Ein Nationalist in Russland als Held der westlichen Medien – Nawalny wieder für 30 Tage im Gefängnis
Wie ich schon am Samstag berichtet habe, wurde Navalny verhaftet und stand heute vor Gericht. Die zu erwartende Heldenstory über diesen radikalen Nationalisten ließ nicht lange auf sich warten.
Der Spiegel berichtet über alle Vorwürfe gegen Nawalny im Konjunktiv, gerade so, als sei an ihnen nichts dran. Dabei ist es selbst für den größten Fan von Nawalny unbestritten, dass er zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen hat und daher dafür ins Gefängnis geht. Aber auch dies klingt dramatischer, als es tatsächlich ist.
In Russland ist der Aufruf zu einer nicht genehmigten Demonstration eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldstrafe oder Ordnungshaft von bis zu 30 Tagen geahndet wird. Da Nawalny schon mehrmals deswegen verurteilt wurde, verwundert es nicht, dass er die Höchststrafe erhalten hat. In Deutschland ist dieser Tatbestand übrigens eine Straftat und wird bei Verhängung der Höchststrafe mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft.
Da Nawalny regelmäßig für dieses Vergehen im Gefängnis landet, könnte man glauben, dass seine Demonstrationen nicht erlaubt werden. Das ist jedoch falsch. Er möchte immer möglichst am Kreml demonstrieren, was ihm jedoch nicht erlaubt wird. Dafür gibt es Gründe, denn der Kreml und der Rote Platz sind immer voll mit Menschen und außerdem führt dort eine der Hauptverkehrsadern Moskaus vorbei. Moskau steht ohnehin ständig komplett im Stau, sodass es außer zu Nationalfeiertagen nicht zu Sperrungen dieser Straßen kommt.
Nawalny wird daher immer ein alternativer Ort in Moskaus Zentrum angeboten, wo er demonstrieren darf, z.B. in einem zentralen Park. Dies lehnt er immer ab und ruft trotzdem zu Demos beim Kreml auf. Und natürlich werden er und andere Demonstranten dann kamerawirksam vor den Kreml-Mauern verhaftet, was gute Fernsehbilder in den westlichen Nachrichtensendungen garantiert.
Dass es sich dabei nur um Festnahmen zur Aufnahme der Personalien handelt, die Leute danach wieder nach Hause dürfen, und erst anschließend ihre Fälle vor Gericht verhandelt werden, wo wiederum die meisten als Ersttäter mit einer geringen Geldstrafe davon kommen, das steht dann nicht mehr in den deutschen Zeitungen.
Im Westen wird auch nie über das ewige Ritual berichtet: Nawalny darf demonstrieren, er lehnt jedoch die genehmigten Orte ab und ruft zur Demo dort auf, wo sie nicht genehmigt ist. Die Bilder wären auch nichts für die westlichen Abendnachrichten. Eine Demo mit ein paar tausend Demonstranten in einem Park, die von keinem Polizisten gestört wird, ist keine gute Story. Festnahmen vor den roten Kreml-Mauern, das sind die Bilder, die Tagesschau und heute bringen wollen.
Zu dem heutigen Bericht im Spiegel muss man noch eines richtigstellen: Nawalny wurde für den Aufruf zu einer Demonstration im Januar verurteilt und nicht für die bevorstehende Demo. Russische Medien berichten, dass das Gericht die Unterlagen zwei Mal wegen Formfehlern an die Ermittlungsbehörden zurückgeschickt hat, bevor es den Fall nun zur Verhandlung annahm.
Natürlich kann ein Artikel über Nawalny in den westlichen Medien nicht enden, ohne dass folgender Satz geschrieben wird: „Nawalny ist einer der prominentesten Kremlkritiker in Russland und saß bereits mehrere Male im Gefängnis.“
Seine Prominenz rührt allerdings nur daher, dass im Westen über ihn berichtet wird. In Russland ist seine Prominenz gering, selbst die wohlwollendsten Umfragen sehen ihn nicht wesentlich über 5%. Es gibt wesentlich populärere Oppositionelle, vor allem die Führer der kommunistischen Partei, die immerhin bei 15% liegen und im russischen Parlament in vielen Fragen gegen die Regierung stimmen und auch Putin bei einigen Themen massiv öffentlich kritisieren. Nur ist der 74 jährige Kommunistenführer Sjuganow anscheinend keine Figur, die den westlichen Medien als „führender“ oder auch „prominentester“ Kremlkritiker attraktiv genug scheint, um über ihn zu berichten.
Dann schon lieber solche Leute jüngeren Leute wie der Nationalist und Rassist Nawalny oder die Anarchisten von Pussy Riot, die provokanter sind. Aber leider sind sie eben in Russland auch völlig unbedeutend, Krawallmachern laufen die Russen genauso wenig hinterher, wie die Menschen in Deutschland.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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