welche die Meinung der Herrschenden unters Volk bringen.
Was ist bloß los in der Politik? Das ist ja nur noch Hollywood pur. Das die Aussagen nichts bringen werden, wußte man vorher, weil sich keiner, der bei Verstand ist, zu einer Aussage verleiten läßt, die ihm oder ihr hinterher um die Ohren fliegt. Also wird nur rumgeschwafelt. Und bezüglich der Ukraine, der traue ich nicht über den Weg. Da sind schon Milliarden spurlos verschwunden, die als Kredite für Militär und für den Kampf gegen Korruption gedacht waren, und wo dann plötzlich ein Poroschenko bei den Panama Papers mit einer Briefkastenfirma erwischt wurde. Das wurde auch nur kurz in einem Nebensatz in den Medien erwähnt, während man dort verzweifelt erfolglos versucht hatte, Putin damit reinzuziehen, weil irgendein Hansel, der auch in den Panama Papers erwischt wurde, ihm vor 10 Jahren mal die Hand geschüttelt hatte. Egal… Und in diesem Fall besteht die Gefahr, daß die ihre Fahne in den jeweiligen Wind hängen. Wo ist mehr Geld rauszuholen… In „Hollywood“ wird es jetzt dann doch spannend, deshalb denke ich, daß Ihr letzter Punkt, „wie geht es weiter…“ interessant wird. Die Demokraten können es sich weder erlauben, das Verfahren einzustellen, noch das Thema dem Senat mit der republikanischen Mehrheit zu überlassen. Schach matt!!
Hallo Thomas,
ich habe zu Einen damit ein Problem wenn ein Präsident seinen Privat-Anwalt losschickt um Ermittlungen zu führen die ihn in seiner „Dienstfunktion“ behilflich sein sollen. Seinem Privat-Anwalt lässt er dienstliche Türen damit öffnen. Damit umgeht er nicht nur den Rechtsdienst seines Landes sondern nutzt seine Funktion als Präsident gleichzeitig dazu auch die Rechtssysteme in anderer Ländern auszuhebeln.
Fraglich ist welche Türen für den einfachen Anwalt aufgegangen wären. Trump hat ihn nicht nur beauftragt sondern telefonierte ihm sozusagen den Weg frei.
Für mich stellt dieser Vorgang klar ein Missbrauch seines Amtes dar.
Betrachtet man das alles im Kontext zur Revolution, Maidan, NATO-Osterweiterung, EU, MH17 und Russlandhetze dann wirkt das alles eher als Versuch sowohl Republikaner als auch Demokraten reinzuwaschen.
Du denkst jetzt vielleicht „alles weit hergeholt“ aber das ist es nicht.
Wer waren die Drahtzieher hinter der „Farbrevolution“, wer trägt die Schuld an Maidan, wer finanzierte das mit wessen Geld?
Schon einmal nachgesehen wo die Hintermänner sich unbehelligt aufhalten dürfen?
All die Plünderer der Ukraine unter ihnen auch der berufliche Ziehvater des jetzigen Präsidenten der Ukraine reisen um den Globus und prahlen mit ihrem Reichtum welches man den Menschen der Ukraine stahl.
Wer war an der Macht als der Ostblock zerfiel und die Länder reihenweise geplündert wurden? Wer bezichtigte Gorbatschov der Lüge obwohl Staatsarchive es besser wissen? Wer schmiedete die Angriffspläne für die Kriege Balkan, Afghanistan, Irak 1 und 2 bis hin zu Syrien? Wer greift bereits nach den nächsten Ländern in Südamerika?
Die Zeiten wo man all diesen Machenschaften unbehelligt nachgehen konnte sind vorbei. Das I-NET ist den Akteuren permanent auf der Spur.
Russland ist ganz sicher kein Land mit Heiligenschein aber die gegen Russland eingesetzte Hetze basiert auf 2 Ereignisse. Putin entmachtet all jene die sich an dem Land bereicherten und in Russland einen Selbstbedienungsladen sahen/sehen und 2. russische Rüstungsgüter. Je mehr man davon verkauft um so unkalkulierbarer werden NATO Angriffe.
Fragt doch einmal warum in der Ukraine für militärische Güter irgend wie immer Kredite fließen aber für den Humanbereich mit seinen Erfordernissen nur Geld fließt wenn sie alles privatisieren? Wie aktuell die Freigabe des so wertvollen Ackerlandes.
Das Geld kommt unter anderem vom IWF und dort kann grundsätzlich kein einziger Kredit ohne Zustimmung der USA vergeben werden. Auch die EU Staaten besitzen solch eine Sperrminorität. Selbst wenn alle IWF Länder einen Kredit befürworten ohne USA geht nichts.
Rein zufällig war es eine US Firma die einer überwiegend von der ukrainischen Bevölkerung genutzte Bank über Jahre den Persilschein ausstellte und nicht „merkte“ das die Kredite nur in das Firmengeflecht des Bankinhabers flossen. Es waren überwiegend US Berater die die Bedingungen diktierten. Es waren NATO Berater die etwas „unternehmen“ wollten weil die Ukraine Blockfrei sein wollte.
Das sogenannte Rechte Lager ist politisch wo verortet? Bei den Demokraten jedenfalls nicht. Dieses speist sich aus dem republikanischen Lager wo man unter anderem auch die größten und Einfluss stärksten Rüstungsfirmen findet.
Wenn nun ausgerechnet eine kleine ukrainische Ölfirma der Aufhänger für Korruption sein soll ist das mehr als unglaubwürdig. Es sei man will den US Multis über Umwege diese Firma übereignen. Wenn ich mich richtig erinnere dann ist die Firma nicht zuletzt deshalb so wichtig weil sie Lizenzen für Öl/Fracking im Nordosten(Dombass-Region) besitzt.
Deshalb ist es auch völlig egal ob da nun Demokraten oder sonstige Haie im Vorstand sitzen denn allein die Entstehung der Firma wirft schon genug Fragen auf.
Alle Ereignisse rund um die „Revolution“ a la Soros, die Schießerei auf dem Maidan a la CIA, Ausverkauf a la IWF, Militarisierung a la NATO und auch die EU Erweiterung dienen nur einem Zweck – Ausbeutung und Verarmung.
als Erinnerung
https://www.spiegel.de/politik/ausland/wer-wirklich-am-irak-krieg-verdient-hat-a-889675.html
als Mahnung
https://qz.com/957704/the-american-mercenary-behind-blackwater-is-helping-china-establish-the-new-silk-road/
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/umstrittene-chinadeals-des-blackwatergruenders/story/19577506
Schon erstaunlich das diese Firma fast 3 Jahre mit China die Uiguren drangsalieren darf und plötzlich schreit die Welt auf? Bei der Empörungswelle fällt der Firmenname nicht, der Inhabername nicht und auch nicht ein Hinweis zu terroristischen Aktivitäten dieser Volksgruppe.
https://www.unsere-zeit.de/de/5141/internationale_politik/12419
https://www.nzz.ch/international/erdogan-china-wird-zum-neuen-freund-uiguren-haben-das-nachsehen-ld.1454181
https://flutterbareer.wordpress.com/2016/06/20/islamische-turkestan-partei-kindersoldaten-und-uiguren/
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_84767140/antrittsbesuch-in-peking-trotz-kritik-maas-will-in-china-lage-der-uiguren-ansprechen.html
Die Freund – Feind Kennung kann sehr schnell ausfallen also ist immer Vorsicht geboten!
https://www.deutschlandfunk.de/saddams-ruestungslieferanten.724.de.html?dram:article_id=97625
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/hilfsgelder-fuer-ukraine-iwf-bei-geldvergabe-an-kiew-skeptisch/9562258-all.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/donald-trump-ukraine-wolodomir-selenskij-1.4620222-2
„Ende 2015 hatten ukrainische Reformer schon seit Monaten Schochins Entlassung verlangt. Auch der Internationale Währungsfonds, die Europäische Union und andere Regierungen sollen wegen Schochins Untätigkeit oder seines aktiven Bremsens von Ermittlungen seine Entlassung verlangt haben.“
„Luzenko erwarb sich wegen seiner Untätigkeit nicht nur im Burisma-Fall, sondern auch in allen anderen schlagzeilenträchtigen Ermittlungen schnell einen ebenso schlechten Ruf wie seine Vorgänger – und wurde kürzlich vom neuen Präsidenten Wolodimir Selenskij gefeuert.“
Ab hier wird es dann wirklich spannend…
„Ein weit größeres Thema als der für Ukrainer nebensächliche Biden-Sohn ist die Rolle des Oligarchen Ihor Kolomojskij, eines Milliardärs mit Energiefirmen, eigener Fluglinie und 1+1, dem meistgesehenen Fernsehsender der Ukraine. Kolomojskij half Selenskij mit stundenlanger Berichterstattung im Wahlkampf mit ins Amt, Kolomojskijs Anwalt Andrij Bohdan spielte eine erhebliche Rolle im Selenskij-Wahlkampfstab.“
„Doch Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gegen Kolomojskij&Co, die alle Vorwürfe bestreiten, kamen nicht vom Fleck. Als sich in der Ukraine im Frühjahr 2019 der Wahlsieg des von ihm geförderten Selenskij abzeichnete, kehrte Kolomojskij aus seinem selbstverordneten Exil in Israel in die Ukraine zurück. “
Nur zufällig….
„Die ehemalige Nationalbankchefin Walerija Hontarewa, die 2016 die Verstaatlichung der Kolomojskij-Bank vorantrieb und zur Zeit in London als Gastdozentin lehrt, wurde dort am 26. August von einem Auto angefahren und schwer verletzt.“
„Tage später wurde das Auto ihrer Tochter in Kiew angezündet, die Wohnung Hontarewas in Kiew von maskierten Bewaffneten gestürmt und wiederum einige Tage später Hontarewas Wochenendhaus in einem Vorort von Kiew in Brand gesteckt. Hontarewa beschuldigt den nicht für seine Zimperlichkeit bekannten Kolomojskij offen, hinter der „Terrorkampagne“ gegen sie zu stehen.“
Wird ermittelt?
Natürlich nicht, warum nicht?
Weil Marionetten wohl eher keinen Selbstmord begehen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/donald-trump-ukraine-wolodomir-selenskij-1.4620222-2
Darf ich die Perspektive etwas verschieben bzw. erweitern?
Bezüglich des Berichts des russischen TV, ganz am Anfang hört man die Bezeichnung „Show“. Was ist denn überhaupt eine „Show“? Eine „Show“ soll etwas *zeigen*, also „show something“ auf Englisch = etwas zeigen. Der Show Master inszeniert was er will um etwas bestimmtes, nach seinem Willen, zu zeigen, und damit will er eine bestimmte Wirkung erzeugen. Will man eine Show bewerten, fragt man ob der Show Master das gezeigt hat, was er wollte, und man fragt auch was diese Show gezeigt hat, was eventuell oder sogar absolut sicher nicht der Absicht des Show Masters entspricht, und dann fragt man welche Wirkung tatsächlich erzeugt wurde. Andererseits, eine Show ist immer eine Sache der “Optik“, aber hinter der Optik kann die Wahrheit etwas ganz anders sein. Fazit: das Schiff-Show schlug gewaltig fehl. Die Zeugen, die weder etwas gesehen noch gehört hatten, waren sich in einem Punkt einig: Trump darf weder den Sumpf trocken legen darf noch darf er mit ukrainische Politiker helfen beide Länder von Korruption zu befreien, und besonders darf er nicht sagen, das die Ukrainer sich in den 2016 Wahlkampf gegen ihn eingemischt haben, und er darf die US Politik gegenüber Ukraine nicht ändern. Sonst siehe https://www.youtube.com/watch?v=hRFHyBXEbhY&feature=youtu.be. Q.E.D. Trump ist eine russische Marionette.
Nun, was die deutschen Medien betrifft, alles gesagte und alles unterlassene stammt vollständig aus den Fake News Medien der USA, etwas eingedeutscht zwar, also eine widergekaute Pampe, aber immer nach der Leitidee, die wir von Anfang an gesehen oder gehört haben: Trump ist unter Druck, das ist der Anfang vom Ende, er ist erwiesenermaßen korrupt, ein Gauner, er muss vom Amt gejagt werden, er steckt mit den Russen unter einer Decke, auch wenn die Bevölkerung zu dumm ist die Beweise zu kapieren. Und das hören wir seit 19 Stunden nach seiner Amtseinführung, damals wurde von der Washington Post die Amtsenthebung gestartet.
Schaut man die Umfragen in den USA an, kann Trump den Sieg feiern, 2/3 der Demokraten-Wähler haben die Schnauze voll vom der Show, Trump schlägt alle Rekorde bei Wahlkampfspenden, und die „Kipp-Bundesstaaten“ schwenken weg von den Demokraten. Obama hat sich gemeldet, warnte davor, das „ganze System niederreißen“ zu wollen, und Michael Bloomberg meldet sich als Präsidentschaftskandidat an, mehrfacher Milliardär, aber vielleicht deswegen auch ein „Zentrist“ und kein radikaler Aktivist. Die Wirkung ist gewiss nicht das was Adam Schiff beabsichtigte. Deswegen stellt sich die Frage ob er und Nancy Pelosi und Jerry Nadler wirklich nur Polit-Stümper sind, weil die Wirkung voraussehbar war und wurde vorausgesehen, oder ob sie keine Wahl hatten und die Zerstörung der Demokraten riskieren mussten. Wie es jetzt aussieht, an Hand der vollkommenen Blamage bei den Anhörungen (bitte, keiner soll mir sagen, dass das ein Amtsenthebungs*verfahren* gewesen wäre), entscheiden Schiff und Co. dafür, die Amtsenthebung nicht weiter zu verfolgen, revoltieren sowohl die Aktivisten-Radikale, die eingefleischten Trump-Hasser und besonders die Mockingbird–Medien (die Bezeichnung für eine CIA-Operation um die Medien zu kontrollieren und zu steuern, keine „Verschwörungstheorie sondern offiziell). Die werden sich sowieso gegen Bloomberg wenden, und eine Rettung der Demokraten wird zunichte gemacht. Entscheiden sie sich dafür, weiter zu machen, kann der förmliche „Prozess“ gegen Trump im Senat (den Trump sich sehnlichst wünscht) sich lange hinziehen und die Demokraten werden zerfleddert auf nie-mehr-an-der-Macht-teilhaben dürfen. Das könnte man als persönlichen Sieg Trumps auslegen, aber Trump hält tatsächlich die Hand immer auf, um die Demokraten zur Zusammenarbeit zu gewinnen: schließlich entspricht sehr viel was Trump vor hat der Demokraten-Programmatik.
Sonst haben die Aussagen der Bürokraten mehr über ihre Sabotage der Trump Politik gezeigt als sie etwas gegen Trump aufweisen konnten. Alles ein Klüngel. Ja, Sabotage, nicht dass sie nur andere Meinungen hatten. Und dem US Botschafter in Kiew, Taylor, wird jetzt von Trumps Anwalt, Giuliani, vorgeworfen, 4 Visa-Anträge von Ukrainern blockiert zu haben, so dass sie noch nicht in die USA reisen durften um über Biden und Co. auszusagen.
Für die unmittelbare Zukunft (1) die Ukraine-Geschichte wird weiter gehen, dem Soros wird das nicht gefallen, demzufolge auch nicht seinen Freunden in Deutschland, der US Senate wird den Ukraine-Fall näher verfolgen, die Säuberung im State Department wird eskalieren, (2) Augen auf den Fall Kevin Clinesmith (bitte nur googeln oder Yandex bemühen), (3) der Bericht von dem Justizministerium Inspektor General Horowitz kommt früh im Dezember, (4) der CIA, FBI Prozess gegen General Michael Flynn wird platzen, mit erheblichen „kollateral Schäden“, (5) der Fall Roger Stone geht in Berufung, (6) Trump wird weiter gegen die „Widerständler“ bei den Militärs agieren. (7) Staatsanwalt John Durham wird das Schwert der Gerechtigkeit blitzen lassen. Ein Meeting mit Putin in Russland in Mai 2020 scheint wahrscheinlicher.