Über die Mär der russischen Einmischung in europäische Wahlen
Fast täglich gibt es Berichte über die angeblichen Einmischungen Russlands in Wahlen im Westen. Ohne Belege oder Beweise wird diese Behauptung ständig wiederholt, jedoch fragt niemand, für wen Russland sich eigentlich einmischen soll.
Diesmal kommt die Meldung aus Dänemark, wo in Bezug auf bevorstehende Wahlen die Vorwürfe der russischen Einmischung erhoben werden. Dort hat die russische Botschaft nun einen leicht ironischen Tweet veröffentlicht und es auf den Punkt gebracht: „Da es keinen Unterschied im russophoben Ansatz der dänischen Regierung und Opposition gibt, macht eine Einmischung in die dänischen Wahlen keinen Sinn“
Der russische Botschafter in Dänemark äußerte sich dazu ausführlich, was der Spiegel so formulierte: „In einer ausführlichen Stellungnahme legte der russische Botschafter Mikhail V. Vanin nach“, ohne auf das einzugehen, was der Botschafter schrieb. Er wies z.B. unter anderem darauf hin, dass der BND die von den Medien unterstellte russische Wahlbeeinflussung bei der Bundestagswahl 2017 ausdrücklich nicht bestätigen konnte.
Während nun einige dänische Politiker den Tweet der russischen Botschaft als eine Art Schuldeingeständnis verstehen wollen, ist dies jedoch die zentrale Frage: Zu wessen Gunsten sollte sich Russland eigentlich in die dänische Wahl einmischen wollen?
Auch in Deutschland wurde und wird immer wieder vor einer Einmischung Russlands in deutsche und europäische Wahlen gewarnt. Nur die zentrale Frage ist doch tatsächlich, zu wessen Gunsten?
CDU und SPD, die Parteien, die seit der Gründung der Bundesrepublik ununterbrochen abwechselnd oder auch gemeinsam die Regierung anführen, stehen heute für eine klare anti-russische Politik, zumindest seit Helmut Kohl, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder nichts mehr zu sagen haben. Das aktuelle Personal ist durch und durch auf der anti-russischen Linie. Da spielt es keine Rolle, ob Merkel morgen zurücktritt und von der Leyen, Spahn oder Kramp-Karrenbauer übernehmen, sie stehen alle für die gleiche Politik gegenüber Russland. Und auch in der SPD ist es nicht anders, denn die letzten, die zumindest für Gespräche mit Russland votiert haben, also Steinmeier und Gabriel, wurden kalt gestellt. Heute führen Leute wie Heiko Maß die Außenpolitik der SPD an und versuchen sich mit anderen im Wettbewerb um die härteste Linie gegenüber Russland zu überbieten.
Da könnte man hoffen, dass zumindest ein kleiner Koalitionspartner mäßigend einwirken kann. Aber auch hier Fehlanzeige, denn die (oliv-)Grünen führen in der anti-russischen Rhetorik das Feld sogar an und auch in der FDP gibt es kaum Mahner, die sich offen trauen, für eine Verständigung mit Russland zu plädieren.
Nun kann man anführen, dass die AfD oder Die Linke für eine Russland-freundlichere Politik stehen und Russland sich zu deren Gunsten einmischen könnte. Aber wie wäre für Russland hier der Kosten-Nutzen-Effekt? Dem Risiko bei so einer Wahlbeeinflussung erwischt zu werden, steht die Tatsache gegenüber, dass ohnehin niemand mit diesen Parteien koalieren würde. Der ganze Einsatz von Zeit, Mühe und Mitteln wäre von vornherein vergeblich.
Und in praktisch allen europäischen Ländern ist die Situation ähnlich.
Wenn von einer angeblichen Wahleinmischung Russlands in Europa berichtet wird, sollte man sich also erst einmal fragen, zu wessen Gunsten Russland sich eigentlich einmischen sollte. Und dann wird schnell klar, wie unsinnig diese Debatte ist. Denn selbst wenn Russland die Wahlen beeinflussen könnte oder wollte, es ist niemand mit Siegchancen da, für den sich das Risiko und der Aufwand aus russischer Sicht lohnen würde.
Und auch die Vorwürfe einer angeblichen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen sind bei genauer Betrachtung haltlos. Kaum jemand weiß, worum es hier eigentlich geht. Es geht um die Veröffentlichung von E-Mails und Dokumenten aus der Demokratischen Partei durch Wikileaks.
Die Frage ist also, worum ging es in den E-Mails und Dokumenten, die dort veröffentlicht wurden. Und die sind brisant, denn unter anderem belegen diese Mails, dass im damaligen Vorwahlkampf die Parteiführung der Demokraten Clinton bevorzugt hat und versucht hat, einen Sieg des aussichtsreichen Gegenkandidaten Sanders zu verhindern. Also ein klarer Verstoß nicht nur gegen die demokratischen Gepflogenheiten sondern auch gegen Gesetze. Die Vorsitzende der Partei trat auch umgehend zurück und danach hörte man von diesem Fall nichts mehr.
Das bedeutet, dass Wikileaks – egal, wer Wikileaks die Daten geliefert hat – eigentlich einen politischen Skandal aufgedeckt hat, der Clinton sehr schaden konnte, ja sogar zu Anklagen hätte führen können. All dies ist jedoch nicht passiert, stattdessen wird seitdem behauptet, Russland hätte die Daten gehackt und Daten gestohlen, während Wikileaks sagt, die Mails kämen von einem Informanten innerhalb der Partei. Ein klassisches Ablenkungsmanöver: Es wird, ohne Belege zu liefern, Russland des Diebstahls beschuldigt, Unregelmäßigkeiten bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei werden jedoch unter den Teppich gekehrt.
Verkehrte Welt.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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