Die richtige Überschrift wäre „Die USA lehnen das Völkerrecht ab“
Kritik an den USA scheuen die deutschen Medien wie der Teufel das Weihwasser, wie man an diesem Artikel wieder sehen kann.
Man muss natürlich anerkennen, dass die deutschen Medien Trump sehr deutlich dafür kritisieren, dass er das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen und die Sanktionen wieder in Kraft setzen will. Aber die deutschen Medien machen einen großen Unterschied zwischen Trump und den USA. Trump zu kritisieren scheint oberste Bürgerpflicht für jeden Journalisten zu sein, Kritik an den USA jedoch ist tabu.
In diesem Artikel wird nun berichtet, dass der Iran die USA wegen der neuen Sanktionen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verklagen will, immerhin der höchste Gerichtshof der UNO, also der oberste Hüter des internationalen Rechts und des Völkerrechts.
Und genau diese oberste Instanz des Völkerrechts erkennen die USA überhaupt nicht an. In dem Artikel des Spiegel heißt es lapidar: „Allerdings lehnen die USA den Gerichtshof ab. Wer dem Gericht die Anerkennung verweigert, kann von diesem auch nicht belangt werden„
Mehr nicht.
Man stelle sich einmal vor, der Iran, Russland, China oder Nordkorea würden sich weigern, das oberste Gericht der UNO und damit das Völkerrecht anzuerkennen, was dann in den westlichen Medien für ein Sturm der Entrüstung losbrechen würde. Wenn die USA seit Jahr und Tag dieses oberste Gericht der Vereinten Nationen „ablehnen“, dann dann können sie eben „von diesem auch nicht belangt werden“.
Punkt.
Aus.
Keine Kritik.
Und diese Nichtanerkennung des obersten UNO-Gerichtes hat eben nichts mit Trump zu tun, sondern ist seit Jahrzehnten die Linie der USA, daher wird sie auch nicht kritisiert. Die gleichen USA, die ständig dem einen oder anderen Land vorwerfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, erkennen es selbst gar nicht als für sich gültig an. Die gleichen USA, die mit Verstößen gegen das Völkerrecht auch schon mal Kriege rechtfertigten, lehnen das Völkerrecht selbst ab.
Ich frage mich immer wieder, von welchen „gemeinsamen Werten“ die Europäer eigentlich reden, wenn die USA das Völkerrecht ignorieren, Menschen ohne Gerichtsbeschluss 15 Jahre in einem Foltergefängnis in Guantanamo einsperren, die Todesstrafe ausführen und mit Drohnen in den letzten Jahren über 3.000 unschuldige Zivilisten getötet haben. Um nur einige Beispiele zu nennen. Diese „gemeinsamen Werte“ können jedenfalls mit Völkerrecht und Menschenrechten nichts zu tun haben.
Und vor allem frage ich mich, wann denn die „kritischen und freien Medien“ diese Dinge endlich beim Namen nennen und die USA genauso heftig kritisieren, wie sie es bei anderen (Russland, China, etc) immer tun.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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