Angebliche „Russlandaffäre“: Neue Vorwürfe, die wieder nichts mit Russland zu tun hab
Bei all den Meldungen zu dem ukrainisch-russischen Konflikt ging eine Meldung heute fast unter. Es geht um die sogenannte „Russlandaffäre“ zur angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016. Da gab es heute neue Anschuldigungen gegen den ehemaligen Wahlkampfmanager von Trump.
Zunächst sei daran erinnert, dass trotz allen Getöses in den Medien bisher nichts Belastendes in der „Russlandaffäre“ gefunden wurde. Auch heute, zwei Jahr danach und trotz Sonderermittler gibt es bisher nur unbelegte Vorwürfe und ein paar Anklagen wegen Steuerhinterziehung und ähnlichem, die mit Russland gar nichts zu tun haben und auch mit Trump nur sofern in Verbindung stehen, als es Vorwürfe gegen ehemalige Mitarbeiter von ihm sind.
Paul Manafort wurde, der ehemalige Wahlkampfmanager von Trump, wurde wegen Steuerhinterziehung und ähnlichen Delikten angeklagt und hat weitgehend gestanden, um Strafmilderung zu bekommen. Die Vorwürfe betreffen Zahlungen, die er als Berater ukrainischer Politiker bekommen hat. Auch hier also nicht etwa Russland, sondern eher das Gegenteil.
Nun hat der Spiegel heute gemeldet, dass Sonderermittler Mueller Manafort vorwirft, erneut gelogen zu haben: „US-Sonderermittler Robert Mueller hat dem früheren Wahlkampfmanager von Donald Trump vorgeworfen, die Ermittler in der Russland-Untersuchung belogen zu haben. Paul Manafort habe das FBI und das Büro des Sonderermittlers bei einer Reihe von Themen angelogen – und damit seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen, hieß es in einem Gerichtsdokument. Es wurde am Montagabend veröffentlicht und unter anderem von Mueller unterzeichnet. Unklar ist bisher, worauf genau sich die mutmaßlichen Falschaussagen bezogen.“
Mehr Informationen dazu findet sich im Spiegel nicht. Dafür fanden sich aber im Ausland Meldungen, so meldete der Guardian, das Manafort sich mehrmals mit dem Wikileaks-Gründer Assange getroffen haben soll. Und zwar heimlich in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der Assange sich vor der drohenden Auslieferung in die USA versteckt.
Auch die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete heute unter Berufung auf CNN, dass sich Mueller auch für Kontakte von Manafort mit den ecuadorianischen Präsidenten interessiert.
Das allerdings wäre für Manafort tatsächlich heikel, denn laut Guardian fand das letzte Treffen mit Assange im März 2016 statt, wenige Monate bevor Wikileaks sehr heikle Emails veröffentlichte, die aufdeckten, dass die Demokratische Partei entgegen aller Regeln heimlich die Kandidatin Clinton gegen ihren demokratischen Mitbewerber Sanders unterstützt hat. Der Skandal war perfekt, die Parteichefin der Demokraten trat zurück und schrieb später sogar ein Buch darüber und berichtete in dem Zusammenhang auch von Korruption.
Clinton jedoch ging in die Offensive und beschuldigte Russland, die Server der Partei gehackt zu haben und schon war in den Medien nicht mehr das Gemauschele in der Demokratischen Partei das Hauptthema, sondern die „Russlandaffäre“ war geboren. Wikileaks hat immer gesagt, es hätte die Mails nicht von Russland sondern von einem Insider bei der Demokratischen Partei erhalten.
Aber trotzdem können verschwiegene Treffen von Manafort mit Assange für Manafort ein Problem werden, wenn sich herausstellt, dass Wikileaks zum Beispiel die Veröffentlichung der Mails koordiniert hat, um Trump gegen Clinton zu helfen. In den USA sind ausländische Einmischungen in die Wahlen streng verboten. Und wenn man aus diesem Treffen im März 2016 konstruieren kann, dass Assange und Manafort sich abgesprochen haben, dann wäre es – weil Assange kein Amerikaner sondern Australier ist – definitiv eine ausländische Einmischung in die Wahl. Das könnte auch für Trump unangenehm werden, wenn es so war und er davon wusste.
Andererseits gilt das Gleiche auch für Clinton, denn auch sie bekam Unterstützung aus dem Ausland, nämlich aus Großbritannien. Das kann unter Umständen auch für Clinton noch gefährlich werden.
Die Schlammschlacht des letzten Wahlkampfes scheint noch lange nicht vorbei zu sein.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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